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Ein paar Schritte nach langer Debatte: Die Klimadebatte im St.Galler Kantonsrat

Der St.Galler Kantonsrat hat einen Tag lang Klimapolitik betrieben. Im Einklang mit der Regierung begrüsst der Rat einen Sonderkredit für den Ersatz von fossilen Heizungen und die Ziele des Pariser Gipfels. Konkrete Massnahmen beschliesst er nur wenige.
Marcel Elsener, Regula Weik
Kein Sport, sondern Klimapolitik: das Resultat aus Sicht von SP und Grünen – mit sechs Goals für das Klima, aber auch acht «Gegentreffern». (Bild: Regina Kühne)

Kein Sport, sondern Klimapolitik: das Resultat aus Sicht von SP und Grünen – mit sechs Goals für das Klima, aber auch acht «Gegentreffern». (Bild: Regina Kühne)

Uff! Bis zum Feierabend hat sich das Parlament durch die «substanziellen» Vorstösse durchgearbeitet – sprich durch jene, die konkrete Gesetzesanpassungen zugunsten des Klimas im Kanton zur Folge haben. Nach gut 30 Motionen und Postulaten liegen noch knapp 20 Interpellationen auf dem Tisch, welche die Regierung im Vorfeld der Klimadebatte beantwortet hat. Eine gute Stunde später sind auch die vom Tisch: Der lange Sondertag zur kantonalen Energie- und Klimapolitik ist vorbei, doch die Arbeit noch lange nicht getan.

Darüber sind sich am Ende alle Fraktionen einig, was sie es an diesem Tag sonst selten waren. Tatsächlich zählte die Motion von CVP-GLP, wonach Fahrzeuge künftig nach ihrer Ökobilanz besteuert werden sollen, zu den ganz wenigen der rund 50 Vorstösse, die von SP und Grünen ebenso unterstützt wurden wie von FDP und sogar SVP. Eine andere Ausnahme galt der nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes.

Entsprechend wenig euphorisch bilanziert die linksgrüne Fraktion die Beschlüsse der Klimadebatte. Für die «tatsächlich wirksamen Klima-Motionen» wie etwa eine Netto-Null-Treibgasemmission bis 2030 oder einen Mobilitätsfonds fanden SP und Grüne keine Mehrheiten – immer wieder beklagten sie die «die Abschwächung wirklich griffiger Massnahmen». Dabei zogen sie auf ihrer Ratsseite laufend Bilanz, am Ende resultierte ein 6:8 – sechs Beschlüssen für konkrete Massnahmen stehen acht abschlägige Entscheide gegenüber.

Zusätzliche 10 Millionen zum Ersatz von fossilen Heizungen

Die Grundlage hatte das Parlament am Morgen behandelt: Der Bericht zur Klima- und Energiepolitik des Kantons St.Gallen stiess auf breite Zustimmung. Bis auf wenige SVP-Abweichler beschliesst die klare Mehrheit ein Förderprogramm zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizsystemen mit Mitteln von 10 Millionen Franken, was wiederum 20 Millionen Franken aus den Co2-Abgabemitteln des Bundes generiert. Jedes Jahr werden im Kanton gut 4500 fossile Heizungen ersetzt – 80 Prozent davon wieder durch eine fossile Heizung.

Mit dem Sonderkredit soll vor allem auch mehr Geld in die Beratung und Aufklärung fliessen. Denn hinter dem 1:1-Ersatz stecke weniger Ignoranz der Hauseigentümer als vielmehr «ungenügende oder einseitige» Information. Die grösste Zustimmung der Klimadebatte (109 Ja zu 1 Nein) fand zudem ein Antrag, die Wasserzinsen im Rahmen des Energiekonzepts zu überprüfen und allenfalls zu senken. Merke: Wie so vieles erhält im Zeichen des Klimawandels auch das Grundwasser eine neue Bedeutung.

Klimaneutralität bis 2050

Eine Überraschung betraf die im Bericht erwähnte zweite Handlungsoption: Entgegen der knappen Ablehnung in der vorberatenden Kommission erklärte der Kantonsrat mit 57 Ja gegenüber 48 Nein-Stimmen die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf kantonaler Stufe für verbindlich. Dies bedeutet Klimaneutralität bis 2050, wogegen der von Städten wie Wil oder Zürich beschlossene «Klimanotstand» dies bis 2030 formuliert.

Der Klimawandel werde nicht nur das Bau-, sondern alle Departemente fordern, sagte Bauchef Marc Mächler. Er nannte drei grosse «Pisten» der eingeleiteten Schritte: Erstens der im Herbst 2018 anstehende Nachtrag zum Energiegesetz, der den Mustervorgaben der Kantone (Muken) Rechnung tragen müsse; zweitens das neue Energiekonzept 2021-30, das die Regierung im 2020 unterbreitet; drittens die Strategieanpassung an den Klimawandel. Der Kanton sei auf einem «guten Weg», so Mächler.

«Wir wollen weitermachen und beschleunigen, aber wir brauchen Mehrheiten, wenn es etwa um die Photovoltaik auf den Gebäuden geht.»

So werde die Mustervorschriften umzusetzen «kein Spaziergang», wie negative Volksentscheide in anderen Kantonen zeigten. Beim Förderprogramm Energie 2015-2020 ist der Sonderkredit von 32,4 Millionen Franken bereits ausgeschöpft; die Regierung wird dem Kantonsrat im September einen Nachtragskredit von 9,4 Millionen beantragen.

Bio-Bericht statt Bio-Offensive – und weitere Postulate

Von wegen Beschleunigen im Zeitenlauf – denkwürdige Aussagen gab es etliche. «Nicht nicht auf die Bremse stehen reicht nicht», meinte Ruedi Blumer (SP). «Wir müssen Gas geben, am liebsten fossilfrei.» Christoph Gull (SVP) hielt dem «Klimahype» entgegen, dass der Klimawandel «schon immer vorhanden war». Und Andreas Widmer (CVP) bekannte:

«Der beste Zeitpunkt für Massnahmen wäre vor 30 Jahren gewesen. Der zweitbeste ist jetzt.»

Es sind Sätze, die über diese Sonderdebatte hinaus nachhallen – allen «Killerphrasen» hier oder «moralapostolischen» Forderungen dort zum Trotz. Trotz überwiegender Sachlichkeit wurde es zuweilen giftig, speziell bei mutmasslichen «Spassvorstössen». Vor allem die SVP zog einige Vorstösse zurück, etwa die Motion für «Steuerabzüge von Ferien in der Schweiz».

Nach kurzer Diskussion hiess der Rat indes eine Massnahme in eigener Sache gut: Er will zwar nicht auf seine Ausflüge verzichten, diese aber klimaschonend gestalten. Die meisten links-grünen Vorstösse scheiterten mit einem ähnlichen Zweidrittel-Nein-Verhältnis – so wurde die Forderung einer nachhaltigen Anlagepolitik ebenso abgelehnt wie ein Verbot von Einwegplastik. Angenommen wurde hingegen die Motion für eine St.Galler Bio-Offensive – aber auch erst, als sie in ein Postulat abgeschwächt wurde. Postulate brächten fast nichts, schimpfte Peter Hartmann: «Wir möchten Nägel mit Köpfen machen.»

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