Kesb braucht noch Feinjustierung

Die St. Galler Regierung hat die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) extern begutachten lassen. Die Gutachter stellen der Arbeit der Behörde ein insgesamt gutes Zeugnis aus – allerdings mit Abstrichen.

Richard Clavadetscher
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Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton St. Gallen: Laut Gutachten «keine grundsätzliche Neuorganisation angezeigt». (Bild: Benjamin Manser)

Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton St. Gallen: Laut Gutachten «keine grundsätzliche Neuorganisation angezeigt». (Bild: Benjamin Manser)

ST. GALLEN. Geht es um die neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden, sind Kritik und Emotionen nicht weit. So war es bei der Kindstötung im zürcherischen Flaach, so ist es aktuell im Fall des Schwyzer SVP-Nationalrats Pirmin Schwander (siehe auch Seite 7) – und so ist es auch in der Auseinandersetzung zwischen den «Obersee Nachrichten» und der Stadt Rapperswil-Jona, die gar vor Gericht ihre Fortsetzung findet. – Seit ihrem Bestehen haben die Kesb viel Gegenwind, keine Frage.

Die St. Galler Regierung entschloss sich deshalb, die Kesb von der Luzerner Beratungsfirma Interface analysieren zu lassen, welche unter anderem auch die Unabhängigkeit von Ensi/Nagra begutachtete. Die Regierung will, falls notwendig, gestützt darauf dem Parlament gezielte Gesetzesanpassungen vorschlagen. Dieser Bericht liegt nun vor – rechtzeitig zur Septembersession des Kantonsrates. In jener Session wird der Kantonsrat entscheiden, ob er der Regierung einen Auftrag zur Anpassung des Gesetzes erteilen will.

«Verhältnismässige Entscheide»

Der Bericht stellt nun fest, die Kesb ordneten nicht häufiger einschneidende Massnahmen an als es zuvor die Vormundschaftsbehörden getan hätten. Häufigste Massnahme im Kinderschutz sei die Beistandschaft, um die Eltern in ihren erzieherischen Aufgaben zu unterstützen, heisst es. Im Erwachsenenschutz wiederum würden oft «individuell ausgerichtete Massnahmen» angeordnet. Immer weniger Personen seien deshalb «umfassend verbeiständet».

Die Arbeit der Kesb taxieren die externen Gutachter dabei insgesamt als «differenziert und verhältnismässig». Auch kosteten die Kesb im Bereich Kinder und Jugendliche nicht mehr als im vorherigen Regime mit den Vormundschaftsbehörden, so die Gutachter nach Vergleich der Gesamtkosten im Jahr vor Gründung der Kesb und den beiden Jahren danach. Die Gutachter schreiben zudem, dass beim Kinder- und Erwachsenenschutz «keine grundsätzliche Neuorganisation» angezeigt sei. Vielmehr sei hier viel erreicht worden; das Zusammenwirken unterschiedlichster Disziplinen innerhalb der Behörden funktioniere «sehr gut».

Der Bericht schlägt aber auch Verbesserungen vor. Dies etwa dort, wo es um das Beistandswesen geht. Beistände begleiten Betroffene nicht selten über längere Zeit. Rund 8000 Personen haben im Kanton St. Gallen zurzeit einen Beistand. Basis für ein erfolgreiches Wirken der Beistandsperson ist, dass diese Begleitung von Betroffenen auch als Unterstützung wahrgenommen wird. Dies setzt einen guten Kontakt und ein intaktes Vertrauensverhältnis voraus. Dazu brauche es entsprechende personelle Ressourcen, so die Gutachter, und sie empfehlen, diesen Bereich deshalb «im Auge zu behalten».

Schwieriger Aufbau

Rund dreissig Prozent der Fälle im Beistandswesen werden heute von Privatpersonen wahrgenommen. Sie tun dies als sogenannte private Mandatstragende und werden von den Kesb beaufsichtigt und begleitet. Der Bericht kommt zum Schluss, diese Begleitungen durch die Kesb seien zu verbessern. Nur so sei es weiterhin möglich, diese sozialen und zumeist innerfamiliären Engagements zu erhalten.

Die Aufbauphase der Kesb sei seinerzeit von Schwierigkeiten geprägt gewesen, so der Bericht. Er nennt hohe Fallzahlen und hohe Fluktuationsraten beim Kesb-Personal als Gründe. Nachdem aber nun acht der neun Kesb Personalaufstockungen vorgenommen hätten, könne «der Betrieb seit anfangs Jahr als eingespielt bezeichnet werden». Die Gutachter empfehlen, die Behörden sollen den Kesb «zugunsten von Bürgernähe und Effizienz in Standardfällen» vereinfachte Verfahren gestatten. Auch sei noch vermehrt auf gute Zusammenarbeit mit Sozialämtern, Schulen und Beratungsdiensten zu achten. Dass zudem die Gemeinden mehr Mitspracherechte fordern, versehen die Gutachter mit dem Hinweis, dies könne die Verfahren verlängern.

Die Regierung hat nun das Departement des Innern beauftragt, die Feststellungen und Vorschläge der externen Gutachter mit den Kesb zu besprechen. Es gebe dabei Anpassungsbedarf, der nur einzelne Regionen betreffe, so die Regierung. Dieser sei nun zu identifizieren. Auch könnten einige Massnahmen direkt und ohne Gesetzesanpassung umgesetzt werden.

Wie Gemeinden einbeziehen?

Andererseits gebe es Bereiche, in denen zusammen mit den Gemeinden als Trägerinnen der Kesb Gesetzesanpassungen evaluiert werden sollten. Hier gehe es tendenziell darum, wie weit eine Gemeinde konsultativ abzuholen sei, präzisierte der zuständige Regierungspräsident Martin Klöti gestern auf Anfrage.

Die Regierung will bis Ende Jahr entscheiden, welche Gesetzesänderungen sie dem Kantonsrat konkret vorschlagen will.

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