Kölliker zur HSG-Affäre: «Spesenbezüge von über 100'000 Franken»

Nach den Vorfällen an der HSG will die St.Galler Regierung das Universitätsgesetz rasch überarbeiten. Regierungspräsident Stefan Kölliker über die Spesenaffäre, die öffentliche Empörung und den Sinneswandel der Regierung.

Interview: Andri Rostetter, Regula Weik
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Stefan Kölliker: «Wir müssen umgehend handeln. Das bisherige Verfahren muss beschleunigt werden.» (Bild: Michel Canonica)

Stefan Kölliker: «Wir müssen umgehend handeln. Das bisherige Verfahren muss beschleunigt werden.» (Bild: Michel Canonica)

Stefan Kölliker, die erste Phase der Untersuchung zum Spesenfall an der HSG ist abgeschlossen, aber noch immer gibt es keine Informationen. Weshalb?

Stefan Kölliker: Was wir öffentlich machen können, das werden wir auch öffentlich machen. Und zwar so schnell wie möglich.

Sie kennen den Inhalt des Untersuchungsberichts. Wer noch?

Nur ganz wenige Personen. Nicht einmal der Präsident des geschäftsleitenden Ausschusses des Instituts, der das Ganze ins Rollen gebracht hat.

Sie reden vom Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid.

Ja. Auch er will wissen, was im Bericht steht, um möglichst schnell seine Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Haben die Erkenntnisse aus dem Bericht Einfluss auf die Revision des Universitätsgesetzes?

Wir dürfen nicht allein auf den Spesenfall fokussieren. Es gab verschiedene Vorfälle in den vergangenen Monaten an der HSG.

Die Summe der Ereignisse beeinflusst den Prozess also?

Der Druck ist so gross, dass jetzt Massnahmen getroffen werden. Das Unverständnis von Politik und Öffentlichkeit, dass die Revision nicht schneller vonstatten geht, ist deutlich. Das hat die Regierung erkannt.

Die Regierung greift nun in die Gesetzesüberarbeitung ein?

Wir müssen umgehend handeln. Das bisherige Verfahren muss beschleunigt werden. Die Regierung hat daher diese Woche aufgrund einer Gesamtauslegeordnung beschlossen, dass sie die Überarbeitung des Universitätsgesetzes übernimmt. Die Regierung hat den dringenden Handlungsbedarf aufgrund der verschiedenen Vorfälle an der HSG erkannt und treibt den Prozess nun zügig voran.

Wie gross ist der Zeitgewinn?

Eine solche Revision geht üblicherweise vier, fünf Jahre. Nun kann das Projekt mutmasslich um etwa zwei Jahre verkürzt werden.

Das ist immer noch lange genug.

Im Gegenteil. Die Gesetzesrevision ist allumfassend. Von Compliance, Governance, Auswahlverfahren für den Rektor, Entschädigungen bis zu den Nebenbeschäftigungen ist einfach alles drin. Die Materie ist entsprechend komplex.

Man wirft Ihnen vor, Ihre Führungsverantwortung als Präsident des Universitätsrates nicht wahrzunehmen.

Das sehe ich anders. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren in etlichen Bereichen nachjustiert und neue Regeln eingeführt. Das reicht vom neuen Reglement für Nebentätigkeiten im Jahr 2006, das 2010 weiterentwickelt wurde, über die Offenlegungsrichtlinien 2014 bis zum zentralen Spesenreglement 2015. Abgesehen davon habe ich 2011 eine Überprüfung der Spesen an der HSG verlangt. Das ist Führungsverantwortung, aber damit exponiert man sich eben auch.

Bei der Überprüfung ist nichts herausgekommen?

Sie hat keine wesentlichen Mängel ergeben.

Welches sind die nächsten Schritte?

Die Regierung wird in den nächsten Wochen einen konkreten Projektauftrag für die Gesetzesrevision erteilen. Es ist eine externe Projektleitung vorgesehen, voraussichtlich ein Professor oder eine Professorin aus dem Bereich öffentliches Recht einer anderen Schweizer Universität. Die Leitung der Steuerungsgruppe liegt bei mir.

Ursprünglich war vorgesehen, dass der Universitätsrat die Grundlagen erarbeitet. Entreisst ihm die Regierung nun das Dossier?

Der Universitätsrat hat wesentliche und wichtige Vorarbeiten geleistet. Nun führt die Regierung, sprich das Bildungsdepartement, den Prozess weiter.

Drängen sich aufgrund der Erkenntnisse Sofortmassnahmen auf?

Der Universitätsrat wird im Dezember oder Januar Sofortmassnahmen verabschieden. Wir passen die Regeln zur Aufsicht der Institute und zur Visierung der Spesen an.

Noch einmal: Warum diese Geheimnistuerei um den mutmasslichen Spesenmissbrauch?

Wir haben grundsätzlich von unserer Seite nichts zu verbergen, wir sind selber daran interessiert, Transparenz zu schaffen. Wir müssen jedoch auch darauf achten, dass der Persönlichkeitsschutz der involvierten Personen gewahrt bleibt. Es ist nicht nur ein politisches, es ist auch ein rechtliches Verfahren.

Warum soll die Nennung der Summe unter den Persönlichkeitsschutz fallen? Das ist nicht nachvollziehbar.

Diesbezüglich kann man eine Aussage machen: Es handelt sich um fragwürdige Spesenbezüge von 100'000 bis 120'000 Franken. Darunter fallen Flugreisen, Hotelübernachtungen und Verpflegungsauslagen.

Für ein Jahr?

Nein, für die Jahre 2014 bis 2018.

Wie teilen sich die Beträge auf?

Die Spesen für Übernachtungen und Verpflegung belaufen sich auf 30'000 bis 40'000 Franken, jene für Flugreisen auf 70'000 bis 80'000 Franken. Es ist aber bei den Flugreisen schwierig zu sagen, wie gross der unzulässig bezogene Anteil ist.

Wir haben eine Vermutung.

Welche?

Es ist bekannt, dass es sich um Peter Sester handelt. Der HSG-Professor hat nicht nur Familie in São Paulo, sondern hält dort auch Gastvorträge. Ist unklar, wann er beruflich unterwegs war und wann privat?

Das ist nun Ihre Schlussfolgerung.

Sester hat also einen Teil dieser 100'000 bis 120'000 Franken mutmasslich unzulässigerweise bezogen. Hat er darüber hinaus noch mehr Spesen geltend gemacht?

Dies kann ich nicht beurteilen.

Was ist mit den beiden anderen Personen, die in die Affäre verwickelt sind?

Die überhöhten Spesenbezüge betreffen nur eine Person.

Dann kann es sich bei den beiden andern nur um Personen handeln, die diese Spesen visiert haben.

In einem laufenden Verfahren kann ich mich nicht dazu äussern.