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Kleingefängnisse sind zu teuer - nicht nur im Kanton St. Gallen

Der Kanton St. Gallen will die Zahl der Gefängnisse um die Hälfte reduzieren: Am 25. November wird an der Urne über einen 60-Millionen-Kredit für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten entschieden.
Christoph Zweili
Blick in eine Zelle: Das Regionalgefängnis Altstätten soll in einem ersten Schritt auf 126 Plätze erweitert werden. (Bild: Urs Bucher)

Blick in eine Zelle: Das Regionalgefängnis Altstätten soll in einem ersten Schritt auf 126 Plätze erweitert werden. (Bild: Urs Bucher)

Die Zeiten von Wasser, Brot und einer harten Pritsche in kleinen Gefängnissen sind Geschichte. Der Trend geht in die andere Richtung, wie das Beispiel Zürich zeigt: Auf dem Areal des alten SBB-Güterbahnhofs wird das neue Polizei- und Justizzentrum gebaut, ein 570-Millionen-Bau mit einem Volumen von rund 500 Einfamilienhäusern.

Der Kanton St.Gallen backt da weitaus kleinere Brötchen: Heissen die Stimmbürger am 25. November einen Kredit von 60,2 Millionen Franken für eine Erweiterung und Erneuerung gut, wird im Hädler, zwei Kilometer südlich von Altstätten, ab dem Jahr 2021 das schon heute grösste Regionalgefängnis im Kanton St.Gallen von 45 auf 126 Plätze erweitert. Dies in einem ersten Schritt: Auf dem Grundstück sind bereits weitere Ausbauetappen angedacht – eine Erweiterung um ­ 50 Plätze war schon Teil des Architekturwettbewerbs, der Platz für einen zweiten Ausbau ist zumindest ausgeschieden. Dies alles in unmittelbarer Nähe des neuen bundeseigenen Empfangs- und Verfahrenszentrums Altstätten, das 2022 in Betrieb gehen soll.

Rund 41 Stellen Mehrbedarf

Im Kantonsrat war die Schaffung von mehr Gefängnisplätzen im Juni unbestritten. Die Anlagekosten belaufen sich auf 83 Millionen Franken. An die Plätze für den Straf- und Massnahmenvollzug sowie den Vollzug der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen leistet der Bund einen Baubeitrag von 22,8 Millionen Franken. Der Kredit des Kantons beläuft sich damit auf noch 60,2 Millionen Franken.

Ganz in trockenen Tüchern ist die Erweiterung allerdings noch nicht: Nebst dem Volksverdikt am 25. November stellt sich noch die Personalfrage. Denn: Das neue Gefängnis löst einen Mehrbedarf von 41,15 Stellen aus. Dieser kann nicht innerhalb des bestehenden Personalglobalkredits aufgefangen werden, sondern braucht zusätzliche Mittel. Diese jährliche Erhöhung des Sockelpersonalaufwands von rund 4,2 Millionen Franken soll daher im Rahmen der Aufgaben- und Finanzplanung im Rahmen der Budgetdebatte 2019 in der Novembersession diskutiert werden.

Neu 182 statt 140 Gefängnisplätze

Das Regionalgefängnis Altstätten wird neben dem Untersuchungsgefängnis im Klosterhof in St. Gallen sowie den Gefängnissen in St. Gallen und Uznach künftig noch eines von vier Gefängnissen im Kanton sein. Die Gefängnisse in Gossau, Flums, Widnau und Bazenheid mit total 39 Plätzen werden geschlossen. Das soll «zeitnah» mit der Inbetriebnahme des Regionalgefängnisses Altstätten 2022 geschehen, heisst es beim Kanton. Dieser Konzentrationsprozess begann schon mit der Inbetriebnahme des Regionalgefängnisses 2003, als die Kleingefängnisse in Buchs, Altstätten und Lichtensteig geschlossen wurden. Und er soll weitergehen: Langfristig soll es noch drei Gefängnisse geben.

Mit der Erweiterung in Altstätten verfügt der Kanton neu über 182 Gefängnisplätze. Von den 42 zusätzlichen Plätzen sind 32 für die ausländerrechtliche Haft und 10 für Frauen und Jugendliche oder andere spezielle Gefangenengruppen geplant. Dazu kommen die Vollzugsanstalten: die offene Strafanstalt Saxerriet mit 135 Plätzen für den Vollzug von Freiheitsstrafen bei Männern, die nicht flucht- oder gemeingefährlich sind, und das Massnahmenzentrum Bitzi mit ­58 Plätzen für die Unterbringung von verurteilten Männern mit einer psychischen Störung oder einer Sucht.

«Die Zeit der historisch gewachsenen dezentralen Kleingefängnisse ist vorbei. Sie können nicht wirtschaftlich geführt werden, weil auch für wenige Gefangene ein Rund-um-die-Uhr-Betrieb aufrechterhalten und die Sicherheitselektronik in den ­Gefängnissen à jour gehalten werden muss», sagt Joe Keel, seit 1. Juli Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugkonkordats und vorher zehn Jahre lang Leiter des St. Galler Amts für Justizvollzug.

Gefangene, so definieren es die Vorschriften des Bundes, sind nicht nur nach Männern und Frauen, Erwachsenen und Jugendlichen, sondern auch nach Haftarten zu trennen. Ein Gefangener im Strafvollzug soll nicht zur gleichen Zeit auf den Hofgang dürfen wie der Eingewiesene in ausländerrechtlicher Administrativhaft. «In kleinen Einrichtungen lassen sich diese Trennungsvorschriften nicht einhalten», sagt Keel. Die Unterbringung der unterschiedlichen Häftlinge Zelle an Zelle genüge den Anforderungen nicht.

«Regional soll es diese Zeiten, wo das eine Gefängnis unterbelegt ist und das andere überquillt, nicht mehr geben.»

Der Kanton St. Gallen wählt in Altstätten nun einen neuen Ansatz. Er sieht mit der Erweiterung und Erneuerung elf Abteilungen mit drei unterschiedlichen Haftarten vor – ein Modell, das auch beim Bund auf Interesse stösst. Der Vorteil: Für die Gefangenen besteht weiterhin die Möglichkeit für soziale Kontakte untereinander in den nach Haftarten ­getrennten Abteilungen. Und die Infrastruktur – für Beschäftigung, für sport­liche Aktivitäten oder medizinische Betreuung – muss nicht mehrfach bereitgestellt werden, sie kann von allen Häftlingen genutzt werden. Zudem lassen sich Schwankungen – zum Beispiel bei den Untersuchungshäftlingen – besser ausgleichen, indem die einzelnen Abteilungen je nach Bedarf für die eine oder andere Haftart genutzt werden. «Das spart Kosten», sagt Keel. Diese seien denn auch ein wesentliche Treiber des Konzentrationsprozesses im Kanton.

Mehr interkantonal zusammenarbeiten

Die Belegung im Regionalgefängnis Altstätten schwankt, sie betrug in den letzten fünf Jahren zwischen 96 und 100 Prozent. «Ideal wären 85 Prozent», sagt Konkordatssekretär Keel. Im Moment sei die Situation entspannt: «In der Westschweiz sind die Gefängnisse voll bis unters Dach. Hier in der Ostschweiz ist die Belegung derzeit so tief wie schon lange nicht mehr.

Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugkonkordats. Vorher zehn Jahre lang Leiter des St.Galler Amts für Justizvollzug.

Sekretär des Ostschweizer Strafvollzugkonkordats. Vorher zehn Jahre lang Leiter des St.Galler Amts für Justizvollzug.

Keel ist überzeugt: «Regional soll es diese Zeiten, wo das eine Gefängnis unterbelegt ist und das andere überquillt, nicht mehr geben.» Deshalb sollen die Kantone auch im Bereich der Untersuchungshaft und der ausländerrechtlichen Haft noch verstärkt über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Diese beiden Haftformen sind heute noch nicht Teil des Strafvollzugkonkordats, an dem die Kantone St. Gallen, ­Zürich, Graubünden, Thurgau, Glarus, Schaffhausen sowie Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserhoden beteiligt sind. Entsprechende Weichen seien in der Ostschweiz bereits gestellt worden, die Umsetzung also nur noch eine Frage der Zeit.

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