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KESB-URTEIL: Einzeln deklarieren statt löschen

Als verletzend eingestufte Artikel in den «Obersee Nachrichten» sollen als solche deklariert werden, will das Kreisgericht. Die Zeitung löschte die Texte stattdessen.
Ostschweiz@tagblatt.ch

Das Verdikt ist klar und wird mit der am Montag veröffentlichten Urteilsbegründung noch klarer: «Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland hat erneut festgehalten, dass die Berichterstattung der beklagten Obersee Nachrichten AG, Bruno Hug und Mario ­Aldrovandi (…) eine persönlichkeitsverletzende Kampagne gegen Walter Grob und die Stadt Rapperswil-Jona darstellt.»

Das Gericht verpflichtet die Obersee Nachrichten AG – bei ­allen genannten Berichten und Leserbriefen, in deren Onlinearchiv sowie anderen verfügbaren Datenquellen – oben an den betroffenen Zeitungsseiten gut lesbar in roter Schrift den Text anzubringen: «Der auf dieser Seite enthaltene Bericht bzw. Leserbrief zum ­Thema Kesb Linth bzw. Walter Grob als Präsident der Kesb Linth ist gemäss Gerichtsentscheid Teil einer persönlichkeitsverletzenden Kampagne gegen die Stadt Rapperswil-Jona und Walter Grob als Präsident der Kesb Linth.»

Weiter hält das Gericht fest, dass eine Löschung einzelner Passagen nicht zielführend wäre, wie das die Stadt forderte. Jene Textteile, die nicht gelöscht werden müssten, könnten bei den Lesern «zu einem anderen falschen und lächerlichen Bild führen». Das Gericht qualifiziere die gesamte Kampagne als persönlichkeitsverletzend. Trotzdem habe Verlagspräsident Hanspeter Lebrument kurz nach Publikation des Urteils angeboten, die Beiträge zu löschen. Dies sagt Adrian Bachmann, Anwalt der Stadt Rapperswil-Jona. Inzwischen sind die Artikel inexistent, das heisst: zumindest fürs Onlinepublikum nicht mehr einsehbar.

Dominique Strebel, Studienleiter an der Schweizer Journalistenschule MAZ und Jurist, hält die Anordnung des Gerichts, die Passagen nicht löschen zu lassen, sondern zu kennzeichnen, für unüblich. «Das Gericht hat diese Massnahme hauptsächlich deshalb verfügt, weil der Umfang der zu löschenden persönlichkeitsverletzenden Passagen sehr gross ist. Würden die Passagen gelöscht, würde nach Meinung des Gerichts der Sinn der verbleibenden Texte entstellt.» An der Löschung der Texte sei nichts auszusetzen, «weil diese Massnahme die Personen, deren Persönlichkeit verletzt wurde, besser schützt» , sagt der Medienexperte. «Das Interesse der Öffentlichkeit, die Passagen und die Beurteilung des Gerichts nachvollziehen zu können, ist demgegenüber zweitrangig», hält Strebel fest. Trotz der Löschung müsse aber vermerkt werden, dass das Gericht die Kampagne als persönlichkeitsverletzend ­einstufe – unabhängig von den gelöschten Passagen.» Dies ist mit der Verpflichtung, das Urteil innert sieben Tagen nach Inkrafttreten im Print und im Internet zu veröffentlichen, erreicht.

Eva Pfirter

ostschweiz@tagblatt.ch

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