Kommentar
Kommunales Ausländerstimmrecht: Der Kantonsrat zeigt den Ausländern die kalte Schulter

Der St.Galler Kantonsrat lehnt das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab ‒ eine liberale Lösung, die sich in Appenzell Ausserrhoden seit 20 Jahren bewährt hat. Mit seinem kategorischen Nein verschliesst die Ratsmehrheit die Augen vor den gesellschaftlichen Realitäten.

Michael Genova
Michael Genova
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Abstimmen und Wählen mit ausländischem Pass: Die Grünen wollten im Kanton St.Gallen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einführen.

Abstimmen und Wählen mit ausländischem Pass: Die Grünen wollten im Kanton St.Gallen das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene einführen.

Jean-Christophe Bott / Keystone

Ausländer sollen im Kanton St.Gallen nicht mitreden dürfen, wenn an ihrem Wohnort ein neues Schulhaus gebaut oder ein Hallenbad renoviert wird. Der Kantonsrat hat sich am Dienstag mit einer Zweidrittelmehrheit gegen ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ausgesprochen.

Die Deutlichkeit der Ablehnung lässt einen ratlos zurück. Zur Debatte stand nämlich eine gleich doppelt abgefederte Lösung. Zum einen hätten die Gemeinden autonom entscheiden können, ob sie das Ausländerstimmrecht einführen wollen. Zum anderen hätte man mit einer Mindestaufenthaltsdauer für Ausländer ein zweite Hürde eingebaut. Eine liberale Lösung, die in Appenzell Ausserrhoden seit über 20 Jahren bestens funktioniert.

Dass die SVP dagegen ist, erstaunt wenig. Doch selbst CVP und FDP verwehrten der Regierung die Gefolgschaft. Eine solche Politik ist kurzsichtig und verschliesst die Augen vor den gesellschaftlichen Realitäten: Der Ausländeranteil im Kanton liegt bei durchschnittlich 24,7 Prozent, in der Stadt St.Gallen bei 31,5 Prozent und in St.Margrethen sogar bei 49,6 Prozent. Es kann keine nachhaltige Politik sein, so viele Menschen auf lange Frist vom politischen Leben auszuschliessen.

Dabei ist die Angst vor einer neuen ausländischen Wählermacht unbegründet, wie ebenfalls ein Blick in den Nachbarkanton zeigt. Dort nehmen nämlich nur wenige Ausländerinnen und Ausländer ihr Stimmrecht in Anspruch. Kommt hinzu, dass auf kommunaler Ebene nicht Fragen der nationalen Sicherheit, sondern Fragen des lokalen Lebensraums verhandelt werden.

Das Ausländerstimmrecht löse ein nicht vorhandenes Problem, warf die Ratsmehrheit den Motionären vor und verwies auf den «Königsweg der Einbürgerung». Diese Argumentation ist scheinheilig. Den Gegnern geht es vielmehr um die Verteidigung eines alten Vorrechts, das sich im Laufe der Zeit allerdings immer wieder gewandelt hat. Das Ausländerstimmrecht wäre lediglich eine Ergänzung zur Einbürgerung, eine Einladung zum Mitmachen, eine Geste der Offenheit. Mit seiner Ablehnung zeigt der Kantonsrat den hier lebenden Ausländern die kalte Schulter.