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Kein zusätzliches Personal für neue Berufsschulen

Regula Weik

Neuorganisation CVP-Präsident und Kantonsrat Patrick Dürr sprach gestern von einem «Klassiker»: Jede Reorganisation in der Verwaltung führe zu höheren Kosten. «Wir wollen das nicht.» Die Rede war von der neuen Organisation für die Berufsfachschulen in Kanton; das Kantonsparlament hatte diese am Vortag beschlossen (Ausgabe von gestern). Die Regierung hatte von 250000 Franken Mehrkosten pro Jahr oder zwei Vollzeitstellen geredet. «Die Verbesserungen sind nicht zum Nulltarif zu haben», hatte Bildungschef Stefan Kölliker festgehalten.

Dies wollten CVP und Grünliberale nicht schlucken. Die Fraktion bestritt nicht, dass die Zentralisierung der Schulen für das Amt für Berufsbildung einen höheren Aufwand bedeutet – «bloss soll dieser kostenneutral bewältigt werden». Es gehe nicht an, dass jede neue Aufgabe automatisch mehr Verwaltungsstellen zur Folge habe. Die Regierung habe ein Globalbudget für den Personalbereich gefordert – «nun steht sie in der Verantwortung, dieses auch umzusetzen», doppelte Dürrs Parteikollege Peter Göldi nach. FDP-Fraktionschef Beat Tinner ging mit den CVP-Rednern einig: Die neue Organisation müsse mit den bestehenden Personalressourcen bewältigt werden.

SP und Grüne ziehen Anträge zurück

Er gehe «im Grundsatz» mit CVP und FDP einig, sagte Bildungschef Kölliker. Nur: Das Amt für Berufsbildung habe wiederholt Personalbedarf angemeldet; dieser sei stets abgelehnt worden. Eine weitere «Optimierung» sei schlicht nicht mehr möglich, so Kölliker. Eine klare Mehrheit des Parlaments beurteilte dies anders – und bewilligte keine zusätzlichen Stellen für die beschlossene, neue Organisation.

Die CVP setzte sich in der Spezialdiskussion mit einem weiteren Vorschlag durch: Die Rektorinnen oder Rektoren der Schulen sollen – genauso wie eine von der Lehrerschaft bestimmte Vertretung – jeweils an den Sitzungen der Berufsfachschulkommission teilnehmen. Bedenken wegen möglicher Befangenheit sind laut CVP unbegründet; es gebe klare Ausstandsregelungen.

Weniger erfolgreich waren SP und Grüne. Die Fraktion hatte eine ganze Liste von Änderungswünschen vorgelegt. So forderte sie unter anderem, die Kommissionen sollten sich nicht mehr selber erneuern wie dies heute Usus ist; Vakanzen sollten künftig Departement und Verwaltung besetzen. Das Parlament verwarf das Ansinnen. Nach einer weiteren Niederlage zog die Fraktion sämtliche Anträge zurück – mit der Bemerkung: «Das Parlament scheint nicht gewillt, sich auf die Spezialdiskussion einzulassen.»

Regula Weik

regula.weik

@tagblatt.ch

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