Kantonsreferendum
Thurgauer Kantonsparlament zeigt SVP Schweiz die kalte Schulter

Die SVP Schweiz braucht mindestens acht Kantone, um via Kantonsreferendum eine eidgenössische Volksabstimmung über das vereinfachte Verfahren bei einer Änderung des Geschlechts zu ermöglichen. Seit Mittwoch ist klar: Im Thurgau ist die Partei nicht fündig geworden.

Christian Kamm
Merken
Drucken
Teilen
Künftig soll der Gang zum Zivilstandsamt für eine Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister reichen.

Künftig soll der Gang zum Zivilstandsamt für eine Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister reichen.

Nurphoto / NurPhoto

Der Thurgauer Grosse Rat hat es am Mittwoch mit 63 Nein gegen 58 Ja abgelehnt, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Zunächst hatte es für die SVP-Kantonsräte Pascal Schmid (Weinfelden) und Hermann Lei (Frauenfeld) noch gut ausgesehen. Sie hatten den parlamentarischen Stein ins Rollen gebracht − und die erste Abstimmung, jene über die Dringlichkeit ihres Vorstosses, gewonnen (63 Ja, 57 Nein). Ohne dringliche Behandlung hätte die Referendumsfrist auf eidgenössischer Ebene sowieso nicht eingehalten werden können, womit das Geschäft gleich erledigt gewesen wäre.

Legal, aber nicht legitim

Dessen waren sich auch die Gegner bewusst und nahmen die Vorlage entsprechend unter Beschuss. Dominik Diezi (CVP, Arbon) etwa kritisierte, dass das Kantonsreferendum von der SVP hier zum parteipolitischen Instrument degradiert werde. Das käme einem Dammbruch gleich: «Lassen wir uns nicht zum bundespolitischen Hilfsorgan degradieren.» Auch andere Redner argumentierten, dass die SVP den normalen Weg über eine Unterschriftensammlung gehen müsste. Anders Stokholm (FDP, Frauenfeld), sagte:

«Über den Kanton eine Abkürzungen nehmen zu wollen, ist willkürlich.»

Das Vorgehen sei zwar legal, räumten die Kritiker ein, nicht aber legitim.

Kanton war gegen Gesetzesänderung

In normalen Zeiten hätte man Referendums-Unterschriften gesammelt, entgegnete Lei.

Hermann Lei, Kantonsrat SVP.

Hermann Lei, Kantonsrat SVP.

Reto Martin
«Es sind aber nicht normale Zeiten.»

Zudem habe sich der Kanton Thurgau in seiner Vernehmlassung explizit gegen die Gesetzesänderung ausgesprochen. Unseriös sei nicht das Vorgehen der SVP, sondern die Gesetzesvorlage, betonte Schmid. Bei diesem «Gesetzespfusch» müsse man halt zum Kantonsreferendum greifen. Unterstützt wurde die SVP in der Frage der Dringlichkeit von der EDU und der EVP sowie einer Minderheit von CVP und FDP, was zur knappen Mehrheit reichte.

Kann das ein 16-Jähriger schon entscheiden?

Die anschliessende inhaltliche Diskussion ist rasch erzählt. Die heute geltende Praxis setzt ein gerichtliches Verfahren voraus, bevor die Geschlechtsänderung vom Staat anerkannt wird − nach Anhörung und unter Beizug von Gutachten. Neu soll nun der Gang zum Zivilstandsamt reichen, um aufgrund einer «festen innerlichen Überzeugung» sein Geschlecht ändern zu können. Vor allem dass das bereits ab 16 Jahren möglich sein soll, ist für die Gegner ein No-go. Hier werde einem «LGBT-Evangelium» nachgelebt, kritisierte Daniel Frischknecht (Romanshorn) von der EDU. Zahlreiche weitere Votanten stellten in Frage, dass jemand mit 16 bereits einen derart einschneidenden Entscheid in Eigenregie fällen könne.

Gabriel Macedo, Kantonsrat FDP.

Gabriel Macedo, Kantonsrat FDP.

Reto Martin

«Jede Person kennt ihre sexuelle Identität selbst am besten», hielt Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) dem entgegen. Die jetzige Regelung sei ein Spiessrutenlauf, sagte Gabriel Macedo (FDP, Amriswil). Der Verdacht, das neue Verfahren könnte missbraucht werden, um etwa dem Militärdienst zu entgehen, sei absurd:

«Diese Menschen stellen mit ihrem Entscheid ihr Leben auf den Kopf. Das macht man nicht einfach so.»