St.Galler Regierung bindet Spitalverwaltungsrat zurück

Der St.Galler Spitalverwaltungsrat erhält in den nächsten Tagen saftige Post aus der Pfalz. Darin wird die Regierung ihn auffordern, «ab sofort und bis nach den Sommerferien keine weiteren präjudizierenden Entscheide zu fällen».

Regula Weik
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Verwaltungsratspräsident Felix Sennhauser an der Jahresmedienkonferenz der St.Galler Spitäler.

Verwaltungsratspräsident Felix Sennhauser an der Jahresmedienkonferenz der St.Galler Spitäler.



Benjamin Manser

Am Vortag war sie von der Mehrheit des Kantonsparlaments für dringlich erklärt worden, am Mittwoch war sie bereits wieder vom Tisch: Die Rede ist von der gemeinsamen Spital-Motion von SP und Grünen sowie SVP. Die beiden Fraktionen hatten die Regierung aufgefordert, den Spitalverwaltungsrat an die Kandare zu nehmen und dessen sukzessiven Leistungsabbau an den Regionalspitälern den Riegel zu schieben. Und: Die Regierung ist bereit, dem Spitalverwaltungsrat einen saftigen Brief zu schicken. Darin wird sie ihn auffordern, «ab sofort und bis nach den Sommerferien keine weiteren präjudizierenden Entscheide zu fällen».

Heidi Hanselmann, St.Galler Regierungspräsidentin und Gesundheitschefin

Heidi Hanselmann, St.Galler Regierungspräsidentin und Gesundheitschefin

Regina Kühne

Die Regierung nehme das Anliegen ernst, versicherte Heidi Hanselmann, Regierungspräsidentin und Gesundheitschefin, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern.

«Wir wollen rasch Nägel
mit Köpfen machen.»

Der Schreiben soll denn auch in den nächsten Tagen abgeschickt werden. Und: Die Regierung werde auch den Kantonsvertreter im Spitalverwaltungsrat – es ist dies Peter Altherr, Leiter des kantonalen Amtes für Gesundheitsversorgung – auffordern, ihre Haltung in das Gremium zu tragen.

«Die Politik muss nun den Lead übernehmen»

Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion von SP und Grünen

Laura Bucher, Co-Präsidentin der Fraktion von SP und Grünen

Michel Canonica

«Der Spitalverwaltungsrat hat das Primat der Politik zu akzeptieren», sagte Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin von SP und Grünen. Und weiter:

«Die Politik muss nun den Lead übernehmen. Der Verwaltungsrat hat sich an die demokratischen Prozesse zu halten.»

SP und Grüne zogen daraufhin die Motion zurück – sie vertrauten der Zusicherung der Regierung, dem Spitalverwaltungsrat auf die Finger zu schauen, so ihre Begründung. Die SVP tat es ihnen gleich. Dass die Regierung ihre Forderung unterstütze, sei «ein wichtiges Zeichen gegen aussen – für die Bevölkerung und das Spitalpersonal», sagte SVP-Kantonsrat Christof Hartmann.

Dass der Rückzug ihres dringlichen Vorstosses derart «schmerzfrei» erfolgte, hat wohl noch einen weiteren Grund: Auch den Motionären dürfte klar gewesen sein, dass eine Gesetzesänderung eine Angelegenheit von Jahren ist – und deshalb auf dem Weg auf die aktuelle Situation kein Einfluss genommen werden kann. Für die Regierung war denn auch klar: Sie unterstützt den Inhalt den Motion. Sie beantragte aber ebenso deutlich nicht darauf einzutreten.

Andreas Widmer, Fraktionschef von CVP und Grünliberalen, hatte ebenfalls davor gewarnt, einen gesetzgeberischen Prozess in Gang zu setzen:

«Das verzögert den ganzen Prozess und macht uns alle handlungsunfähig.»

Hält Spital-Freundschaft von SP und SVP?

Die Regierung versicherte am Mittwoch einmal mehr: Sie will die Botschaft zur künftigen Spitalstrategie bis Ende Monat verabschieden. Die vorberatende Kommission wird diese dann im März an drei Sitzungstagen besprechen. Die Beratungen im Parlament sind für April und Mai vorgesehen.

Christoph Gull, Vizepräsident der SVP-Fraktion

Christoph Gull, Vizepräsident der SVP-Fraktion

Dann wird sich auch zeigen, ob die SVP erneut gemeinsam mit SP und Grünen unterwegs sein wird. Zweifel sind erlaubt. Die gemeinsame Motion war längst nicht allen SVP-Kantonsräten lieb. Es sei eine «Idee des Oberlandes» gewesen, war da und dort zu hören. Das dürfte denn auch erklären, weshalb Vize-Fraktionschef Christoph Gull das Anliegen unterzeichnet hatte; Gull ist SVP-Gemeindepräsident von Flums.