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Kantonsrat fordert: «Veterinäramt muss mutiger auftreten»

Im Thurgau sind 32 Tierhalteverbote und 28 Teilverbote in Kraft. Das Veterinäramt führe Nachkontrollen durch, heisst es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Durchsetzung der Verbote.
Christian Kamm
Ein Tierschutzfall in Müllheim löste Diskussionen über den Vollzug von Tierhalteverboten aus. (Bild: Andrea Stalder)

Ein Tierschutzfall in Müllheim löste Diskussionen über den Vollzug von Tierhalteverboten aus. (Bild: Andrea Stalder)

Ein Privathaushalt in Müllheim mit 35 teils stark verwahrlosten Haustieren hatte im März für Schlagzeilen gesorgt. Wie sich herausstellte, hatten die Behörden schon vor Jahren ein teilweises Tierhalteverbot gegen die Frau verhängt. Daran gehalten hatte sich die Tierhalterin nicht. Auch mit politischen Folgen: Die Kantonsräte Franz Eugster (CVP, Bischofszell) und Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) reichten einen Vorstoss mit kritischen Fragen zur Durchsetzung solcher Verbote ein.

32 Tierhalteverbote im Thurgau

Aktuell sind im Thurgau 32 Tierhalteverbote und 28 Teilverbote in Kraft, heisst es in der Antwort der Regierung. 12 Verbote betreffen den Nutztierbereich, 20 die Haustierhaltung. Bei den Teilverboten sind 18 Nutztier- und 10 Heimhaltungen betroffen. Bei Letzteren gehe es bei rund der Hälfte um private Hundehaltungen, erläutert die Regierung. Das Veterinäramt führe Nachkontrollen durch und setze bei Verstössen den gesetzeskonformen Zustand durch. Die Kontrolldichte werde nach den Risiken ausgerichtet. Jede Kontrolle zeige aber nur eine Momentaufnahme, und die Situation könne sich sehr rasch wieder ändern. Das Veterinäramt dürfe im Grundsatz davon ausgehen, «dass sich die betroffenen Personen im Prinzip an Verbote, Beschränkungen und Auflagen halten», hält die Regierung fest.

Staat muss Tierschutz durchsetzen

Auch in seiner ordentlichen Kontrolltätigkeit führe das Veterinäramt regelmässig Stichproben durch. «Wobei es», so der Regierungsrat, «die Kontrollen nach einer einzelfallweisen Risikobeurteilung priorisiert.» Darüber hinaus werde das Amt umgehend tätig, wenn es aufgrund von Meldungen von Drittpersonen Hinweise auf einen Verstoss erhalte. Laut Regierung ist die Durchsetzung des Tierschutzrechtes eine Staatsaufgabe. Hinweise aus der Bevölkerung könnten hilfreich sein, ersetzten aber nicht die staatliche Zuständigkeit und Verantwortung.

Eugster: Verbote rigoros kontrollieren

An diesem Punkt setzt die Kritik von Kantonsrat Eugster ein. «Denn die Aussage des Kantonstierarztes in den Medien war eine andere», sagt er auf Anfrage. Dieser habe argumentiert, dass das Veterinäramt nicht ständig kontrollieren könne, ob ein Verbot eingehalten werde. Und der häufigste Grund für eine Kontrolle sei die Meldung von Drittpersonen. Eugster verlangt zum einen ein mutigeres und bestimmteres Auftreten des Amtes. Wer mit einem Verbot belegt sei, solle rigoros kontrolliert werden. «Wo wirklich Handlungsbedarf besteht, macht man heute zu wenig.» Umgekehrt fordert Eugster, die 99 Prozent Tierhalter, die ihre Tiere richtig halten, weniger bürokratisch zu belästigen und nicht aus jeder Lappalie gleich ein Monster zu machen. Er sei nicht per se ein Kritiker des Veterinäramtes. «Ich wünsche mir im Gegenteil ein starkes Amt.» Deshalb fordert Eugster Kontrollen ausschliesslich durch die Behörde und nicht durch Dritte beziehungsweise selbst ernannte Tierschutzexperten, wie sie heute durchs Land zögen.

Darüber hinaus stellt sich die Frage nach Gesetzeslücken. Wie man die Durchsetzung eines Tierhalteverbots erschwert, steht sogar in der Antwort des Regierungsrates: Im Nutztierbereich mit einer Betriebsübergabe, im Privatbereich, in dem die Tierhaltung auf eine andere Person im Haushalt übertragen wird. Oder durch einen Wohnsitzwechsel: Die Behörde des neuen Wohnorts erhält keine Kenntnis von einem bestehenden Tierhalteverbot. «Das muss man genauer anschauen», sagt Eugster.

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