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Intransparenz im Asylwesen: Der Trägerverein Integration St.Gallen verteilt die Flüchtlinge auf die Gemeinden – Zahlen will er aber keine rausrücken

Im Kanton St.Gallen verteilt der Trägerverein Integrationsprojekte (TISG) die Flüchtlinge auf die Gemeinden. Daten dazu liefert er keine.
Adrian Lemmenmeier
Kirchberg bemängelt bei der Betreuung der Flüchtlinge im Kanton St.Gallen ein Missverhältnis. Statt 80 wohnen in der Toggenburger Gemeinde 120 Flüchtlinge. (Bild: Ruben Schönenberger, August 2018)

Kirchberg bemängelt bei der Betreuung der Flüchtlinge im Kanton St.Gallen ein Missverhältnis. Statt 80 wohnen in der Toggenburger Gemeinde 120 Flüchtlinge. (Bild: Ruben Schönenberger, August 2018)

Je grösser eine Gemeinde, desto mehr Flüchtlinge soll sie integrieren. Nach diesem Grundsatz verteilt der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) im Auftrag der 77 St.Galler Gemeinden Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene im Kanton. Die sogenannte Verteilquote beträgt derzeit neun Personen pro 1000 Einwohner. Einmal zugewiesen, steht es Flüchtlingen mit Asyl frei, in eine andere Gemeinde zu ziehen. Das führt dazu, dass sich mancherorts mehr Flüchtlinge niederlassen als per Quote vorgesehen, andernorts weniger.

In der Toggenburger Gemeinde Kirchberg etwa sollen gemäss Verteilquote 80 Flüchtlinge wohnen. Wegen vieler Zuzüge in den vergangenen Monaten sind es mittlerweile 120. Gemeindepräsident Roman Habrik spricht deshalb von einem «Missverhältnis im Kanton» (Ausgabe vom 28. August). Weil in der Gemeinde die Sozialhilfekosten markant stiegen, wollte Habrik dieses Missverhältnis korrigieren – und zwar mit einer rechtlichen Einschränkung der freien Wohnortswahl für Flüchtlinge: Nur Flüchtlinge mit Job sollen ihre Wohngemeinde frei wählen können. Die Idee dürfte kaum Chancen haben (siehe Zweittext). Der Fall Kirchberg wirft allerdings die Frage auf, wie die Lasten der Flüchtlingsbetreuung im Kanton verteilt sind. Inwiefern besteht tatsächlich ein Missverhältnis?

TISG gibt sich bedeckt

Um das zu beantworten, wäre es hilfreich zu wissen, wo im Kanton überhaupt wie viele Flüchtlinge leben. In welchen Gemeinden wohnen über längere Zeit mehr Flüchtlinge als vorgesehen? Und in welchen weniger? Der TISG erstellt dazu jeden Monat eine Liste. Dann nämlich werden neue Flüchtlinge von Bund und Kanton zugeteilt. Derzeit sind es gemäss TISG gut 50 pro Monat. Die Listen zeigen, wie viele Flüchtlinge gemäss Quote in einer Gemeinde wohnen sollten – und wie viele tatsächlich dort wohnen. Die Zahlen legt der TISG allerdings nicht offen, auch nicht auf wiederholte Anfrage dieser Zeitung. «Welche Gemeinden noch Aufnahmen machen müssen, ist kein Faktum der Berichterstattung, und somit werden wir auch keine internen Listen publizieren lassen», schreibt TISG-Geschäftsführer Roger Hochreutener. Hochreutener verweist an den Kanton. Die Sache sei in der kantonalen Asylverordnung geregelt.

Der Kanton führt keine Statistik

Tatsächlich sollte auch das kantonale Migrationsamt über die Zahlen der Flüchtlingszuweisung verfügen. Zumindest gemäss aktueller kantonaler Asylverordnung, welche die Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Asylbereich regelt. Ihr zufolge ermittelt der TISG die Zuweisungsquote «und teilt diese dem Migrationsamt monatlich mit». Die Realität sieht aber anders aus, wie eine Nachfrage beim Migrationsamt zeigt. Jürg Eberle, Leiter des Migrationsamtes, sagt:

«Der TISG liefert dem Migrationsamt bis heute keine Zahlen über die Zuweisung der Flüchtlinge an die Gemeinden im Kanton.»

Weiss also im Kanton St.Gallen nicht einmal das Migrationsamt, wo wie viele Flüchtlinge wohnen? «Wir kennen den Wohnsitz der einzelnen Flüchtlinge. Statistisch wird dies von uns aber nicht ausgewertet. Dies ist Sache der Gemeinden. Im Moment haben wir aber auch keinen Bedarf nach den Zahlen des TISG.» Diese seien nur notwendig für den Fall, dass sich eine Gemeinde weigere, eine Person aufzunehmen. In diesem Fall könne das Migrationsamt eine Gemeinde verpflichten, eine Person zu übernehmen. Ansonsten liege die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden in der Zuständigkeit des TISG.

Weshalb aber ist der Trägerverein Integrationsprojekte derart zurückhaltend mit Information? TISG-Präsident Patrik Müller sagt:

«Die Situation in den einzelnen Gemeinden ist oft komplexer, als blanke Zahlen vermuten lassen.»

Der Vorstand habe deshalb beschlossen, keine Zahlen publik zu machen. Diese Zeitung hat mittlerweile einen Antrag auf Akteneinsicht gemäss St.Galler Öffentlichkeitsgesetz gestellt – mit der Bitte um Beantwortung bis gestern Mittwoch. Auf Nachfrage hiess es beim TISG, man werde das Gesuch an der kommenden Vorstandssitzung diskutieren.

Statt Gemeindeverband springt SVP auf

Kirchbergs Vorschlag wurde von der Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP) unterstützt. Über den Schweizerischen Gemeindeverband wollte man die Idee auf nationaler Ebene salonfähig machen – wenn auch mit wenig Aussicht auf ­Erfolg, wie zwei Vorstandsmitglieder anmerkten. Der Schweizerische Gemeindeverband distanzierte sich postwendend vom Kirchberger Vorschlag. Er sei nicht umsetzbar, sagte die stellvertretende Direktorin gegenüber dieser Zeitung. Denn die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge ist im Ausländer- und Integrationsgesetz festgeschrieben. «Dieses ändern zu wollen, ist der falsche Weg.»
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe bezeichnete die Idee als «weder sinnvoll noch realistisch». Einzig SVP-Nationalrat Mike Egger hat das Thema aufgegriffen. Er will dazu in der laufenden Septembersession in Bern eine Interpellation einreichen. (al)

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