KANTONSRAT: In der St.Galler Staatsverwaltung wird die Vertrauensarbeitszeit eingeführt

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag einer Vorlage zugestimmt, mit der in der Staatsverwaltung die Vertrauenszeit eingeführt wird. Umstritten war, wie viele Kaderstellen davon betroffen sind und ob es dafür Kompensationen gibt.

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Bild: Ralph Ribi

Bild: Ralph Ribi

In der St. Galler Staatsverwaltung soll für einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Vertrauensarbeitszeit eingeführt werden. Sie können dann keine Überstunden mehr aufschreiben.

Die Anpassungen im Personalgesetz gehen auf die Diskussionen zurück, die sich 2016 um eine umstrittene Entschädigung für Ferienansprüche in der Höhe eines Jahreslohns an den ehemaligen Generalsekretär des Gesundheitsdepartements drehten.

Die Kritik führte zu einer gemeinsamen Motion der Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP mit der Forderung nach der Einführung der Vertrauensarbeitszeit in der Staatsverwaltung.

Kritik der Personalverbände

Regierung und Kommission waren sich vor der Debatte uneins, wer alles davon betroffen sein soll. Die Kommission wollte sie für Mitarbeitende einführen, die 70 Prozent und mehr des absoluten Lohnmaximums verdienen. Damit wären rund 270 Kantonsangestellte der Vertrauensarbeit unterstellt.

Die Regierung schlug vor, dass die Lohngrenze bei 80 Prozent liegen solle. Damit wären noch 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des obersten Führungskaders betroffen.

Kritik gab es von den Personalverbänden des Staatspersonals, die eine "massive Verschlechterung der Arbeitsbedingungen" reklamierten. In der Privatwirtschaft werde die Vertrauensarbeitszeit überall mit grosszügigen Kompensationsmöglichkeiten abgegolten, stellten sie fest.

Widerstand im Kantonsrat

Im Rat kritisierte der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion, der Vorschlag habe mit dem Auftrag in der Motion nichts mehr zu tun. Damit werde keine Wertschätzung signalisiert. Der Sprecher der FDP erklärte, man werde auf die Vorlage nicht eintreten, sie bringe keine Verbesserung, sondern nur mehr Bürokratie.

Aus der CVP-GLP-Fraktion hiess es, die Vertrauensarbeit habe sich in der Privatwirtschaft bewährt. Sie fördere die Eigenverantwortung und den Freiheitsdrang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies gehe allerdings nicht ohne Kompensationen.

Auch die SVP wollte auf die Vorlage grundsätzlich eintreten. Vor der Debatte hatte die Fraktion allerdings einen Antrag eingereicht, mit dem im Gesetz festgeschrieben würde, dass es für die Vertrauensarbeitszeit keine Kompensation geben darf.

Mehrheit für Einführung

Danach beschloss der Rat, mit 63 gegen 46 Stimmen bei drei Enthaltungen auf die Vorlage einzutreten. In der Detailberatung entschied die Mehrheit, den Kreis der Betroffenen nach dem Vorschlag der vorberatenden Kommission - der Lohngrenze ab 70 Prozent - festzulegen.

Danach ging es um die Frage der Kompensationen. Der Sprecher der SVP stellte fest, dass man Lohn-und Ferienexzessen Einhalt bieten müsse. Die Vertrauensarbeitszeit stelle ein Privileg dar und sei ohne Kompensationen einzuführen.

Die FDP setzte sich dafür ein, dass man diese Frage in einer Verordnung regeln und damit der Regierung überlassen solle. Dieser Meinung waren auch die Fraktionen von CVP-GLP und SP-Grüne.

Die Mehrheit des Kantonsrat lehnte anschliessend den SVP-Antrag mit 76 gegen 35 Stimmen ab. Damit kann die Regierung zusammen mit den Sozialpartnern die Kompensationen in Form von Ferientagen für die Vertrauensarbeitszeit festlegen. (sda)