Knappes Ja zum Fischereizentrum

Der St. Galler Kantonsrat hat dem Kredit von 10,9 Millionen Franken für ein Fischereizentrum in Steinach hauchdünn zugestimmt. Die FDP wollte weitere Einsparungen, und eine Mehrheit der SVP lehnte die Vorlage grundsätzlich ab.

Marcel Elsener
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Derzeit noch in der Grünzone: Das Grundstück des neuen Fischereizentrums zwischen Ampèrestrasse und Hauptstrasse in der Nähe des Steinacher Seeufers. (Bild: Luca Linder)

Derzeit noch in der Grünzone: Das Grundstück des neuen Fischereizentrums zwischen Ampèrestrasse und Hauptstrasse in der Nähe des Steinacher Seeufers. (Bild: Luca Linder)

ST. GALLEN. Das Fischereizentrum hat im zweiten Anlauf die erste Hürde genommen: Der St. Galler Kantonsrat schmetterte gestern den Rückweisungsantrag einer Mehrheit der SVP-Fraktion ab und stimmte nach längerer Diskussion dem überarbeiteten 10,9-Millionen-Franken-Projekt der Regierung zu – mit 59 zu 57 Stimmen entgegen einem Antrag von FDP, BDP und GLP für eine Mittelbeschränkung auf 10 Millionen. Mit 82 zu 33 Stimmen hatte der Rat zuvor den Antrag der SVP abgelehnt, den Kredit gar auf 8,5 Millionen zu kürzen.

Dass die Kosten des ursprünglich mit 12,8 Millionen veranschlagten Ersatzbaus für die ausrangierte Fischzuchtanlage Rorschach noch einmal zu reden geben würden, war zu erwarten gewesen. Überraschender war der erneute grundsätzliche Widerstand von SVP-Vertretern: Karl Güntzel bestritt sowohl die Pflichtaufgabe als auch die Notwendigkeit der Einrichtung und wollte auf das Geschäft nicht eintreten. Eine Minderheit seiner Partei immerhin sei bereit, dem Bau zuzustimmen – aber nicht in der vorgelegten «Luxusvariante», sondern nur nach einer «echten Sparübung» mit weiteren gekürzten 2,4 Millionen.

Fischereiregal verpflichtet

Demgegenüber hatte Peter Boppart (CVP) als Präsident der – befürwortenden – Kommission die Einsparungen gewürdigt: Gegenüber dem an einer Stimme gescheiterten ersten Projekt sei der Raumbedarf bis zum «gerade noch vertretbaren» Rahmen gestrafft worden. Seitens der Regierung verteidigte Bauchef Willi Haag das Kostendach, das «unmöglich» reduziert werden könne. Und Volkswirtschaftsdirektor Beni Würth legte sich mit Verve für die Fischerei ins Zeug, die mangels Unterstützung einer «grossen Lobby, von Regionalpolitikern oder Branchen» eben auf den Kanton angewiesen sei. Das staatliche Fischereiregal bedeute als historisches Monopol nicht nur eine fiskalische Abgabe, sondern auch die Verpflichtung zu Leistungen.

Angesichts vieler bedrohter Fisch- und Krebsarten sei ein Fischereizentrum auch als «Reparaturwerkstätte für die Natur» notwendig, sagte Würth. «Ist der SVP der dramatische Rückgang der Artenvielfalt eigentlich egal?» Vollen Support erhielt die Regierung von linker Seite und von Felix Bischofberger (CVP), der sich als «Seebub» für die Fischer stark machte, aber auch von Arno Noger (FDP), der sich ebenfalls als Altenrheiner «outete».

Fragezeichen bleiben

Weil im Rat echte Fischer fehlen, blieb es bei unwiderlegten Behauptungen: Karl Brändle (CVP) berief sich auf «erboste» Berufsleute im Toggenburg und im Rheintal, die das Zentrum dringend wollten. SVP-Sprecher Güntzel seinerseits wusste von ablehnenden Stimmen unter Berufsfischern und fragte sich, was eine Zucht nütze, wenn in einem «zu sauberen See ausgesetzte Jungfische verhungern, bevor die Fischerei an der Reihe ist».

BDP und GLP bestritten nicht das Projekt, wohl aber die Kosten: Sie folgten dem Antrag Robert Raths (FDP), die Kosten bei zehn Millionen zu plafonieren. Erika Häusermann (GLP) forderte, nun «zu sparen, wo es nicht weh tut» – also beim «einfachen Zweckbau» für die Fischerei und dann bei künftigen Spitalbauten.

Nach dem knappen Ja für die Anträge der Regierung folgen in der Novembersession die zweite Lesung und die Schlussabstimmung. Richtig freuen könne er sich nicht, meint Michael Kugler, der die Debatte als Fischerei-Bewirtschaftungs-Leiter verfolgte. «Das bleibt eine Zitterpartie.» Raths glaubt dies nicht: Der FDP sei es «nur um die Kostenkürzung» gegangen, «ich bin jetzt dafür». Angedroht ist das Ratsreferendum der SVP. Wenn das Nein in der Schlussabstimmung im Februar als «bedauerlicher Betriebsunfall abstempelt» werde, könne es zum «Bumerang werden», warnt Güntzel: «Das letzte Wort wird das Volk haben.»