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Kein «Knall auf Fall»-Rücktritt in Urnäsch

Mitte April 2015 fanden in Appenzell Ausserrhoden die kommunalen und kantonalen Gesamterneuerungswahlen statt. Gewählt wurden die Mitglieder des Kantonsrats sowie in allen Gemeinden die Gemeinderäte und Gemeindepräsidenten.
Erich Niederer 16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratsschreiber (Bild: pd)

Erich Niederer 16 Jahre Leiter des Regionalstudios Ostschweiz von Radio DRS, danach fünf Jahre Ausserrhoder Ratsschreiber (Bild: pd)

Mitte April 2015 fanden in Appenzell Ausserrhoden die kommunalen und kantonalen Gesamterneuerungswahlen statt. Gewählt wurden die Mitglieder des Kantonsrats sowie in allen Gemeinden die Gemeinderäte und Gemeindepräsidenten. Aufsehen hat kürzlich die Gemeinde Urnäsch erregt, weil der Gemeindepräsident «Knall auf Fall», wie die Appenzeller Zeitung schrieb, von seinen politischen Ämtern – Gemeinderat und Gemeindepräsidium – zurückgetreten ist. Ein solcher Rücktritt, liess sich der Rechtsdienst der Kantonskanzlei in den Medien vernehmen, sei «aus persönlichen Gründen grundsätzlich möglich». Schon früher und in anderen Gemeinden sind Gemeinderäte «aus persönlichen Gründen» sofort zurückgetreten. Eine Rechtsgrundlage dafür findet man allerdings nicht.

Im Gesetz über die politischen Rechte heisst es, dass das Amt «mindestens während einer Amtsdauer» zu versehen ist. Die Amtsdauer von kommunalen Behörden beträgt vier Jahre. Ein früherer Rücktritt ist allerdings bereits während der Amtsdauer möglich; er muss jedoch «spätestens Ende November schriftlich» erklärt werden. Für solche kommunale Ergänzungswahlen legt der Regierungsrat gewohnheitsmässig die Wahltermine fest, für 2016 am 3. April und am 1. Mai. Auf diese Weise kann das neu gewählte Mitglied seine Arbeit mit Beginn eines neuen Amtsjahres, nämlich am 1. Juni, aufnehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt beziehungsweise sogar «bis zum Amtsantritt des Neugewählten» – falls der doch später erfolgt – bleibt der Zurücktretende im Amt.

Ersatzwahl noch in diesem Juni

Der Urnäscher Gemeindepräsident hat seinen Rücktritt erklärt. Die bestehenden Rechtsgrundlagen lassen keinen andern Schluss zu: Es ist ein Rücktritt gemäss den Fristen des Gesetzes über die politischen Rechte («spätestens Ende November»), und eigentlich müsste er sein Amt bis mindestens Ende Mai 2017 und zudem bis zum Amtsbeginn seines Nachfolgers ausüben. Der Urnäscher Gemeinderat hat sich allerdings «neu organisiert» und plant, die Ersatzwahl für das Gemeindepräsidium Anfang Juni 2016 durchzuführen.

Denkbar ist noch eine andere «Rücktrittsmöglichkeit»: In eine kommunale oder kantonale Behörde kann gewählt werden, wer stimmberechtigt ist. Das Stimmrecht wird am politischen Wohnort ausgeübt. Der Wohnsitz ist also Voraussetzung für die Wählbarkeit. Geht diese Voraussetzung wegen Wegzugs aus der Gemeinde verloren, kann das Amt nicht mehr ausgeübt werden. Zügeln ermöglicht den sofortigen Rücktritt. Umgekehrt musste die Wahl in den Gemeinderat und für den Gemeindepräsidenten in der Gemeinde Heiden wiederholt werden, weil der im ersten und zweiten Wahlgang Gewählte zum Zeitpunkt der Wahl seinen Wohnsitz nicht in Heiden hatte.

Anspruch auf Verlässlichkeit

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat in letzter Zeit in einigen wenigen Fällen, beispielsweise in Trogen, ausserordentliche Wahltermine festgelegt. Eine solche «Verschiebung» ermöglicht das Gemeindegesetz, womit ein Rücktritt ausserhalb aller Fristen allerdings nicht gerechtfertigt ist. Nicht geregelt sind die Motive für eine solche Verschiebung und ferner auch, was gegenüber einem Gemeinderat, der «Knall auf Fall» sein durch eine Volkswahl legitimiertes Amt niederlegt respektive nicht oder unbefriedigend ausübt, gemacht werden kann und ob Sanktionsmittel wie Verantwortlichkeitsklage oder Aufsichtsbeschwerde zur Verfügung stehen. Natürlich ist niemandem gedient, wenn ein Gemeinderat oder ein Gemeindepräsident gegen seinen Willen im Amt bleibt. Wer sich allerdings für ein öffentliches Amt bewirbt, ist angehalten, sich entsprechend sorgfältig darauf vorzubereiten und einzustellen und einen allfällig vorzeitigen Rücktritt mit Rücksicht auf das Gemeinwesen und seine Regeln vorzunehmen. Das Gemeinwesen hat – genau wie ein privater Arbeitgeber – Anspruch auf eine minimale Planbarkeit und Verlässlichkeit.

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