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Buhrufe und lautstarke Parolen: Klimastreiker stören Sitzung des St.Galler Kantonsrates

Transparente und lautstarke Parolen im Ratssaal und ein Schulterschluss zwischen Freisinn und Links-Grün: Die Klimadebatte hat den St.Galler Kantonsrat erreicht.
Katharina Brenner, Marcel Elsener, Noemi Heule

Der St.Galler Kantonsratssaal stand am Montag Kopf. Die übliche Geschäftigkeit wurde von Buhrufen und lautstarken Parolen
gestört. Und: Ein links-grüner Vorstoss zur Klimapolitik wurde von der FDP gutgeheissen. Der Klimastreik hat das politische Parkett erreicht – auf verschiedenen Wegen. Parlamentarier trugen die Debatte mit zwei Standesinitiativen in den Rat, Kantischüler nahmen den Umweg über die Zuschauertribüne.

Die politischen Vorstösse zum Thema stammen beide aus der SP/Grüne-Fraktion und zielen auf den Flugverkehr. Mit einem Standesbegehren fordert die Fraktion den Bund auf, Inlandflüge zu verbieten. 60 Demonstranten wohnten der Debatte bei. Sie füllten den Zuschauerraum sitzend oder stehend bis auf den letzten Platz. Ein Grossteil davon Schülerinnen und Schüler der Kanti am Burggraben. Sie quittierten Voten aus dem linken Lager mit Applaus, jene von rechts mit Buhrufen. Eine Wortmeldung aus den Reihen der SVP übertönten die Demonstranten mit Sprechgesang und entrollten ein Transparent.

Verbot von Inlandflügen wurde abgelehnt

Mehrfach forderte Kantonsratspräsidentin Imelda Stadler die Zuschauer auf, sich an die Hausregeln zu halten. Als die Polizei mit Verstärkung anrückte, räumten die Demonstranten unaufgefordert den Saal. Das Standesbegehren war zuvor mit 78 zu 30 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt worden. Mit ihrem frühen Abmarsch verpassten die Schüler den klimapolitischen Erfolg der gestrigen Sitzung. Das Standesbegehren zur Besteuerung von Flugtickets in der Höhe der CO2-Abgabe wurde nämlich gutgeheissen – mit 54 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Der Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer postete auf Facebook ein Foto aus dem Saal. (Bild: Dario Sulzer/Facebook)

Der Wiler SP-Kantonsrat Dario Sulzer postete auf Facebook ein Foto aus dem Saal. (Bild: Dario Sulzer/Facebook)

Wie schon zuvor hatte die Regierung Nichteintreten beantragt. SVP und CVP lehnten den Vorstoss ab, weil das Thema bereits auf Bundesebene behandelt werde. Die Grünliberalen waren dafür. Es sei «wirklich sehr stossend und ungerecht», dass der Flugverkehr nach wie vor steuerbevorzugt sei, sagte SP-Kantonsrätin Susanne Schmid. Deutliche, aber keine überraschenden Worte einer linken Politikerin.

Überraschend war die Unterstützung der FDP. Der Schutz des Klimas sei «die Frage unserer Zeit», sagte Parteipräsident Raphael Frei. Er sprach anstelle von Kantonsrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie fehlte, weil sie auf einem Podium zur Ständeratswahl auftrat. Die FDP-Kandidatin lässt im Wahlkampf keinen Zweifel daran, dass sie im Ständerat die FDP-Nationalräte «korrigieren» würde. Höhere Flugpreise sind für sie «kein Tabu».

Vorstoss für Strasse, Schiene und Wasser

Frei machte sich für die Besteuerung von Flugtickets stark. Die FDP wolle eine Lenkung des Verhaltens über Preisgestaltung und nicht über Verbote. Die Stossrichtung des Standesbegehrens stimme, sei aber nicht «ganzheitlich». Die FDP werde in der Aprilsession einen Vorstoss einreichen, der alle Verkehrsträger auf Strasse, Schiene und Wasser sowie «Akteure wie die Landwirtschaft» miteinbeziehe.

«Gössi wirkt», meinte Guido Wick von den Grünen. Die Präsidentin der FDP Schweiz hatte am Wochenende eine grünere Politik gefordert. Der Klimaschutz beschäftige die St.Galler Partei schon seit einigen Wochen, nicht erst seit Gössis Aussagen, erwidert FDP-Fraktionssekretär Christoph Graf. Sind die St.Galler bereit für einen Kurswechsel? Graf betont die Stossrichtung, Verhaltensänderungen in Gesellschaft und Wirtschaft über Anreize oder Preise, aber nicht über Verbote bewirken zu wollen.

Bild: Regina Kühne

Bild: Regina Kühne

Arbeitsgruppe zum Thema Klimaschutz

Hitzige Debatten in der Fraktion sind zu erwarten, doch von Flügelkämpfen oder gar einer Zerreissprobe will man bei der St. Galler FDP nicht sprechen. Selbstverständlich gebe es auch bei der Kantonalpartei «unterschiedliche Positionen» zu den CO2-Gesetzen, sagt Graf. Doch die Parteileitung hat das Thema aufgegleist: Vergangene Woche wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, ein Ausschuss unter der Leitung des Umweltfreisinnigen Daniel Gerber. Nun müssen Mitglieder aus der Fraktion dazukommen.

Fünf FDP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind per Mitgliedschaft als Umweltfreisinnige angeschrieben: Imelda Stadler, Elisabeth Brunner-Müller, Arno Noger, Thomas Scheitlin und Kantonalparteipräsident Raphael Frei. Bislang kein Mitglied war Ständeratskandidatin Vincenz-Stauffacher.

Die grosse klimapolitische Auseinandersetzung im Kantonsrat wartet mit dem Energiegesetz: Das bürgerliche Lager droht mit Rückweisung, FDP-Vize-Fraktionschef Walter Locher gehört zu den scharfen Gegnern. Gleichzeitig gehöre er aber zu den Wirtschaftsvertretern, die als Verwaltungsrat mehrerer Firmen die Massnahmen der Wirtschaft zur CO2-Reduktion glaubhaft belegen könnten. Die Debatte innerhalb des Freisinns ist erst angelaufen – sie dürfte spannend werden.

Bild: Regina Kühne

Bild: Regina Kühne

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