Keine Informationen, kein Geld, keine Mitsprache: Was auf die fraktionslose GLP im Kantonsrat zukommt

Die St.Galler Grünliberalen sind bei der Suche nach einer Fraktionspartnerin gescheitert. Was bedeutet das für die Partei?

Andri Rostetter
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St. Gallen - Kantonsratswahlen Regierungsratswahlen im Pfalzkeller Nadine Niederhauser GLP

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Nadine Niederhauser GLP

Ralph Ribi

War es Freude? War es Erleichterung? Oder doch nur überspielte Enttäuschung? Für Aussenstehende war schlecht zu erkennen, ob der Jubel der St.Galler Grünliberalen am 8. März echt war. Die Partei hatte gerade sechs Sitze im Kantonsrat geholt, vier mehr als 2016. Die Parteileitung wusste aber: Das ist zu wenig, um eine Fraktion zu bilden. Sieben Sitze sind dafür im St. Galler Kantonsrat nötig. Sieben Sitze für mehr Mitsprache, mehr Informationen – und mehr Geld.

Die Fraktionen sind die eigentlichen Machtträger in den Parlamenten. Nur Fraktionen dürfen Mitglieder in die Kommissionen entsenden, wo die wichtigen Geschäfte vorbereitet, Kompromisse gezimmert und Deals ausgehandelt werden. Nur Fraktionen haben Anrecht auf einen Sitz im Ratspräsidium, wo die organisatorischen Fäden des Parlaments zusammenlaufen und der politische Fahrplan bestimmt wird. Und nur die Fraktionen kommen an die Geldtöpfe des Parlamentsbetriebs heran: Der Kanton zahlt jeder Fraktion pro Jahr 30'200 Franken, für die Betriebskosten gewissermassen. Dazu kommen ab Juni 3000 Franken für jedes Fraktionsmitglied. Geld, auf das gerade kleine Parteien ohne professionelle Infrastruktur und grosse Geldgeber im Hintergrund dringend angewiesen sind.

Säuerliche Debatte nach missglückter Verhandlung

Noch in der letzten Legislatur waren die beiden GLP-Parlamentarier bei der CVP untergekommen. Doch dieses Mal sollte es anders laufen. Zweieinhalb Wochen nach den Wahlen teilte die CVP mit, dass sie mit der EVP zusammenspannen werde. Man habe zwar mit der GLP Gespräche geführt, erklärte CVP-Fraktionschef Andreas Widmer damals. Die Fraktion habe sich dann aber deutlich gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünliberalen ausgesprochen. Wenig später wurde bekannt, dass die GLP auch mit der EVP erfolglos verhandelt hatte (Ausgabe vom 30. März). Den Grünliberalen blieb nichts anderes übrig, als die FDP um Aufnahme zu bitten – alle anderen Parteien hatten mittlerweile abgesagt oder kamen aus politischen Gründen nicht in Frage.

Die Annäherung verlief allerdings harzig. Allein schon für ihre Gesprächsbereitschaft verlangte die FDP eine Gegenleistung: Die Grünliberalen mussten sich hinter den freisinnigen Regierungsratskandidaten Beat Tinner stellen – eine Bedingung, welche die Grünliberalen ohnehin erfüllt hätten. Am Mittwoch hat sich nun auch diese letzte Hoffnung zerschlagen. Die FDP-Fraktion hat sich – coronabedingt via Zirkularverfahren – einstimmig gegen eine Gemeinschaft mit den Grünliberalen entschieden. Der Tonfall im entsprechenden Communiqué zeigt: Die FDP hat nicht auf die Grünliberalen gewartet. «Ganz offensichtlich würde die GLP ein Vielfaches mehr von der FDP profitieren – sei es organisatorisch oder in kommunikativen Belangen», heisst es darin. Und weiter:

«Eine Fraktionsgemeinschaft mit der GLP hätte sich wohl sehr aufwendig und kompliziert gestaltet. Hinsichtlich der Verteilung der Kommissionssitze hätte die FDP auch mit der GLP nicht merklich profitiert.»

Sorgen um den Informationsfluss

Die Grünliberalen haben noch bis Montag Zeit, um bei einer Fraktion unterzukommen. Ein Wunder ausgeschlossen, steht die Partei in den nächsten vier Jahren im Parlament allein da. Man müsse die Ausgangslage zuerst «analysieren», sagt Parteipräsidentin Nadine Niederhauser auf Anfrage. «Unser Ziel ist es, trotzdem eine starke Stimme im Kantonsrat zu werden.»

Niederhauser will ausloten, ob die GLP zumindest Zugang zu den Informationen aus den Kommissionen erhält. Sie weiss aber, dass das Unterfangen schwierig werden dürfte. Die Protokolle der Kommissionssitzungen sind durch das Kommissionsgeheimnis geschützt. Gut möglich, dass sich die Grünliberalen in der ersten Session deshalb zuerst selber zum Thema machen – und in einem Vorstoss die Herabsetzung der Fraktionsgrösse auf fünf Sitze fordern.

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