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Kein Gratisanwalt für enttäuschten Aktionär

120 Millionen Franken fordert ein Mann vom Kanton Thurgau aufgrund einer Enteignung. Mit dem jetzt gefällten Urteil des Bundesgerichts steht fest: Der Mann kann nicht auf Kosten des Staates prozessieren.

120 Millionen Franken fordert ein Mann vom Kanton Thurgau aufgrund einer Enteignung. Mit dem jetzt gefällten Urteil des Bundesgerichts steht fest: Der Mann kann nicht auf Kosten des Staates prozessieren.

Der Streit geht ins Jahr 1990 zurück. Damals kaufte eine Aktiengesellschaft eine Liegenschaft in Matzingen. Das Grundstück wurde aufgeteilt und der grössere Teil davon zugunsten der Schulgemeinde enteignet. Vor 23 Jahren entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, dass die Enteignung zu Recht erfolgt war und die Höhe der geleisteten Entschädigung nicht zu beanstanden ist. Der restliche Teil der Liegenschaft wurde später versteigert.

Rechtswidrige Enteignung

Ein bedeutender Aktionär der damaligen Aktiengesellschaft vertritt die Ansicht, dass es sich bei der Enteignung um «realisierten Landraub» handelte und ihm sein erlittener erheblicher Schaden zu ersetzen sei. Der heute 74jährige Rentner hat diesbezüglich seit Jahren verschiedene Prozesse angestrengt, die allesamt erfolglos blieben. Im Januar dieses Jahres klagte er gegen den Kanton; in einem Staatshaftungsprozess fordert der Mann Schadenersatz von 50 Millionen Franken für rechtswidrige Enteignung sowie Schadenersatz von 70 Millionen Franken für die rechtswidrige Aneignung fremden Vermögens.

Forderung längst verjährt

In seiner Klage ans Verwaltungsgericht ersuchte er auch um unentgeltliche Rechtspflege und um Verbeiständung durch einen Anwalt. Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch jedoch ab und forderte den Rentner auf, innert 20 Tagen einen Kostenvorschuss von 10 000 Franken zu bezahlen. Dagegen rief der Mann das Bundesgericht an, blitzte aber mit allen seinen Argumenten ab. Bereits das Verwaltungsgericht hatte in seinem Entscheid erklärt, dass allfällige Forderungen längst verjährt und damit nicht mehr einklagbar sind. Die Millionenklage erscheint dementsprechend aussichtslos, weshalb eine unentgeltliche Prozessführung gar nicht zur Diskussion stehen kann. Dieser Auffassung stimmte das Bundesgericht zu. Der Rentner muss die Gerichtskosten von 1000 Franken bezahlen. (tzi)

Urteil 2C_495/2016

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