Komitee wirbt für Prämienentlastung

ST. GALLEN. Die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» kommt am 15. November zur Abstimmung. Gestern erläuterte das Komitee «Zukunft statt Abbau» die Gründe für die sogenannte Prämienverbilligungs-Initiative.

Claudia Schmid
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ST. GALLEN. Die Volksinitiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle» kommt am 15. November zur Abstimmung. Gestern erläuterte das Komitee «Zukunft statt Abbau» die Gründe für die sogenannte Prämienverbilligungs-Initiative. Ihm gehören SP, Grüne, Gewerkschaften und verschiedene Organisationen wie der Katholische Frauenbund und der Schweizerische Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner an.

Die Last nimmt zu

Die Volksinitiative will, dass wieder mehr Personen und Haushalte von den Prämienverbilligungen profitieren können. Vor allem der Mittelstand und wenig Verdienende sollen spürbar entlastet werden. «Der Abbauschritt erfolgte im Rahmen der Sparpakete. Dieser Beschluss war der einmalige Tiefpunkt in der st. gallischen Politik der letzten Jahre», erklärte Peter Hartmann, Fraktionspräsident SP-Grüne im Kantonsrat, an der Medienorientierung. Steuersenkungen für Unternehmen, Vermögende und Gutverdienende würden nicht angetastet. Die Lasten dieser verfehlten Politik zahlten der Mittelstand und die wenig Verdienenden.

Prämien steigen und steigen

Monika Simmler, Präsidentin der SP Kanton St. Gallen, erinnerte daran, dass der Bund letzte Woche einen erneuten Anstieg der Krankenkassenprämien bekanntgab. Seit 1996 habe sich die Standardprämie um durchschnittlich 4,6 Prozent im Jahr erhöht. In der gleichen Zeit seien die Löhne im unteren und mittleren Bereich nur minimal gestiegen.

Ursprünglich sei das Ziel festgelegt worden, dass die Prämienverbilligungen dazu dienen sollten, dass Haushalte maximal acht Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssten. «Die heutige Realität ist allerdings, dass sie erst entlastet werden, wenn 16,8 Prozent des Einkommens überschritten werden.»

Mehrfach bestraft

«Offensichtlich sind die Versicherten die mehrfach Bestraften», ärgerte sich Nationalrätin Yvonne Gilli (Grüne). Zuerst spare der Kanton in einer wirtschaftlich kritischen Zeit an den Prämienverbilligungen, anschliessend gebe der Bund überproportionale Prämienerhöhungen bekannt. «Zuletzt sind auch noch diejenigen Versicherten am stärksten betroffen, die eine höhere Kostenbeteiligung oder ein Hausarztmodell gewählt haben.» Umso wichtiger sei nun die Korrektur der unsozialen Kopfprämien über die Prämienverbilligung. «Wir fordern, dass sich die Kantone nicht mehr aus der Mitfinanzierung herausschleichen können.»

SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin kantonaler Gewerkschaftsbund, betonte, dass der Kanton St. Gallen durch die Aufstockung der Prämienverbilligung um 70 Millionen Franken nur gerade ins Mittelfeld der Kantone rücke. Heute befinde er sich unter den Schlusslichtern.