Kommentar
Sparpaket der St.Galler Regierung: Hände weg von der Bildung

Die St.Galler Regierung hat ein abgespecktes Sparpaket präsentiert, das die bürgerliche Ratsmehrheit scharf kritisiert. Doch Maximalforderungen sind fehl am Platz. Mit Kürzungen in der Bildung und bei Innovationsthemen schwächt sich der Kanton ohne Not.

Michael Genova
Michael Genova
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Bibliothek der Universität St.Gallen: In ihrem Sparpakt schlägt die St.Galler Regierung unter anderem vor, die Staatsbeiträge an die Ostschweizer Hochschulen zu kürzen.

Bibliothek der Universität St.Gallen: In ihrem Sparpakt schlägt die St.Galler Regierung unter anderem vor, die Staatsbeiträge an die Ostschweizer Hochschulen zu kürzen.

Bild: Michel Canonica

Die Linke warnt vor einem Staatsabbau. «Auftrag nicht erfüllt», entgegnen die bürgerlichen Parteien. Und in der Mitte steht die St.Galler Regierung, die mit ihrem Sparpaket den Spagat wagt: Ein bisschen sparen, aber nicht so viel wie gefordert.

Eines zeigt das voraussichtliche Ergebnis für 2021 deutlich: Die Verdoppelung des Sparpakets auf 120 Millionen Franken im Februar war voreilig. St.Gallen hat sich schnell von der Coronakrise erholt, die Steuererträge sind höher als budgetiert.

Trotzdem beharren die bürgerlichen Parteien auf dem vollen Sparpaket – weil sie eine Steuersenkung im Blick haben. So, wie sie die St.Galler SVP bereits vergangene Woche forderte und der Thurgau am Montag angekündigt hat.

Ein erster Blick in den Strauss der Massnahmen zeigt: Es gibt sinnvolle Sparvorschläge in vielen Verwaltungsbereichen. Und dann gibt es Vorschläge, welche die Innovationskraft des Kantons langfristig schwächen. Zwei Beispiele: Die Regierung will Millionen bei den Ostschweizer Hochschulen einsparen, womit sie riskiert, deren Konkurrenzfähigkeit zu schwächen. Zudem schiebt sie die kantonale E-Bus-Strategie auf die lange Bank.

Das ist kurzsichtig. Mit einer Steuersenkung allein wird sich St.Gallen nicht in neue Höhen katapultieren, wie Beispiele anderer Kantone zeigen. Bildung und Innovation haben in diesem Sparpaket deshalb nichts verloren.

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