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KOMMENTAR: Politisch unsensibel

Illegal ist es nicht, dass sich eine Regierungsrätin in einem nationalen Komitee engagiert. Doch im Falle der St.Galler Gesundheitschefin Heidi Hanselmann ist es politisch unsensibel. Die SP-Magistratin sitzt als einzige Deutschschweizer Regierungsrätin im Komitee von zwei Volksinitiativen, die absehbar nur in der Romandie mehrheitsfähig sind.

Die Kritik setzt an zwei Punkten an: Erstens ist die Einsitznahme kantonaler Exekutivpolitiker in nationalen Komitees generell fragwürdig. Den Kantonsregierungen stehen in unserem föderalistischen System andere Mittel zur Verfügung, als zur allgemeinen Volksinitiative zu greifen. Über Vorschläge in kantonalen Konferenzen bis hin zu Standesinitiativen gibt es ein breites Instrumentarium von Einflussmöglichkeiten.

Vor allem aber ist Hanselmanns Einsatz aus inhaltlichen Gründen fragwürdig: Die Idee, den Wettbewerb unter Krankenkassen auf kantonaler Ebene abzuschaffen, mag in der staatsgläubigen Westschweiz auf Resonanz stossen. So stimmten 2014 Genf und Waadt der Einführung einer öffentlichen Krankenkasse zu. In der Ostschweiz hingegen konnten rund 70 Prozent der Stimmbürger mit diesem Ansatz nichts anfangen. Wenn nun Heidi Hanselmann glaubt, mit ihrem Engagement könne auch hierzulande der Boden für eine Einheitskasse light bereitet werden, dann ist das pures Wunschdenken. Befremdlich ist auch ihr Engagement für die zweite Initiative, die Kassenvertreter aus dem Parlament verbannen will. Der Vorschlag ist von seltener Einseitigkeit. Spitalärzte – oder Pharmalobbyisten dürften im Bundeshaus weiterhin ein- und ausgehen – wie alle anderen Interessenvertreter auch. Ziehen Sie sich aus diesen Komitees zurück, Frau Hanselmann. Wir haben in der Ostschweiz eigene und ja: grössere Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch

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