Keine Geheimjustiz in St. Gallen

Staatsanwaltschaft muss Journalisten Akteneinsicht gewähren – Die Anklagekammer setzt sich für Öffentlichkeit ein und kritisiert «Deals hinter verschlossenen Türen».

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Die St. Galler Staatsanwaltschaft muss Medienschaffenden künftig Einsicht in Strafbefehle gewähren, falls kein privates Interesse dagegen spricht. Die Anklagekammer hat die Beschwerde eines «Beobachter»-Journalisten geschützt.

Mit Tempo 260 erwischt

Im März 2011 verweigerte der Erste St. Galler Staatsanwalt dem Journalisten Akteneinsicht in einen Strafbescheid. Das Urteil richtete sich gegen einen 18-Jährigen, der von der Polizei auf der Autobahn A1 mit Tempo 260 und innerorts mit Tempo 160 erwischt worden war. Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Ablehnung damit, dass der verlangte Strafbefehl bereits im Sommer 2010 ergangen und längst rechtskräftig sei. Das Interesse des Jugendlichen auf Geheimhaltung überwiege dem öffentlichen Interesse. Der Journalist reichte gegen den Entscheid Beschwerde ein.

Grundsätzlich sei vom Prinzip der Justizöffentlichkeit auszugehen, schreibt die St. Galler Anklagekammer in ihrem Beschwerde-Entscheid vom 25. Mai. Grundsätzlich sei in Strafbefehle Einsicht zu gewähren, «sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen der Einsichtnahme entgegenstehen». Da der «Beobachter» nur einen Entscheid in anonymisierter Form verlangt habe, gebe es kein Interesse, den Strafbefehl geheim zu halten.

Interesse an Öffentlichkeit

Es bestehe durchaus ein Interesse daran, dass die Öffentlichkeit über Tendenzen der Rechtsprechung Kenntnis erhalte, sagte der Präsident der St. Galler Anklagekammer Niklaus Oberholzer am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Dies gelte insbesondere auch bei Fällen mit grossem Medieninteresse. Zwischen der Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten würden immer häufiger «Deals hinter verschlossenen Türen» abgeschlossen. Urteile würden den Gerichten nur noch pro forma zur Absegnung vorgelegt, kritisiert Oberholzer.

Die Rechtsprechung verlagert sich zunehmend von den Gerichten zu den Staatsanwaltschaften. Im Kanton St. Gallen fällt die Staatsanwaltschaft inzwischen 98 Prozent aller Fälle mit Strafbescheid. Umso mehr müssten die Medien die Chance bekommen, bei kontroversen Fällen Akteneinsicht zu erhalten. (sda)