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Kommentar: Die Unternehmer, die ich rief...

Kaspar Enz

Der Staat ist unbeweglich und ineffizient. Geführt von haarspalterischen Beamten verkomplizieren Staat und Staatsbetriebe dem Volk das Leben und sitzen ihm auf der Tasche. Ein Zerrbild, gewiss. Doch eines, mit dem sich Politik machen lässt: Der Staat und seine Betriebe müssen innovativer und schlanker werden. An der Privatwirtschaft sollen sie sich orientieren! So wurden aus öffentlichen Institutionen in den letzten Jahren Aktiengesellschaften, geführt von CEOs.

Und die Therapie wirkt. Das zeigt das Beispiel der St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke. Ihre Kompetenzen in Sachen Energie wollen sie in neuen Märkten ausspielen. Sie beraten Eigenheimbesitzer, wie sie mit Fotovoltaik, Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestation zu Energie-Selbstversorgern werden können. Und sie bauen die entsprechenden Anlagen ein. Als zusätzlichen Anreiz schiessen die SAK den Kunden Fördergelder vor und bietet Finanzierungslösungen. Ein unternehmerischer Schritt, wie er im Buche steht: Man nutzt die eigenen Stärken, um neue Märkte zu erschliessen. Da mögen sich einige Gewerbler fürchten vor dem Eintritt eines grossen neuen Konkurrenten. Aber so ist er eben, der freie Markt. Hier gilt das Recht des Stärkeren.

Staatsunternehmen sind aber oft von Natur aus stärker. Ihre Macht baut auf Monopolen, wie dem Betrieb des Stromnetzes. Und hinter Stromnetzbetreibern, Spitälern und Bahnen stehen Bund, Kantone oder Gemeinden – und damit Steuergelder. Hinter Privatunternehmen steht privates Kapital. Verschätzt sich ein Unternehmen, ist das Kapital verloren, es muss den Betrieb einstellen. Die Spiesse sind nicht gleich lang.

Ein Dilemma: Handelt der Staatsbetrieb, wie verlangt, unternehmerisch, erschliesst gar neue Einnahmequellen, kommt er schnell der Privatwirtschaft in die Quere. Versucht man per Gesetz, diese vor der staatlichen Konkurrenz zu schützen, schafft man neue Regeln, die bald ihre Lücken offenbaren. Auflösen könnten das Dilemma nur zwei gegensätzliche Varianten – die wohl beide kaum eine Mehrheit finden, aus gutem Grund: Entweder entlässt der Staat die öffentlichen Betriebe aus seiner Obhut und privatisiert sie wirklich. Und gibt ganz neuen Befürchtungen Vorschub: Was, wenn sich der CEO des ehemaligen Staatsbetriebs verschätzt? Wenn kein Strom mehr durch die Netze fliesst, das Spital keine Patienten aufnimmt? Oder aber man dreht das Rad der Zeit zurück. Statt an Effizienz und neue Märkte sollen die Staatsbetriebe wieder ausschliesslich an ihren gesetzlich vorgeschriebenen Auftrag denken. Dann würden sie der Privatwirtschaft ihren Garten überlassen. Dafür wären sie halt wieder träge, kompliziert und ineffizient.

Kaspar Enz

kaspar.enz@ostschweiz-am-sonntag.ch

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