Keine S-Bahn zwischen Buchs und Feldkirch: Liechtenstein lehnt Verkehrsprojekt ab, aber auch zwei andere Vorlagen

In Liechtenstein siegten am Sonntag die Gegner. Alle drei Vorlagen, die zur Volksabstimmung anstanden, wurden abgelehnt. Keine S-Bahn, kein Privileg für Schweizer bei Einbürgerungen und keine Frauen-Quote.

Günther Meier
Drucken
Teilen
Das Liechtensteiner Stimmvolk hat dem Taktausbau der S-Bahn auf der Strecke Buchs-Feldkirch und dem Ausbau eines Teilstücks auf Doppelspur eine Abfuhr erteilt. Für die Gemeinde Schaan prognostizierten die Gegner bei einem Ja zum Verkehrsprojekt einen Verkehrsinfarkt.

Das Liechtensteiner Stimmvolk hat dem Taktausbau der S-Bahn auf der Strecke Buchs-Feldkirch und dem Ausbau eines Teilstücks auf Doppelspur eine Abfuhr erteilt. Für die Gemeinde Schaan prognostizierten die Gegner bei einem Ja zum Verkehrsprojekt einen Verkehrsinfarkt.

Bild: PD

Auf eine Wette wollte sich niemand einlassen. Auch gewiefte Politbeobachter tappten im Dunkeln, wenn sie nach dem möglichen Abstimmungsergebnis gefragt wurden. Das Verdikt der Stimmberechtigten fiel am Sonntag aber deutlich aus: Alle drei Vorlagen wurden mit hohen Nein-Anteilen abgelehnt, obwohl die Befürworter mit grossem Einsatz für ihre Anliegen kämpften, insbesondere bei der S-Bahn.

Regierung wollte Ja für die S-Bahn

Die Regierung hatte in den Abstimmungsunterlagen für ein Ja für die S-Bahn geworben, «damit Liechtenstein auch in Zukunft gut fährt». Die Gegner dagegen argumentierten, die geplante S-Bahn sei «ein falsches Projekt am falschen Ort». Die Stimmberechtigten hatten über einen Kredit 71,2 Mio. Fr. zu befinden. Damit sollte vor allem ein Teilstück der Bahnstrecke Feldkirch – Buchs auf Doppelspur ausgebaut werden, damit sich die S-Bahn im Halbstundentakt problemlos mit internationalen Zügen und Güterzügen kreuzen könnte.

Obwohl die Regierung und alle grossen Wirtschaftsverbände mit erheblichen Mitteln für die S-Bahn kämpften, konnten die Stimmberechtigten nicht überzeugt werden: Eine Mehrheit von 62,3% stimmte gegen die Ausbaupläne an der bestehenden Bahnlinie und gegen die S-Bahn, die von der Regierung als Kernstück des Mobilitätskonzeptes bezeichnet wurde.

Es bleibt beim jetzigen Zustand

Nach der Ablehnung des Kredites bleibt es vorerst beim jetzigen Zustand: Eine S-Bahn fährt am Morgen und gegen Abend in verdichtetem Fahrplan, aber nicht den ganzen Tag im Halbstundentakt. Das Mobilitätskonzept kennzeichnet die S-Bahn als Verbindung Liechtensteins zu den Bahnsystemen der Schweiz und Österreich.

Die Gegner hatten dagegen ausgeführt, dass die Bahnlinie jedoch nicht das ganze Land bediene, sondern nur durch drei Gemeinden fahre. Auch Vorstellungen aus der Regierung und der Wirtschaft, mit einer S-Bahn im Halbstundentakt würde sich ihr ein grösserer Teil der rund 20'000 Zugpendler aus der Schweiz und Österreich zuwenden, bezweifelte die Gegnerschaft. Laut Zählungen fuhr bisher im Durchschnitt lediglich ein Bruchteil der Grenzgänger mit dem Zug zur Arbeit nach Liechtenstein.

Kosten rücken in Hintergrund

Die Kosten für den Ausbau der Bahnlinie und die geringen Fahrgastzahlen rückten in den Wochen vor der Abstimmung zunehmend in den Hintergrund. Die Diskussionen fokussierten sich auf die Situation in der Gemeinde Schaan und den Nutzen einer im Takt verkehrenden S-Bahn für Liechtenstein. Die Gegner propagierten, dass vor allem die ÖBB ein Interesse am Schienenausbau hätten, um mehr Güterzüge verkehren zu lassen.

Auch prognostizierten sie der Gemeinde Schaan einen Verkehrsinfarkt: Die Schranken blieben bereits jetzt eine Viertelstunde pro Stunde geschlossen und würden mit dem Halbstundentakt der S-Bahn noch länger geschlossen bleiben. Wenn es nach dem Willen des Parlaments geht, soll dieses Problem unabhängig vom S-Bahn-Projekt gelöst werden. Die Regierung hat den Auftrag erhalten, bis im kommenden Sommer eine Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan vorzulegen. Geprüft werden sollen Unterführungen oder eine Tieferlegung der Bahnlinie.

Drei Mal Nein

Die beiden anderen Vorlagen, die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Schweizer Staatsangehörige und EWR-Bürger sowie die Förderung für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien, wurden von den Stimmberechtigten ebenso wie die S-Bahn abgelehnt.

Regierung und Landtag wollten die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen, wenn auch nur für Staatsbürger, deren Herkunftsländer einen kulturell, rechtlich und wirtschaftlich vergleichbaren Hintergrund wie Liechtenstein haben. Eine generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde von der Politik als chancenlos angesehen. Wie das Abstimmungsergebnis mit 61,5% Nein-Stimmen zeigt, will eine deutliche Mehrheit auch den Schweizern und EWR-Europäern diese Möglichkeit nicht zugestehen. Damit bleibt der bisherige Unterschied bestehen: Liechtensteiner können zwei oder mehrere ausländische Pässe haben, Ausländer müssen ihren angestammten Pass bei einer Einbürgerung abgeben.

Noch höher fiel die Ablehnung für die Initiative «HalbeHalbe» aus. Mit einem Anteil von 78,8% schickten die Stimmberechtigten den Vorschlag bachab, die Verfassung mit dem Zusatz zu erweitern: «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.» Gegner der Initiative vermuteten hinter der geplanten Verfassungsänderung die Einführung einer «Frauen-Quote» durch die Hintertür.

Mehr zum Thema