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«Zu forsch», «über das Ziel hinausgeschossen»: Regierungsrat Kölliker gerät wegen HSG unter Druck

Die Staatswirtschaftliche Kommission kritisiert das Vorgehen des Bildungschefs und Präsidenten des Universitätsrats in der Spesenaffäre.
Regula Weik
Regierungsrat Stefan Kölliker gerät wegen der HSG-Affäre in die Kritik. (Bild: Michel Canonica)

Regierungsrat Stefan Kölliker gerät wegen der HSG-Affäre in die Kritik. (Bild: Michel Canonica)

Das Krisenmanagement von Universitätsrat und Universitätsleitung sei «mangelhaft und problematisch» gewesen. Das kritisiert die Staatswirtschaftliche Kommission des Kantonsparlaments in ihrem Prüfungsbericht zur Universität St.Gallen, den sie gestern vorgelegt hat.

Nach der Spesenaffäre und den weiteren publik gewordenen Verfehlungen von Professorinnen und Professoren der HSG hat die Kommission Vorgehen und Verhalten der Verantwortlichen unter die Lupe genommen. Ihr Fazit ist wenig schmeichelhaft. Ins Visier gerät vor allem der St.Galler Bildungschef und Präsident des Universitätsrats Stefan Kölliker. Doch auch Rektor Thomas Bieger kommt nicht ungeschoren davon.

Die gesamte Leitung der Universität habe nach dem Spesenskandal am Institut für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law and Economics «ratlos und überfordert gewirkt, keine Spur von professioneller Krisenbewältigung, wie sie von einer Institution wie der HSG erwartet werden darf», sagt Kommissionspräsident Felix Bischofberger.

«Kölliker schoss über das Ziel hinaus»

Die Kommission weist insbesondere auf einen Punkt hin – «auf die fragwürdige Anwendung der universitätsrechtlichen Präsidialverfügungen». Auf Nachhaken erklärt Bischofberger: Das Institut habe die Verfehlungen selber aufgedeckt, die Institutsleitung habe die Aufsichtsgremien korrekt informiert. Und sie habe Massnahmen ergreifen wollen, sei aber «gebremst» worden. Die Diskussion mit dem Institut sei abgebrochen worden.

Felix Bischofberger, Kommissionspräsident. (Bild: Regina Kühne)

Felix Bischofberger, Kommissionspräsident. (Bild: Regina Kühne)

«Es ist zwar lobenswert, dass Stefan Kölliker als Uniratspräsident die Zügel in die Hand nahm», sagt Bischofberger. «Doch in diesem Fall ging er zu forsch vor und hat aus Sicht der Kommission über das Ziel hinausgeschossen.» Kölliker veranlasste in der Folge eine Administrativuntersuchung und beauftragte damit den Stadtsanktgaller Anwalt und FDP-Kantonsrat Walter Locher.

Hier setzt die nächste Kritik der Staatswirtschaftlichen Kommission an. Diese Besetzung sei «unsensibel» und eine «schlechte Wahl» gewesen; die für diese Aufgabe «absolut notwendige Neutralität» sei bei einem Mitglied des Kantonsparlaments nicht gegeben, sagt Bischofberger. Er hält aber ganz klar fest:

«Es geht einzig um die Frage, weshalb Walter Locher damit beauftragt wurde. Unsere Kritik richtet sich nicht gegen seine Arbeit. Er hat in der Sache gute Arbeit geliefert.»

Wie reagiert der angegriffene Uniratspräsident? «Ich habe Führungsverantwortung übernommen, nicht mehr und nicht weniger», sagt Kölliker. «Es war in der damaligen Situation angezeigt, sofort zu handeln. Die Dringlichkeit war gegeben.»

Kölliker macht denn auch kein Geheimnis daraus, dass er die Kritik der Kommission inhaltlich nicht versteht. «Ich nehme sie zur Kenntnis.» Würde er rückblickend anders agieren? Er verneint: «Ich würde es wieder so machen.» Auch für die Kritik an der Personalie Locher bringt Kölliker wenig Verständnis auf. «Es ist alles sauber gelaufen. Ich habe nie auch nur eine Kritik an der von Walter Locher geleisteten Arbeit vernommen.» Die Forderung der Kommission, es hätte niemals ein Kantonsrat die Untersuchung leiten dürfen, stehe «in Widerspruch zu unserem politischen Milizsystem». Und: Jemand, der im Kanton aktiv sei, könne die hiesigen Gegebenheiten besser beurteilen als ein externer Experte.

«Versteckspiele» und «Hauruckübungen»

Null Verständnis zeigt die Kommission dafür, dass ihr «als Oberaufsicht» der Zugang zum Abschlussbericht der Administrativuntersuchung anfänglich verwehrt worden war. «Der Bericht von Walter Locher ist bis heute von der Staatsanwaltschaft nicht freigegeben», sagt Kölliker. Der Grund sei das noch laufende Strafverfahren. Er habe – «auch mit Präsidialentscheid» – überhaupt ermöglicht, dass die Staatswirtschaftliche wie auch die Finanzkommission Einsicht in den Bericht erhielten. «Die Staatsanwaltschaft hat uns sodann bestätigt, dass dieser Präsidialentscheid in Ordnung war.»

Bischofberger lässt dies nicht stehen. Kölliker verstecke sich hinter dem laufenden Verfahren. Erst auf mehrmaliges Drängen habe die Kommission Einsicht in den Bericht erhalten – «so wie alle Klärungen und Informationen überhaupt erst auf Druck der Politik erfolgten». Diese «Versteckspiele» wie auch die «Haurückübungen» hätten wesentlich dazu beitragen, dass die ganze Sache über Wochen intransparent blieb. Die Kommission verlangt denn auch, dass der Bericht von Locher nach Abschluss des Strafverfahrens veröffentlicht wird.

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