Kein Verfahren gegen Lei

Gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei wird es im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand keine Strafuntersuchung geben. Das Bundesgericht hat ein Gesuch um Revision des entsprechenden Urteils abgewiesen.

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Gegen den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei wird es im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand keine Strafuntersuchung geben. Das Bundesgericht hat ein Gesuch um Revision des entsprechenden Urteils abgewiesen. Eingereicht hatte es der ehemalige Mitarbeiter der Bank Sarasin, der die Kontodaten des Ex-Nationalbankchefs Philipp Hildebrand an Lei weitergegeben hatte. Der Mann begründete das Revisionsgesuch damit, dass seine Zivilforderungen gegenüber Hermann Lei mit der Einstellung der Untersuchung gegen diesen beeinträchtigt werden könnten. Die Begründung ist gemäss Bundesgericht jedoch nicht ausreichend. (sda)

Urteil 6F–14/2015

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