Kein Plan gegen den Einkaufstourismus: Bundesrat enttäuscht die Ostschweiz

Seit Jahren versucht die Ostschweiz, den Bund zum Kampf gegen den Einkaufstourismus im nahen Ausland zu bewegen. Jetzt äussert sich der Bundesrat ausführlich. Ein Rezept hat er nicht: Das Problem gezielt anzupacken, sei praktisch unmöglich.

Adrian Vögele, Bern
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Kunden beim Einkaufen in Konstanz: Der Bundesrat glaubt, dass viele Schweizer auch dann im Ausland einkaufen würden, wenn sie alle Waren verzollen müssten. (Bild: Benjamin Manser)

Kunden beim Einkaufen in Konstanz: Der Bundesrat glaubt, dass viele Schweizer auch dann im Ausland einkaufen würden, wenn sie alle Waren verzollen müssten. (Bild: Benjamin Manser)

Der Einkaufstourismus ist ein politischer Dauerbrenner. Im Bundeshaus vergeht kaum eine Session ohne eine Debatte über das Thema, inzwischen stapeln sich die Forderungen. Vor allem die Grenzregionen verlangen, dass der Bund endlich versucht, die Kundenströme ins nahe Ausland einzudämmen. St. Gallen und der Thurgau kämpfen an vorderster Front, mit Vorstössen der Bundespolitiker ebenso wie mit Initiativen aus den Kantonsparlamenten.

Konkrete Ergebnisse gab es in Bern bislang aber nicht, allen Diskussionen zum Trotz. Im März etwa lehnte der Ständerat mehrere Vorstösse für konkrete Massnahmen ab. So scheiterte auch die St. Galler Standesinitiative, welche die Aufhebung der 300-Franken-Freigrenze bei der Mehrwertsteuer verlangte. Damit sei nicht gesagt, dass man nichts gegen den Einkaufstourismus unternehmen wolle, hiess es damals in der kleinen Kammer. Es sei aber sinnvoller, zuerst die Vorschläge des Bundesrates abzuwarten, bevor man Entscheide fälle. Finanzminister Ueli Maurer beteuerte, der Regierung sei das Thema keineswegs egal, sie arbeite intensiv daran. Ein Bericht, den die Finanzkommission des Nationalrats verlangt hatte, sei demnächst fertig.

Die tieferen Preise locken ohnehin

Dieser Bericht des Bundesrats liegt nun vor. Die Kernaussage: Massnahmen an der Grenze würden kaum einen Rückgang des Einkaufstourismus bewirken. Selbst wenn die Limite für die zollfreie Einfuhr von Waren gesenkt würde, hätten die Konsumenten immer noch genug Anreize, ins Ausland einkaufen zu gehen – nur schon wegen der Preisdifferenz zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern. Die Produktevielfalt und andere «Annehmlichkeiten» im Ausland kämen noch hinzu, schreibt der Bundesrat.

Eine Senkung der Freigrenze auf Null hält die Regierung ohnehin nicht für umsetzbar – da bereits ein kleines Mitbringsel wie ein Schlüsselanhänger oder eine Souvenir-Tasse eine Besteuerung auslösen würde. Werde der steuerfreie Maximalbetrag lediglich gesenkt, so bestehe wiederum die Gefahr, dass Schweizer noch häufiger ins Ausland fahren würden, da sie pro Mal weniger Waren zollfrei einführen könnten. Ganz abgesehen davon, dass der Verzollungsaufwand in diesem Fall stark zunehme. Hinter die Förderung der digitalen Selbstverzollung, die auf Initiative des St.Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler eingeführt wurde, setzt der Bundesrat ebenfalls Fragezeichen. Er befürchtet, dass viele Einkaufstouristen ihre Sachen stattdessen einfach schmuggeln würden. Der Zoll müsse dann wohl mehr Kontrollen durchführen.

Auch Anstrengungen auf bilateraler Ebene hält der Bundesrat für wenig aussichtsreich: Eine gegenseitige Verrechnung der Mehrwertsteuer zwischen den Staaten nütze vor allem der Schweiz. «Das Interesse unserer Nachbarstaaten an entsprechenden Abkommen dürfte gering sein.» Insgesamt hält es der Bundesrat für sinnvoller, gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» vorzugehen – etwa mit dem Abbau von Handelshemmnissen – als den Einkaufstourismus ins Visier zu nehmen. Dieser könne sich für die Konsumenten sogar positiv auswirken – wenn der Schweizer Detailhandel gezwungen sei, aufgrund des Wettbewerbsdrucks die Preise zu senken.

Hausammann vermutet aussenpolitische Gründe

Markus Hausammann, Thurgauer SVP-Nationalrat. (Bild: Keystone)

Markus Hausammann, Thurgauer SVP-Nationalrat. (Bild: Keystone)

Markus Hausammann, Thurgauer SVP-Nationalrat und Präsident der Finanzkommission, ist überhaupt nicht zufrieden mit dem Bericht der Regierung. Er räumt zwar ein, dass der Preisunterschied auch dann zum Einkaufen im Ausland animieren wird, wenn die Wertfreigrenze sinkt oder entfällt. «Damit müssen wir leben. Aber es ist nicht korrekt, wenn man Leute, die sich unethisch verhalten, steuerlich auch noch begünstigt, indem sie keine Mehrwertsteuer zahlen müssen.» Die verwaltungstechnischen Hürden, welche der Bund bisher immer als Argument gegen eine tiefere Freigrenze angeführt habe, seien beseitigt, so Hausammann: Die Verzollungs-App werde rege genutzt und funktioniere gut. Vielmehr vermutet er hinter der passiven Haltung des Bundesrats aussenpolitische Gründe. Offenbar sei die Mehrheit des Bundesrats nicht gewillt, in der aktuell angespannten Situation auch noch eine Diskussion mit der EU über die Wertfreigrenze zu provozieren.

Für das Parlament ist die Sache aber nicht erledigt. Hausammann hat bereits im März eine Motion zur Senkung der Freigrenze eingereicht – «um den Druck aufrecht zu erhalten», wie er sagt. Auch die St. Galler und Thurgauer Initiativen, die die Limite ganz aufheben wollen, sind noch nicht vom Tisch.

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