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«Kollektives Führungsversagen», «Arbeit beginnt erst»: Kritik an der HSG zur Aufarbeitung des Spesenskandals

Nach den Turbulenzen an der Universität St.Gallen hat das Parlament den Druck erhöht. Nun präsentiert die HSG-Leitung erste Massnahmen. Der Politik geht dies zu wenig weit. Die Forderung nach Transparenz ist nicht vom Tisch.
Regula Weik
Blick auf das Hauptgebäude der Universität St.Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Blick auf das Hauptgebäude der Universität St.Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Beat Tinner, Fraktionschef der Freisinnigen im Kantonsparlament, nimmt kein Blatt vor den Mund. Er spricht von «kollektivem Führungsversagen». Das, was an der Universität St.Gallen vorgefallen sei, sei «nicht nur eine Frage des Vertrauens, sondern vielmehr auch eine Frage der Führung».

Rein reglementarisch sei mit den angekündigten Anpassungen wohl einiges geklärt – «doch es ist eben auch eine Frage, wie man damit umgeht». Und ein solcher «Kulturumbau» geschehe nicht per Knopfdruck, dieser dauere länger.

Am Donnerstag hat die Leitung der Universität St.Gallen erste Massnahmen bekannt gegeben: Die Nebenbeschäftigungen der Dozierenden werden ab Sommer in einem öffentlich zugänglichen Online-Register aufgelistet, Spesenreglement und Visierungsprozess werden verschärft, und es wurde Strafanzeige gegen Rechtsprofessor Peter Sester eingereicht.

«Bekannte Methode: gut Wetter machen»

Unverständlich bleibt für Tinner, dass sich die Verantwortlichen derart schwer damit tun, den Schlussbericht der Administrativuntersuchung öffentlich zu machen. Diese war eingeleitet worden, nachdem am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics (IFF) überhöhte Spesenbezüge aufgedeckt worden waren.

«Wir sind für Transparenz. Wir haben nichts zu verbergen», hatte Stefan Kölliker, Präsident des Universitätsrats und St.Galler Bildungschef, im November im Kantonsparlament gesagt. Doch aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes könne der Bericht nicht öffentlich gemacht werden.

Tinner hatte dies nicht so stehen gelassen und schriftlich um Zustellung des Berichts gebeten. Vor wenigen Tagen teilte ihm der Universitätsrat mit, sein Gesuch werde abgelehnt: Um die weiterhin hängigen Disziplinarverfahren nicht zu gefährden und allfällige Untersuchungshandlungen nicht zu vereiteln, könne der Zugang zum Bericht nicht gewährt werden. Tinner erhielt den gewünschten Bericht also nicht, dafür eine Rechnung über 150 Franken – für die amtlichen Kosten der Verfügung.

«Bekannte Methode: gut Wetter machen»

Er werde «jetzt wohl die Flügel strecken», sagt er. Nicht ohne darauf hinzuweisen, dass er als Mitglied des Parlaments, «welches die Oberaufsicht über die Institutionen der öffentlichen Hand hat», seine Aufgabe nur bedingt wahrnehmen können, wenn ihm Informationen vorenthalten würden. In der Novembersession hatten die drei Fraktionen CVP/Grünliberale, FDP und SP/Grüne in einem gemeinsamen Vorstoss gefordert, die heute gültigen Regeln zu Transparenz und Aufsicht seien «den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen» anzupassen.

Auf die Frage, ob die Universitätsleitung mit den bislang getroffenen Massnahmen dem von ihnen geforderten Ziel näher komme, antwortet SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier:

«Die Methode ist immer dieselbe: gut Wetter machen. Das ist auch jetzt der Fall.»

Das heutige Spesenreglement der HSG sei im Vergleich mit jenem anderen Universitäten – etwa Bern – derart offen formuliert, dass es wenig Überprüfungsmöglichkeiten gebe. Dass ausgerechnet die HSG, die sich als führend in Compliance schimpfe, heute keine klaren Spesenregelungen habe und Spesenpauschalen kenne, sei befremdlich. Für Lemmenmeier sind rund um die Nebenbeschäftigungen der Dozierenden nach wie vor viele Fragen offen, wie erlaubter Umfang der Nebentätigkeiten oder Ablieferungspflicht der Nebeneinkünfte. Tinner und Lemmenmeier sind sich einig: Ohne politischen Druck wäre bis heute «gar nichts gegangen».

«Ohne Scheuklappen über die Bücher gehen»

Und wie beurteilt die Fraktion von CVP und Grünliberalen die eingeleiteten Schritte? Ihr Präsident Andreas Widmer erklärt auf Anfrage:

«Das war dringend nötig und tönt gut – fürs Erste. Nun muss aber auch danach gelebt werden und das Controlling muss auf allen Stufen funktionieren.»

Wenn die noch laufenden Verfahren abgeschlossen seien, müsse «transparent und lückenlos informiert werden; dann braucht es eine saubere Berichterstattung». Die Prozesse an der HSG müssten genau angeschaut werden und die gewonnenen Erkenntnisse in die Überarbeitung des Universitätsgesetzes einfliessen. «Es muss ohne Scheuklappen über die Bücher gegangen werden», sagt Widmer. «Nun darf nicht der Deckel darauf gelegt werden, nun beginnt erst die Arbeit.»

So regeln es andere

Die Universität St. Gallen will ihre Regelungen zu den Nebenbeschäftigungen überarbeiten und mehr Transparenz schaffen. An gewissen Universitäten ist man zumindest beim Thema Offenlegungen schon weiter. Ein Verbot von Nebenjobs für die Rektorin oder den Rektor – wie nun in St. Gallen geplant – gibt es an den befragten Universitäten aber nicht. «Der ETH-Rat begrüsst nebenamtliche Mandate der Mitglieder der Schulleitungen», heisst es in den ETH-Richtlinien. Alle Nebenbeschäftigungen werden im Geschäftsbericht offengelegt: Der bis Ende 2018 amtierende Präsident Lino Guzzella sass unter anderem im Verwaltungsrat der Kistler Holding und ist Gesellschafter der Robert Bosch Industrie-Treuhand. Rektorin Sarah Springman beschränkt sich auf den Vorstand von UK Sport, dem britischen Sportverband.

Bei der Uni Zürich «dürfen die Rektorinnen und Rektoren Nebenbeschäftigungen nachgehen und führen bereits von Amtes wegen mehrere Nebenbeschäftigungen aus», heisst es auf Anfrage. Rektor Michael Hengartner hat auf der Liste der Interessenbindungen den Einsitz in diverse Stiftungen aufgeführt. Auch Andrea Schenker-Wicki, Rektorin der Universität Basel, sitzt in einigen Stiftungen. In den Vorschriften heisst es unter anderem, Nebenbeschäftigungen würden unterstützt, wenn diese «zur Förderung von Lehre und Forschung, zur Fort- und Weiterbildung, zur gesellschaftlichen Verankerung der Universität oder zum Wissenstransfer beitragen». An der Universität Bern wird bei den Tätigkeiten eines Rektors darauf geachtet, dass diese sich «in keiner Weise negativ auf das Amt auswirken». (sda)

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