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KINDERSPITAL: SVP lehnt Spitaldarlehen als «unausgereift» ab

Die St. Galler Regierung will dem Ostschweizer Kinderspital ein Darlehen für die Ausstattung des Neubaus gewähren. Die SVP vermisst alternative Vorschläge und sieht alle Kantone in der Pflicht.

Das Ostschweizer Kinderspital zügelt innerhalb der Stadt St. Gallen aufs Areal des Kantonsspitals. Geplant ist ein Neubau; die Rede ist von Investitionen von 187 Millionen Franken. Die Trägerkantone – St. Gallen, Thurgau, beide Appenzell sowie das Fürstentum Liechtenstein – steuern 172 Millionen bei. Bloss: Damit steht erst das Gebäude – ohne Innenausstattung. Mobiliar und medizinisch-technische Geräte dürften gut und gerne nochmals 35 Millionen kosten.

Die Stiftung Ostschweizer Kinderspital – das Spital ist als Stiftung organisiert – kann auch dieses Geld nicht aus eigener Kraft aufbringen. Sie kann 15 Millionen beisteuern und sie will das Fundraising verstärken. Dennoch bleibt eine Finanzierungslücke. Die St. Galler Regierung ist bereit, dem Kinderspital mit einem zusätzlichen Darlehnen von 12,5 Millionen für Innenausstattung unter die Arme zu greifen. Das Kantonsparlament berät darüber kommende Woche. Bereits jetzt regt sich Widerstand.

«Die Regierung versäumte es, Varianten zu prüfen»

Die SVP protestiert gegen das zusätzliche Darlehen. Das Geschäft sei «unausgereift». Die Regierung habe es einmal mehr – wie schon bei der Theatervorlage – versäumt, verschiedene Varianten «seriös» zu überprüfen. Für die Fraktion ist klar: Die Regierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie schickt das Geschäft denn auch zurück an den Absender, verbunden mit einem klaren Auftrag: Die Regierung soll mit den anderen Kantonen über Finanzierungsmöglichkeiten verhandeln. «Die SVP sieht alle Ostschweizer Kantone in der Pflicht, nicht nur den Kanton St. Gallen», hält die Fraktion fest.

Die vorberatende Kommission schlägt den umgekehrten Weg ein. Sie geht weiter als die Regierung – und schlägt vor, diese solle die 12,5 Millionen ins Eigenkapital der Stiftung Kinderspital einlegen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das Ostschweizer Kinderspital wie alle Kinderkliniken in der Schweiz mit nicht kostendeckenden Tarifen kämpfe.

SP und Grüne unterstützen diese Forderung der Kommission, das Darlehen sei in eine Erhöhung des Eigenkapitals umzuwandeln. «Das wird nötig, weil die Leistungen an den kleinen Patientinnen und Patienten ungenügend abgegolten werden – ein Mangel des Systems auf Bundesebene.» Die klaren Aussagen ­aller Parteien zur grossen Be­deutung der spezialisierten und eigenständigen Kindermedizin in St .Gallen nehme die Fraktion «mit Erleichterung» zur Kenntnis. «Jetzt müssen Taten folgen.»

St. Gallen bucht es als Standortvorteil ab

Die Freisinnigen sind dazu bereit. Auch sie schliessen sich der vorberatenden Kommission an. Eine Stärkung des Eigenkapitals der Stiftung Kinderspital sei nachhaltiger als die Gewährung eines weiteren Darlehens, das «mit grosser Wahrscheinlichkeit» nicht zurückgezahlt werden kann. Anders CVP und Grünliberale. Sie folgen der Regierung und unterstützen deren Ansinnen ­ eines weiteren Darlehens – «mit Rückzahlungsverpflichtung», so die Fraktion.

Sollte sich der Vorschlag der Regierung durchsetzen, stiege der Anteil des Kantons St. Gallen am Gesamtdarlehen auf 74,6 Prozent. Rein rechnerisch müsste er «nur» 70 Prozent übernehmen; dieser Anteil basiert auf der Anzahl St. Galler Patienten am Kinderspital. Dem ursprünglichen Darlehen von 125 Millionen hatten die St. Galler Stimmberechtigten im November 2014 mit über 90 Prozent an der Urne zugestimmt.

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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