Keine Auskünfte über Verfahren

Der Verein gegen Tierfabriken hat keinen Anspruch, den Inhalt eines gegen einen Polizeibeamten geführten Disziplinarverfahrens zu erfahren. Das Bundesgericht hat den Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts bestätigt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Der Streit zwischen dem Verein gegen Tierfabriken und dem St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement geht ins Jahr 2008 zurück. Damals meldete ein Landwirt der Polizeistation Flawil, dass er bei seiner Scheune ein Vogelhäuschen mit einer versteckten Digitalkamera gefunden habe. Er übergab das Vogelhäuschen samt eingeschalteter Kamera einem Polizeibeamten. Die Überprüfung der gespeicherten Fotos ergab, dass unzählige Aufnahmen von der Rückseite der Liegenschaft des Landwirts gemacht worden waren. Es bestand Grund zur Annahme, dass der Tierschützer Erwin Kessler damit nachweisen wollte, dass der Landwirt seinen Kühen den gesetzlich vorgeschriebenen Auslauf im Freien nicht gewährt hatte.

Sämtliche Fotos gelöscht

In der Folge erstattete der Verein gegen Tierfabriken bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen Anzeige gegen die Polizeistation Flawil. Der Verein warf der Polizei vor, heimlich 522 Fotoaufnahmen auf einer CD abgespeichert und anschliessend die Aufnahmen auf der Speicherkarte der dem Verein gehörenden Fotokamera gelöscht zu haben. Die Anklagekammer eröffnete daraufhin ein Strafverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs. Das Untersuchungsamt St. Gallen hob das Strafverfahren jedoch wieder auf. Eine dagegen eingereichte Beschwerde blieb erfolglos.

Der Verein gegen Tierfabriken erstattete daraufhin gegen den Polizisten Anzeige bei der Disziplinarkommission der st. gallischen Staatsverwaltung und stellte den Antrag, gegen den Polizisten sei eine angemessene Disziplinarmassnahme zu verfügen. Vor gut einem Jahr gelangte der Verein gegen Tierfabriken an das Sicherheits- und Justizdepartement und verlangte, über den Ausgang des Disziplinarverfahrens orientiert zu werden. Das Departement teilte dem Verein in der Folge mit, dass das Disziplinarverfahren gegen den Polizisten im Oktober 2010 abgeschlossen worden sei. Aus Gründen des Amtsgeheimnisses und des Persönlichkeitsschutzes des Polizeibeamten könnten jedoch inhaltlich keine Angaben über das Ergebnis des Disziplinarverfahrens gemacht werden.

Der Verein gegen Tierfabriken gab sich damit nicht zufrieden und beschwerte sich beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Vergeblich. Der Präsident des Gerichts teilte dem Verein mit, die Disziplinarverfügung werde nicht ausgehändigt. Dagegen erhob der Verein gegen Tierfabriken Beschwerde ans Bundesgericht, blitzte dort nun aber ebenfalls ab.

Keine «Justizöffentlichkeit»

Laut den Richtern verlangt das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Prinzip der Justizöffentlichkeit zwar, dass Strafurteile öffentlich verkündet werden. Dies gilt jedoch nicht für Disziplinarverfahren gegen Behördenmitglieder und öffentliche Angestellte, denn disziplinarische Massnahmen fallen nicht unter das Prinzip der Justizöffentlichkeit. Der Verein gegen Tierfabriken muss die Gerichtskosten bezahlen.

Urteil 1C_500/2012