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«Keine Frage von links oder rechts»

Nachgefragt

Er wird nächste Woche in der Kantonsratssession für die 200-Millionen-Einlage in die St. Galler Pensionskasse (SGPK) werben: Finanzchef Benedikt Würth äussert sich zur Vorlage.

Haben Sie erwartet, dass die geplante Einlage in die Pensionskasse auf derart viel Kritik stossen würde?

Die Annahme für den technischen Zinssatz bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse basierte auf dem Prinzip Hoffnung. Die Realität entwickelte sich anders. Für die Regierung ist darum diese Vorlage ein konsequenter Schritt. Dass dies Widerstand gibt, erstaunt mich jedoch nicht.

Die FDP verweist auf Sanierungsmassnahmen, die die SGPK angekündigt hat, und verlangt eine Überarbeitung der Vorlage.

Eine überarbeitete Vorlage würde die Fakten, die nun allen bekannt sind, nochmals zusammenfassen. An der Kernfrage, die zu entscheiden ist, ändert sich nichts: Ist der Kantonsrat bereit, die ­unzureichende Ausfinanzierung nachträglich zu korrigieren oder nicht? Dafür braucht es im Grunde keine neue Vorlage.

Die CVP wirft der Regierung vor, es sei ihr nicht gelungen, Transparenz herzustellen.

Das weise ich klar zurück. Spätestens seit der Präsentation des Sanierungskonzepts durch den Stiftungsrat in der Finanzkommission liegen alle Fakten auf dem Tisch. Man muss allerdings unterscheiden: Beim Sanierungskonzept geht es um die Frage, wie man auf künftige Entwicklungen des Deckungsgrads reagiert. Bei der Einmaleinlage geht es um die Bereinigung einer Altlast.

Nun wird über eine Kürzung des 200-Millionen-Betrags diskutiert. Hat ein solcher Kompromiss Chancen im Parlament?

Ich glaube: ja. Es geht nicht um eine Frage von links oder rechts, sondern um die nachträgliche Korrektur einer Berechnung, die auf falschen Grundlagen basierte. Ich hoffe daher auf eine Koalition der Vernunft, im Sinne einer fairen Sozialpartnerschaft. (av)

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