Schicksalsartikel zum Heizungsersatz bleibt im St.Galler Energiegesetz +++ Nachträge zum Volksschulgesetz verabschiedet: Das war der dritte Tag der Junisession in der Olmahalle

Heute kommt es in den Olmahallen zu einer Fortsetzung der zuletzt hitzig geführten Energiedebatte. Der Kantonsrat konnte sich im Februar nicht einigen, wie fossile Heizungen ersetzt werden dürfen. Zudem stehen mehrere Vereidigungen auf dem Programm.

Michael Genova
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Der St. Galler Kantonsrates tagt wegen des Coronavirus in der Olmahalle.

Der St. Galler Kantonsrates tagt wegen des Coronavirus in der Olmahalle.

Bild: Benjamin Manser

Die Kantonsratssitzung in der Olmahalle zum Nachlesen:

12:44 Uhr

Kantonsratspräsident Bruno Cozzio bedankt sich bei den Parlamentariern für das konstruktive Mitwirken und bei der Olma für das Gastrecht.

Damit beenden auch wir unsere Berichterstattung von der Junisession aus den Olma-Hallen und bedanken uns für Ihr Interesse.

12:40 Uhr

Zum Abschluss des langen Morgens stimmen die Kantonsrätw in zwei Schlussabstimmungen über zwei Nachträge zum Volksschulgesetz ab. Der Rat stimmt beiden Vorlagen mit deutlicher Mehrheit zu.

12:37 Uhr

Die Kantonsräte sind langsam erschöpft. In einem Ordnungsantrag wird das Ende der Diskussion gefordert – und eine Mehrheit folgt ihm.

Die Kommissionspräsidentin und die Regierungsrätin haben ein letztes Mal das Wort.

Die Ratsmehrheit lehnt Finanzhilfen für energetische Gebäudesanierungen und somit den Antrag der SP ab.

12:28 Uhr

Toni Thoma (SVP) sagt, er fühle sich von den Vorrednern herausgefordert. Man müsse einfach zur Kenntnis nehmen:

«Wir leisten unseren Beitrag, aber hier in der Schweiz werden wir am Klima nichts ändern.»

Guido Wick (Grüne) reagiert auf das Votum von Dominik Gemperli (CVP). Von jedem investierten Franken, würde ein Vielfaches etwa ins Gewerbe zurückfliessen.

12:21 Uhr

Die SP fordert finanzielle Anreize für energetische Gebäudesanierungen. Die Sozialdemokraten wollen eine finanzielle Unterstützung durch den Kanton im Gesetz festschreiben, in Form von Investitionsbeiträgen, Darlehen, Bürgschaften oder Förderbeiträgen.

Dominik Gemperli (CVP) lehnt diese Forderung ab. «Dieses neue Instrument führt zu einem Bürokratismus ungeahnten Ausmasses.» Es sei nicht Aufgabe des Staates, Darlehen oder Förderbeiträge zu sprechen. Das sei Aufgabe der Privaten.

Sonja Lüthi (GLP) unterstützt die Einführung der Möglichkeit einer Einführung von Förderinstrumenten. Es gehe allerdings nicht um die Bereitstellung von mehr Fördergeldern, sonder um eine Verbesserung der Rahmenbedingungen.

12:17 Uhr

Nun geht es um eine neue Bestimmung für Härtefälle. Die FDP sowie die Vertreter des Hauseigentümerverbandes pochten in der Februarsession auf eine Härtefallregelung. Vereinfacht gesagt: Wer es sich nicht leisten kann, soll eine ausgediente fossile Heizung nicht durch eine mit erneuerbarer Energie ersetzen müssen.

Die neue Regelung ist im Rat unbestritten.

12:15 Uhr

Der Kantonsrat folgt dem Streichungsantrag der Regierung.

11:57 Uhr

Nun geht es in die doch eher technische Detaildiskussion des Artikels 12e. Der Rat diskutiert über die Bedingungen, unter welchen fossile Heizungen in bestehenden Gebäuden ersetzt werden dürfen.

Die vorberatende Kommission schlägt unter anderem vor, dass eine Bewilligung erteilt wird, wenn «mit einer anderen Lösung nachgewiesen ist, dass wenigstens 10 Prozent des CO2-Ausstosses reduziert wird».

Die Regierung will diese Passage streichen. Sie befürchtet, dass die Bestimmung «Tür und Tor für eine unabsehbare Vielfalt von Lösungen öffnen» würde, welche die Behörden im Einzelfall überprüfen müsste.

11:42 Uhr

Abstimmung zum Schicksalsartikel 12e: Die Variante der vorberatenden Kommission setzt sich klar durch.

Regierungsrätin Susanne Hartmann hat zum Schluss der Debatte nochmals das Wort und bittet den Rat, der Version der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

11:32 Uhr

Patrick Dürr (CVP) bricht eine Lanze für die Hauseigentümer. «Sagen sie nicht immer die Hauseigentümer nehmen ihre Verantwortung nicht wahr – sie nehmen sie nämlich wahr.» Dürr votiert für die Variante der vorberatenden Kommission.

11:22 Uhr

Ruedi Blumer (SP) verteidigt den angestrebten Systemwechsel. Er sagt:

«Wir brauchen auch im Kanton St.Gallen das Basler Modell.»

Was Basel könne und Zürich vorhabe, das könne der Kanton St.Gallen auch. Und Blumer ergänzt: Wer nicht wisse, wie man eine Vollkostenrechnung mache, müsse es halt lernen. «Lernen ist ein lebenslanger Prozess.»

11:21 Uhr

Walter Locher (FDP) äussert sich zum Antrag der Linken. «Das rote Blatt ist dass Einfallstor für eine Beraterindustrie in der Ökoindustrie.» Wer künftig seine Heizung ersetze, müsse zuerst einen teuren Berater engagieren.

11:15 Uhr

Karl Güntzel (SVP) verweist darauf, dass zahlreiche Hauseigentümer im Kanton St.Gallen von der Härtefallklausel Gebrauch machen müssten. «Wir müssen deshalb klar regeln, was Härtefälle sind.» Güntzel votiert für den Vorschlag der vorberatenden Kommission.

11:04 Uhr

Guido Wick (Grüne) wirft der bürgerlichen Ratsmehrheit ein dogmatisches Festhalten an Öl und Gas vor. Er kritisiert, dass die Bürgerlichen das «Basler Modell» nie ernsthaft in Betracht gezogen hätten.

Er ruft den Rat dazu auf, den Antrag der SP, Grünen und GLP zu unterstützen. Es gehe nicht darum, Recht zu bekommen.

Das Einzige, was zählt ist, dass wir die Umweltbelastung reduzieren.
10:57 Uhr

Andreas Widmer (FDP) votiert - wie die CVP - für den Vorschlag der vorberatenden Kommission.

Er geht auf die Unterschiede der beiden Anträge ein. Im Gegensatz zum Vorschlag der vorberatenden Kommission streben die SP, Grünen und GLP einen Systemwechsel hin zum «Basler Modell» an.

Ein kurzer Exkurs zum «Basler Modell» finden Sie hier:

Das Basler Modell

Basel-Stadt: Der Halbkanton hat seit 2016 ein neues Energiegesetz. Im Ranking des WWF steht Basel Stadt an der Spitze. Zwar genügen auch die dortigen Massnahmen nicht, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Basel wird aber besonders gerühmt für seinen Umgang beim Ersatz fossiler Heizungen: Muss ein Hausbesitzer in Basel eine defekte Ölheizung auswechseln, so darf er diese nur durch eine neue Ölheizung ersetzen, wenn er darlegen kann, dass eine Heizung mit erneuerbarer Energie über die gesamte Lebensdauer gerechnet teurer ist als die Ölheizung. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für eine fossile Heizung zwar die Investitionskosten in der Regel tiefer sind als bei alternativen Systemen. Nicht aber die Kosten auf die Lebensdauer gerechnet – besonders dann, wenn alternative Heizsysteme subventioniert werden. Ölheizungen werden damit nicht grundsätzlich verboten; die Bewilligung wird aber an ihre Wirtschaftlichkeit gebunden. Das Basler Modell wurde auch im St.Galler Kantonsrat eingebracht, von den Grünen, der SP und GLP. Es ist somit eine der Varianten, die die vorberatende Kommission prüfen wird. (red)

10:48 Uhr

Nun diskutiert der Kantonsrat den Schicksalsartikel. Zwei Versionen stehen sich gegenüber: die Version der vorberatenden Kommission und die Version der SP, Grünen und GLP.

Sonja Lüthi (GLP) widerspricht der Behauptung, dass eine Vollkostenrechnung nicht möglich ist. «Ich kann Ihnen versichern, dem ist nicht so.» Der Kanton Basel Stadt wende dieses Vorgehen schon heute an. Und auch der Kanton Zürich wolle diesen Weg gehen.

Dominik Gemperli (CVP) schliesst sich im Namen der CVP-Fraktion dem Vorschlag der vorberatenden Kommission an.

«Wir müssen heute eine Lösung präsentieren, welche die energiepolitischen Vorgaben erfüllt, aber auch mit der Vorgaben der Realität korrespondiert.»

Der Kanton St.Gallen bewege sich mit dieser Lösung in einem sehr guten Bereich. Die Lösung stelle die Wahlfreiheit sicher – und trotzdem werde man der energiepolitischen Zielsetzung gerecht.

10:38 Uhr

Der Kantonsrat lehnt den Streichungsantrag der SVP klar ab.

Regierungsrätin Susanne Hartmann bittet den Rat den Streichungsantrag der SVP abzulehnen.

«Das wäre wirklich ein Rückfall – wohin auch immer.»

Der Kanton St.Gallen müsse energiepolitisch wirklich vorankommen. «Wir haben hier einen grossen Nachholbedarf.»

10:34 Uhr

Damian Gahlinger (SVP) reagiert auf Guido Wick. «Ich kenne keinen Bauherren, der nicht den Fortschritt will.» Es sei unnötig, solche Verbote in ein Gesetz zu schreiben, wenn man den Weg der Förderung gehen wolle.

Guido Wick (Grüne) widerspricht Damian Gahlinger (SVP). Es gebe diverse Hauseigentümer, die wegen 1000 Franken eine Öl- oder Gasheizung vorziehen würden.

«Ich kann dieses Scheinargument der Eigenverantwortung nicht mehr hören. »
10:31 Uhr

Sonja Lüthi (GLP) sagt, die Grünliberalen seien klar gegen eine Streichung des Kernartikels 12e.

Damian Gahlinger (SVP) plädiert für eine Streichung des Artikels 12e. Wer langfristig handeln wolle, setze nicht auf Verbote, sagt Gahlinger.

«Mit diesem Verbot schaffen Sie einen unnötigen staatlichen Eingriff in die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.»

Aus seiner Bauerfahrung wisse er, dass Eigentümer immer auf umweltschonende Anlagen setzen – wenn es das Budget zulasse.

10:25 Uhr

Andreas Widmer (FDP) verweist darauf, dass die vorberatende Kommission einen guten Kompromiss gefunden habe – auch in Bezug auf die sogenannte Härtefallklausel. Der Artikel wurde mit einen Stimmenverhältnis von 11 zu 4 gutgeheissen. Es sei somit gelungen, ein Kompromiss zu erzielen.

Die SVP-Fraktion will den Schicksalsartikel weiterhin streichen.

10:20 Uhr

Nun geht es um die Wurst – den Schicksalsartikel 12e. Knackpunkt der Gesetzesänderung sind die Heizungen in bestehenden Gebäuden. Gemäss Artikel 12e müssen Hauseigentümer bei der Erneuerung gewisse Anforderungen erfüllen. Wer etwa eine neue fossile Heizung einbauen will, muss mindestens zehn Prozent des Energiebedarfs einsparen oder mit erneuerbaren Energien decken.

Die vorberatende Kommission hatte diesen Artikel restlos gestrichen. Die FDP hatte aber vor der Session wider Erwarten bekannt gegeben, sie werde für den «Schicksalsartikel» stimmen.

10:18 Uhr

Der Kantonsrat diskutiert nun, wie beheizte Schwimmbäder saniert werden sollen. In einem Rückkommensantrag fordert die CVP-EVP-Fraktion, dass beheizte Schwimmbäder bewilligt werden, wenn sie ausschliesslich mit erneuerbarer Energie, nicht anders nutzbarer Abwärme oder elektrischer Wärmepumpe betrieben werden

Der Rat nimmt den Rückkommensantrag klar an.

09:52 Uhr

Nun geht es weiter mit dem nächsten Thema: die Ersatzabgabe. Aus dem Gesetzestext (Artikel 5c): «Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die auf die Eigenstromerzeugung oder die Verringerung des gewichteten Energiebedarfs verzichten, entrichten dem Kanton eine Ersatzabgabe.»

Dominik Gemperli (CVP) sagt: «Es geht um eine Wahlfreiheit und nicht um einen Ablasshandel.» Er ruft dazu auf, den Anträgen der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

Karl Güntzel (SVP) und Sonja Lüthi (GLP) unterstützen den Vorschlag der vorberatenden Kommission. Die Ersatzabgabe bleibt im Rat unbestritten.

09:49 Uhr

Der Kantonsrat lehnt ein Rückkommen auf Artikel 5b (Eigenstromerzeugung bei Neubauten) ab.

Das Ergebnis: Ja: 39, Enthaltungen: 1, Nein: 77

09:45 Uhr

Nun äussert sich auch Regierungsrätin Susanne Hartmann zum Rückkommensantrag von Walter Locher und Karl Güntzel. «Ich bitte sie, das Gesetz nicht zu verwässern. Lehnen sie deshalb den Rückkommensantrag ab.»

09:41 Uhr

Es geht weiter mit der Diskussion über den umstrittenen Artikel 5b (Eigenstromerzeugung bei Neubauten). Walter Locher (FDP) sagt: Nicht jeder, der gegen einen anderen Weg sei, sei gegen den Umweltschutz.

«Wir haben hier keinen Gottesdienst der Einheitsmeinung.»

Als überzeugter Liberaler stehe er für Eigenverantwortung ein.

09:32 Uhr

Andreas Widmer (FDP) reicht einen Ordnungsantrag ein und fordert den Rat dazu auf, nur über die zurückgewiesenen Artikel (5b/c, 12e, 12f) zu diskutieren und die inhaltliche Diskussion auf die zweite Lesung zu vertagen.

Karl Güntzel (SVP), Dominik Gemperli (CVP), Susanne Schmid (SP), Guido Wick (Grüne) und Sonja Lüthi (GLP) stellen sich gegen den Ordnungsantrag von Andreas Widmer. Er zieht den Antrag zurück.

09:26 Uhr

Andreas Widmer (FDP) erinnert den Rat an die vergangenen Klimasession sowie die Klimadiskussion im Parlament. Er sei eigentlich davon ausgegangen, dass damit alles Wichtige gesagt sei. Nun stelle er fest, dass sich an den drei zurückgewiesenen Artikel des Energiegesetzes eine neue Grundsatzdiskussion entfache.

Guido Wick (Grüne) reagiert auf Karl Güntzel. Die Schweiz sei im Vergleich zu Europa bei der Produktion von Photovoltaik-Anlagen an letzter Stelle. Deutschland produziere zwar grosse Mengen an Strom mit Kohlekraftanlagen, betreibe aber grosse Anstrengungen, um davon loszukommen. Die Schweiz habe zudem viele umweltbelastenden Prozesse ins Ausland verlagert.

09:12 Uhr

Karl Güntzel (SVP) weist darauf hin, dass Analytiker schon heute den Hype der Elektromotoren hin Frage stellen. Ebenso werde nicht in Betracht gezogen, dass neue Elektro- und Gasheizungen einen höheren Wirkungsrad erzielten.

Karl Güntzel referiert Zahlen zum Energiewandel. Die Schweizer erzeuge ein Zehntausendstel des weltweiten CO2-Ausstosses. Diese Zahlen seien aus Sicht der SVP kein Grund, nichts zu unternehmen. Es gehe jedoch darum, die Verhältnismässigkeit zu wahren. Zudem dürfe die Schweiz nicht weiter gehen als ihre Nachbarländer, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wolle. Die SVP lehne deshalb die Aufnahme des Artikels 12e ins Energiegesetz weiterhin ab.

09:11 Uhr

Guido Wick (Grüne) schliesst sich der Meinung seiner Vorredner an und ergänzt: «Die Schweiz ist gebaut – mehrheitlich.» Einfamilienhäuser würden in der Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen. «Die Mehrheiten der Bauten werden grössere sein – davon viele Umbauten.» Wer behaupte es brauche ein Rückkommen, um die Hausbesitzer zu schützen, unterschlägt worum es gehe.

«Ich bin enttäuscht, dass eine Gruppe von Leuten, die nicht zu den Ärmeren gehören, sich für die Freiheit und nicht für die Umwelt einsetzen.»

Es gehe um einen Kampf gegen mehr Umweltschutz, gegen mehr erneuerbare Energie, sagt Wick.

09:02 Uhr

Dominik Gemperli (CVP) verweist auf die Möglichkeit einer Ersatzabgabe, sofern die Erstellung einer Eigenstromanlage keinen Sinn ergebe. «Die gänzliche Ausnahme von Erweiterungen ist jedoch nicht im Sinne der energiepolitischen Zielsetzung», sagt Gemperli.

Susanne Schmid (SP) lehnt eine Rückweisung der Pflicht zur Eigenstromerzeugung ebenfalls ab.

09:01 Uhr

Walter Locher (FDP) äussert sich zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten. Er vertritt die Meinung, dass Erweiterungen von bestehenden Bauten von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung befreit werden sollen.

Sonja Lüthi (GLP) lehnt ein Rückkommen ab. Der Artikel beziehe sich nur auf Neubauten und nicht auf Sanierungen. Wer sein Haus allerdings erheblich vergrössere, solle von der Pflicht zur Eigenstromerzeugung nicht ausgenommen werden.

08:48 Uhr

Andreas Widmer (FDP) hat das Wort. Die Haltung der FDP habe sich seit der ersten Debatte nicht verändert, sagt er. Bei den Privaten und den Unternehmen habe sich einiges getan. «Wir werden allen drei zurückgewiesenen Artikel zustimmen», sagt Widmer Er hoffe, dass der damit erzielte Konsens dem Energiegesetz zum Durchbruch verhelfen werden. Und weiter:

«Damit sollte die Energiekuh vom Eis sein.»
08:46 Uhr

Nun diskutiert der Kantonsrat über den sechsten Nachtrag zum Energiegesetz.

08:43 Uhr

Auch alle bisherigen und neuen Mitglieder des Bildungsrates werden vereidigt.

08:41 Uhr

Sandro Wasserfallen (SVP) wird als neues Mitglied des Rates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen vereidigt.

08:39 Uhr

Michael Götte (SVP), Beat Eberle (CVP-EVP), Regula Mosberger (SP) und Patrick Ziltener (Grüne) werde als neue Mitglieder des Universitätsrats der Universität St.Gallen vereidigt.

08:32 Uhr

Kantonsratspräsident Bruno Cozzio läutet die Glocke und eröffnet den dritten und letzten Tag der Junisession.

08:30Uhr

Guten Morgen – wir begrüssen Sie zum dritten Sessionstag des St.Galler Kantonsrates: Die Junisession ist die zweite, die in den Olma-Hallen stattfindet. Auf dem heutigen Programm stehen die Vereidigungen der neu gewählten Mitglieder des Universitätsrat, des Rates der Pädagogischen Hochschule St.Gallen sowie die Vereidigung der Mitglieder des Bildungsrates.

Das wichtigste Geschäft des Tages dürfte der sechste Nachtrag zum Energiegesetz sein. Eigentlich wollte der Kantonsrat das Gesetz bereits im Februar fertig beraten. Doch im zentralen Artikel, in dem es um den Ersatz von fossilen Heizungen geht, konnte er sich nicht einigen. Deshalb ging der sogenannte «Schicksalsartikel» zurück an die vorberatenden Kommission, die einen mehrheitsfähigen Vorschlag machen sollte.

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