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KOMMENTAR: Ja zu No-Billag: Die Provokation des Kurt Weigelt

Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) unter Führung von Direktor Kurt Weigelt empfiehlt die No-Billag-Initiative zur Annahme. Dies sei politisch kurzsichtig und taktisch unbedarft, schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Samstags-Kommentar.
Kurt Weigelts IHK empfiehlt ein Ja zu No-Billag - kommt es so heraus, stünde TVO vor dem Aus. (Bild: Urs Bucher/Ralph Ribi)

Kurt Weigelts IHK empfiehlt ein Ja zu No-Billag - kommt es so heraus, stünde TVO vor dem Aus. (Bild: Urs Bucher/Ralph Ribi)

Kein Verband verfügt in der Ostschweiz über auch nur annähernd so viel politischen Einfluss wie die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK). Stets angetrieben von ihrem umtriebigen Direktor Kurt Weigelt (FDP) mischt die IHK überall mit, wo gewichtige Entscheide gefällt werden. Die jährlichen Versammlungen sind eine Art Weltwirtschaftsforum der Ostschweiz, der Neujahrsapéro für geladene Gäste das so heimelige wie exklusive Klassentreffen der regionalen Polit- und Wirtschaftselite.

Oft gelingt es dem Verband, der über 1500 Unternehmen mit 85000 Mitarbeitenden in der Ostschweiz repräsentiert, Debatten mit innovativen und originellen Ideen zu befeuern. So sind der IHK etwa deren Bemühungen um einen geschlossenen und fokussierten Auftritt der Ostschweizer Kantone auf Bundesebene hoch anzurechnen. Keine Partei, keine andere Interessengruppierung hat angesichts der sich gegenseitig kritisch beäugenden Kantonsregierungen die Kraft und die Energie, diesen Prozess voranzutreiben.

Begrüssenswert sind auch andere politische Initiativen der IHK, die darauf abzielen, überkommene und in der Regel teure Strukturen zu hinterfragen: Sowohl die Vorschläge zur Spitallandschaft Ostschweiz (kantonsübergreifende Zusammenarbeit der Spitäler statt Kirchturmpolitik) als auch zur Reorganisation der Fachhochschulen (ein gemeinsames Dach für die Ostschweizer Standorte) zielen in die richtige Richtung. Es wäre gut, wenn sich die Politik diesen Vorschlägen vermehrt anschliessen würde.

Umso seltsamer mutet nun aber der Positionsbezug des Wirtschaftsverbandes zur No-Billag-Initiative an, über welche das Stimmvolk am 4. März befindet. Der Vorstand der IHK spricht sich – angeleitet von Strippenzieher Kurt Weigelt, dem ein Flair für gezielte Provokationen nachgesagt wird – für ein Ja zur Abschaffung der öffentlich-rechtlichen SRG im heutigen Sinne aus.

Der mächtigste Wirtschaftsverband der Ostschweiz will damit nicht nur das nationale Medienunternehmen beseitigen, sondern auch das einzige regionale Fernsehen TVO, das wie diese Zeitung zu den Tagblatt Medien gehört. Denn eines steht fest: Ohne Gebühren lassen sich weder hochwertige Informationssendungen für alle Landesteile noch Regionalfernsehen für so kleine Räume wie die Ostschweiz finanzieren, wie TVO-Chef André Moesch immer wieder betont. Die SRG ist in den vergangenen Jahren gewiss zu stark gewachsen, wie die IHK richtigerweise feststellt. Dieses ungehemmte Wachstum ging teilweise auf Kosten der privaten Medien, die ihre Onlineportale ohne Zwangs­gebühren finanzieren müssen. Die Kritik an diesem Expansionskurs ist daher berechtigt. Es ist das Verdienst der No-Billag-Initianten, den Blick auf diese Missstände geschärft und eine wichtige Debatte in Gang gesetzt zu haben. Dies ändert freilich nichts an der Tatsache, dass die Initiative zu radikal ist. Sie entzieht einer nötigen Reform der SRG und der öffentlichen Medienfinanzierung in der Schweiz den Boden. Was man zerstört, kann man nicht mehr reformieren.

Das Ja der Industrie- und Handelskammer ist daher politisch kurzsichtig und taktisch unbedarft. Kurzsichtig, weil Provokationen um der Provokation willen nur dann zu verantworten sind, wenn damit nicht ganze Gebäude zum Einsturz gebracht werden. Genau das wäre bei einem Ja zur No-Billag-Vorlage aber der Fall. Unbedarft ist die Haltung deshalb, weil die IHK damit ihre Rolle als liberale Vordenkerin in der Ostschweiz unnötig schwächt. Wer solch radikalen Begehren aus liber­tärer Küche das Wort redet, nimmt einen Vertrauensverlust in der politischen Mitte der Gesellschaft in Kauf. Die IHK aber ist für ihre Reformpolitik in der Ostschweiz auf die Unterstützung möglichst breiter Kreise angewiesen.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch

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