Kommentar
Auf bald vor Gericht

Die Thurgauer Gemeinden sollen trotz Globalpauschale weiterhin Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückfordern dürfen. Das hat der Grosse Rat entschieden.

Christian Kamm
Christian Kamm
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An seiner Sitzung vom 23. Juni hat das Kantonsparlament unter anderem eine Änderung des Sozialhilfegesetzes beraten.

An seiner Sitzung vom 23. Juni hat das Kantonsparlament unter anderem eine Änderung des Sozialhilfegesetzes beraten.

Tobias Garcia

Die an den Schalthebeln des Grossen Rates sitzende Gemeindelobby hat sich in der Frage der Globalpauschale für Asylbewerber durchgesetzt. Dieses Geld des Bundes gehört nicht den Flüchtlingen, sondern fliesst gesetzlich sanktioniert in den Gemeindetopf.

Klar, die Gemeinden haben ja auch all die Ausgaben. Aber so einfach ist das eben nicht. Vor allem, wenn man einerseits Geld aus einer Kopfpauschale pro Flüchtling erhält und dann andererseits für dieselben Flüchtlinge Rechnungen für die Sozialhilfe schreibt. Allerdings ist das kein Massenphänomen. Gemeindevertreter haben Zahlen auf den Tisch gelegt. Die zeigen mitnichten ein lukratives Geschäft mit Asylbewerbern.

Umso unverständlicher, weshalb die Mehrheit des Parlaments dann nicht auf den Antrag eingeschwenkt ist, der ein finanzielles Doppelspiel klipp und klar ausschliesst. Und führe mich nicht in Versuchung. Für Regierungsrat Urs Martin scheint bereits klar: Was der Grosse Rat beschliesst, werde wohl einer juristischen Überprüfung standhalten. Man ist in dieser ungeklärten Situation versucht, sich eben diesen Gang ans Gericht zu wünschen.