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KOMMENTAR: Der Ruf nach einer Steuersenkung kommt zum falschen Zeitpunkt

Die SVP und die FDP rufen nach einer Steuersenkung. "Doch die Sache hat einen Haken", schreibt Redaktor Adrian Vögele in seinem Kommentar.
Die FDP und die SVP fordern den Kanton St.Gallen auf, die Steuern zu senken. (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Die FDP und die SVP fordern den Kanton St.Gallen auf, die Steuern zu senken. (Bild: KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI)

Schon liegt es wieder auf dem Schreibtisch: Das Formular für die nächste Steuererklärung. Gerade jetzt mag der Ruf von SVP und FDP nach einem tieferen Steuerfuss besonders verlockend klingen. Alleinstehende in der Stadt St.Gallen mit 50'000 Franken steuerbarem Einkommen beispielsweise hätten dann jährlich etwa 130 Franken mehr im Portemonnaie (siehe unten). Nicht viel, aber besser als nichts, wird sich manch einer sagen.

Doch die Sache hat einen Haken. Die Forderung nach einer Steuerfusssenkung kommt zur falschen Zeit. Steuerausfälle von 65 Millionen Franken pro Jahr steckt der St.Galler Staatshaushalt in seinem angespannten Zustand nicht einfach weg. Klar: Die Rechnungsabschlüsse des Kantons fielen in den vergangenen Jahren stets besser aus als budgetiert. Die Defizite, die die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan 2019–2021 auflistet, sind noch nicht in Stein gemeisselt. Dennoch: Die finanzielle Zukunft, soweit sie sich denn abschätzen lässt, bringt einige Ungewissheiten mit sich, die man nicht ignorieren kann. Dass die Steuervorlage 17 – die Neuauflage der Unternehmenssteuerreform – für den Kanton Steuerausfälle zur Folge haben wird, steht schon heute fest. Ebenso klar ist, dass St.Gallen im Bundesfinanzausgleich künftig weniger gut wegkommt. Offen ist auch, wie weit es gelingt, das Wachstum der Staatsbeiträge – etwa für Bildung und Ergänzungsleistungen – einzudämmen. Diese Ausgaben sind teils an Bundesvorgaben geknüpft, die der Kanton nicht nach Gutdünken ändern kann.

Der Vorwurf von Mitte-Links, der Steuersenkungsantrag von FDP und SVP sei unausgegoren und ein Schnellschuss, ist berechtigt. Vorschläge, wie sich die zu erwartenden, hohen Defizite decken liessen, blieben die beiden Parteien schuldig. Es ist lobenswert, dass CVP und GLP einen Kompromissvorschlag präsentieren und eine konstruktive Debatte in Gang gebracht haben. Aber auch eine 25-Millionen-Entlastung bei den Steuertarifen für den Mittelstand darf nicht einfach im luftleeren Raum beschlossen werden. Es ist unbedingt notwendig, solche Ideen zusammen mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 zu diskutieren und sich Rechenschaft darüber abzulegen, wie die Folgen für den Kanton aussehen. Dass St.Gallen einerseits die Steuern senkt, andererseits aber wegen neuer Sparmassnahmen auf Zukunftsprojekte wie den Medical Master oder die Informatikoffensive verzichtet, darf nicht passieren. Die Attraktivität des Kantons hängt auch, aber nicht nur von den Steuern ab.

Adrian Vögele
adrian.voegele@tagblatt.ch

Beispiele für die Wirkung einer Steuerfusssenkung

Die Grafik zeigt die Einsparungen, die eine Senkung des kantonalen Steuerfusses von 115 auf 110 Prozent bringen würde. Das Beispiel bezieht sich auf unverheiratete Personenverschiedener Einkommenskategorien aus der Stadt St.Gallen. (Angaben mit katholischer Kirchensteuer, aber ohne Bundessteuer und Feuerwehrabgabe.)

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