Kein Plastikgeld für Asylsuchende

Drucken
Teilen

Sozialpolitik Der Thurgauer Regierungsrat will kein bargeldloses Zahlungssystem für Asylsuchende einführen: Er lehnt eine entsprechende Motion von vier SVP-Kantonsräten ab. Deren Ziel: Der Missbrauch von Sozialhilfegeldern soll eingedämmt werden, indem die Asylsuchenden ihre finanzielle Unterstützung auf einer Plastikkarte statt bar erhalten. Die Motionäre wollen etwa verhindern, dass Sozialhilfegeld zur Tilgung von Schlepperschulden verwendet wird. Der Regierungsrat entgegnet, die Sozialhilfeleistungen seien hierfür zu gering. Für die Einführung eines bargeldlosen Systems rechnet sie mit einem verhältnismässig hohen Aufwand – bei geringem Nutzen. Zudem könne ein solches System nur dort eingesetzt werden, wo Verkaufsläden über einen Terminal verfügten. Als Nächstes wird sich der Grosse Rat mit dem Vorstoss befassen. 55 Parlamentarier haben die Motion mitunterzeichnet. (seb.)