Karin Keller-Sutters Wahl und die Stimmen für Marcel Dobler: Links und Rechts verdächtigen sich gegenseitig – und die Bundesrätin hat eigene Vermutungen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde mit 169 Stimmen wiedergewählt. 21 Stimmen gingen an Marcel Dobler. Dieser reagiert völlig überrascht. Andere Ostschweizer Parlamentarier sind verwirrt bis verärgert. 

Adrian Vögele aus Bern
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Peter Klaunzer, KEYSTONE

Es sieht nach einem unspektakulären Tag aus, mit absehbaren Resultaten und ohne grosse Emotionen. Die Bundesratswahl scheint schon früh gelaufen – aus Ostschweizer Sicht sowieso. Doch dann, nachdem auch Karin Keller-Sutter als letztes Regierungsmitglied wiedergewählt ist, kocht bei manchen Parlamentariern in der Wandelhalle doch noch der Ärger hoch. Keller-Sutter erzielte 169 Stimmen – weniger als gemeinhin erwartet. 37 Wahlzettel blieben leer, 21 Stimmen gingen an Nationalrat Marcel Dobler (FDP/SG), 16 an weitere Namen. «Das ist unwürdig, unschön und eine absolute Frechheit», ärgert sich Christian Lohr (CVP/TG). Keller-Sutter leiste gute Arbeit, es gebe keinerlei Aspekte, die man in Frage stellen müsse. Sie habe es nicht verdient, abgestraft zu werden. «Ich habe null Verständnis für solche billigen Machtspiele.»

Enttäuscht ist auch Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR). Zum einen von den Grünen, die offenbar leer eingelegt hätten, trotz ihrer Ankündigung, Keller-Sutters Sitz nicht anzugreifen. Zum anderen von einer «abtrünnigen Gruppe innerhalb der SVP», die entgegen ihrer eigenen Fraktionserklärung mutmasslich Marcel Dobler gewählt habe, obwohl dieser gar nicht offiziell als Kandidat zur Verfügung stand. «Das ist schlicht und einfach Klamauk», sagt Caroni.

Dobler wurde selber überrascht

Etwas nüchterner betrachtet Paul Rechsteiner (SP/SG) die Sache. Keller-Sutter habe «ein solides Resultat» erzielt. Bei den Enthaltungen könne man aufgrund vorangegangener Wahlgänge davon ausgehen, dass sie von den Grünen kamen. Die Stimmen für Dobler könnten derweil nur von der SVP stammen. Als Ursache sieht Rechsteiner, dass Keller-Sutter eine unabhängige Haltung vertrete, «wie es auch richtig ist als Regierungsmitglied».

Für Marcel Dobler sind die 21 Stimmen «eine völlige Überraschung». «Ich denke, es geht weniger um meine Person als vielmehr darum, dass gewisse Leute ihr Unbehagen ausdrücken wollten.» Dobler ist sich sicher: Wenn Karin Keller-Sutter beispielsweise als Vierte und nicht als letzte zur Wiederwahl gestanden hätte, wäre das nicht passiert. «Es war undankbar, dass sie als letzte an die Reihe kam – nur dann können solche Spielereien passieren.»


Mike Egger (SVP/SG) findet Keller-Sutters Resultat «sehr gut». Alle bisherigen Bundesräte seien gut wiedergewählt worden. «Das ist ein wichtiges Zeichen, dass wir Stabilität wünschen und langfristig planen wollen mit der Landesregierung.» Und was die Stimmen für Marcel Dobler angehe: «Ich kann mir vorstellen, dass dieses Manöver von links eingespielt wurde.»

Das wiederum hält Edith Graf-Litscher (SP/TG) für unwahrscheinlich. «Anfangs gab es zwar kritische Stimmen aus unseren Reihen zu Karin Keller-Sutter. Doch inzwischen hat sie sich bei uns viel Respekt verschafft, nicht zuletzt mit ihrem Bemühen, in der Diskussion um das EU-Rahmenabkommen mit den Sozialpartnern zu einer Lösung zu kommen.»

St.Galler SVP-Revanche? Esther Friedli winkt ab

Handelt es sich stattdessen doch um eine SVP-Retourkutsche – möglicherweise mit St.Galler Hintergrund? Immerhin sprach FDP-Parteichefin Petra Gössi von einer «regionalpolitischen Posse aus der Ostschweiz», als sie nach den 21 Stimmen für Dobler gefragt wurde. Wird Keller-Sutter allenfalls übelgenommen, dass sie die SVP in Ständeratswahlkämpfen im Kanton St.Gallen nicht unterstützte? «Das höre ich zum ersten Mal», sagt Esther Friedli, SVP-Nationalrätin und Generalsekretärin der St. Galler Kantonalpartei. «Ich habe keine Ahnung, woher die Stimmen für Marcel Dobler stammen, glaube aber nicht, dass sie einen Ostschweizer Hintergrund haben. Dieses Gerücht ist völlig haltlos.»

Bei der SVP zeigt sich auch Nationalrat Roland Rino Büchel überrascht über die 21 Stimmen für Dobler. Er sei an der Aktion nicht beteiligt und wisse nicht, woher sie stamme. «Ich habe Karin Keller-Sutter gewählt.» Zwar sei er mit ihrer Politik nicht immer zufrieden. So halte er etwa die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose für einen «Riesen-Unsinn». Doch das sei für ihn kein Grund, das zuständige Regierungsmitglied abzuwählen. «Keller-Sutter leistet insgesamt solide Arbeit.»

Keller-Sutter nennt Streit um SVP-Initiative als möglichen Grund

Karin Keller-Sutter selber äussert sich am Mittwochabend in der SRF-Sendung «Rundschau»: Genauso wie Parteikollege Cassis habe auch sie mit Angriffen rechnen müssen, daher werte sie die 169 Stimmen als gutes Ergebnis. Auch Keller-Sutter nimmt an, dass die leeren Zettel vorab von den Grünen kamen, während sie bei den 21 Stimmen für Dobler primär die SVP als Urheberin vermutet – vor allem wegen der Auseinandersetzung um die Begrenzungsinitiative.

Grüne: Keine Absprache für leere Stimmzettel

Der Grüne Thurgauer Nationalrat Kurt Egger wehrt sich derweil gegen die Vermutung, seine Fraktion habe bei Keller-Sutter geschlossen leer eingelegt. «Wir haben nichts dergleichen verabredet.»

Zum gescheiterten Angriff von Regula Rytz auf den Sitz von Ignazio Cassis sagt Kurt Egger: «Natürlich bin ich enttäuscht. Doch wir geben uns nicht geschlagen – wir werden wieder antreten.» Der einzige Ostschweizer Grünliberale im Parlament, Thomas Brunner, behält für sich, wen er in jenem Wahlgang gewählt hat. Sicher sei: «Wir müssen darüber diskutieren, was Konkordanz bedeutet und wie man sie künftig sicherstellt.»

Gesprächsthema in der Wandelhalle ist auch die Verteilung der Departemente auf die Bundesräte. Paul Rechsteiner will dazu keine Wünsche äussern. «Das muss die Regierung entscheiden, das Parlament hat dazu nichts zu sagen.» Nicolo Paganini (CVP/SG) könnte sich vorstellen, dass mit einem Wechsel des Aussendepartements eine «Entkrampfung» in der Europafrage möglich wäre. Doch dafür sei es derzeit wohl noch zu früh – «und ein Chefwechsel hat nicht nur Vorteile».

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