Keine Geschäfte mehr mit dem Tod
Thurgauer Abstimmungskomitee: Die Schweiz soll weiterhin Vorbild sein und Investitionen in Rüstungsfirmen unterbinden.
Jost Rüegg, Simon Vogel, Nina Schläfli, Raphael Portmann und David Menzi (von links).
Die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative sind sich einig: Wenn Schweizer Institutionen wie die Nationalbank oder die Pensionskassen ihr Geld in ausländische Rüstungsfirmen investieren, ist es mit der viel gelobten Neutralität nicht weit her. Denn dieses Geld sorge für eine internationale Aufrüstung und heize damit die militärischen Konflikte dieser Welt an.
Im Widerspruch zur Neutralität
SP, Grüne sowie die JEVP, Juso und die junge Grüne spannen deshalb auch im Thurgau zusammen, um Stimmen für die Abstimmung am 29. November zu gewinnen. Simon Vogel, Co-Präsident der Jungen Grünen, ist überzeugt:
«Der Einfluss des Schweizer Finanzplatzes ist gross und ein Verbot für die Finanzierung von Kriegsmaterial ist ein echter Beitrag zu einer friedlichen Welt.»
«Die jetzige Finanzpolitik steht im Widerspruch zur Neutralität und humanitären Tradition der Schweiz», sagt Nina Schläfli. Derzeit torpediere die Schweiz ihre humanitären Bemühungen als diplomatische Vermittlerin und ihren weltweiten Einsatz für Menschenrechte laufend mit Milliardeninvestitionen in Rüstungskonzerne. Symptome davon seien etwa Geflüchtete. Die Präsidentin der SP Thurgau ruft deshalb auch die bürgerlichen Kreise dazu auf, mit einem Ja zur Initiative etwas gegen die eigentlichen Fluchtursachen beizutragen.
Mehr Waffen führen zu mehr Kriegen
«1,5 Milliarden Franken hat die SNB im ersten Halbjahr 2019 in US-amerikanische Kriegsmaterialproduzenten investiert», rechnet David Menzi, Vorstandsmitglied der JEVP, vor. Er findet es verwerflich, dass die Schweiz damit indirekt schreckliche Kriege wie den im Jemen befeuert.
Das von der Gegnerschaft ins Feld geführte Argument, dass durch die Initiative Renditen von AHV und Pensionskassen schrumpfen, entkräftet Kantonsrat Jost Rüegg:
«Es gibt heute bereits Anlagemöglichkeiten mit gleich hoher Sicherheit und Rendite, die ohne Kriegsmaterial auskommen.»
Der Vizepräsident der Grünen, war selbst zwölf Jahre Präsident einer kleinen Pensionskasse.
«Nicht zuletzt wird mit diesen Geldern auch die Lobbyarbeit von Rüstungsfirmen finanziert», ist Juso-Mitglied Raphael Portmann sicher. Er sieht solche Investitionen deshalb als unökologische Ressourcen- und Geldverschwendung an. Die Auswirkungen der Initiative auf Schweizer Firmen werde gering sein, betonte Vogel.
