KANTONSRAT
Covid-19-Pandemie: Das Härtefallgesetz des Kantons St.Gallen nimmt die erste Hürde

Raus aus dem Notrecht: Der St.Galler Kantonsrat will das kantonale Härtefallgesetz am Mittwoch unter Dach und Fach bringen. Die Crux ist die Umsetzung – heute Abend brütet die vorberatende Kommission über den Details.

Christoph Zweili
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Die Hälfte der Härtefallhilfegesuche stammen aus der Gastrobranche.

Die Hälfte der Härtefallhilfegesuche stammen aus der Gastrobranche.

Bild: Sascha Steinbach/EPA
SVP-Kantonsrat Walter Gartmann.

SVP-Kantonsrat Walter Gartmann.

Bild: Benjamin Manser

Das Fazit nach der ersten Lesung ist so einfach: Existenzen sichern und Arbeitsplätze erhalten. Nach der Prämisse «wer schliesst, der zahlt», müsste der Kanton für all jene Ertragsausfälle aufkommen, die er aufgrund der behördlichen Schliessungen wegen der Coronapandemie verursacht hat. So zumindest sieht es SVP-Präsident Walter Gartmann, der sich am zweiten Tag der Februarsession wundert, wie kompliziert der Kanton St.Gallen unterwegs ist.

Kantonsrat Thomas Schwager, Grüne.

Kantonsrat Thomas Schwager, Grüne.

Bild: Benjamin Manser

Der grüne Kantonsrat Thomas Schwager sieht diesen linearen Zusammenhang nicht: «Ich mag mir lieber nicht ein Szenario vorstellen, wenn der Staat diese Massnahmen nicht verfügt hätte.»

Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund der rasanten Verbreitung des Covid-Virus ist eine Herausforderung für Bund und Kantone. Der Bund stockt das Härtefallprogramm immer weiter auf – von 2,5 zuerst auf 5 Milliarden Franken. Inzwischen ist bereits die Rede von 10 Milliarden Franken, die das Bundesparlament im März absegnen soll. Das würde auch auf den Kanton St.Gallen abfärben, einer der ersten Kantone, der die Solidarbürgschaften für Darlehen auf das Härtefallprogramm des Bundes ausgerichtet hat.

Regierungsrat Beat Tinner.

Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser

Für Unterstützungen von Härtefällen stünden damit 522 Millionen Franken zur Verfügung – dies in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen und von Solidarbürgschaften. Eingetroffen sind seit 4. Januar bis jetzt 867 Gesuche, die 4751 Vollzeitstellen repräsentieren – die Hälfte davon im Gastrobereich. «Das entspricht einem Prozent der Arbeitnehmenden im Kanton oder acht Prozent der Unternehmen», sagte Volkswirtschaftschef Beat Tinner im Rat. Ausbezahlt wurden bisher 10,4 Millionen Franken an A-fonds-perdu-Beiträgen und 6,3 Millionen Franken an Solidarbürgschaften. Erwartet werden bis zu 2500 Gesuche.

Kantonsrätin Yvonne Suter, CVP.

Kantonsrätin Yvonne Suter, CVP.

Bild: Benjamin Manser

Tinner: «Die Gesetzesvorlage ist kein Ausgleich von Umsatzeinbussen»

In der mehrstündigen Debatte zeigten sich zwar alle Fraktionen grundsätzlich mit der Gesetzesvorlage der Regierung einverstanden. Der Teufel steckt aber im Detail, wie sich zeigte: «Sind wir sicher, dass wir keine Verwerfungen produzieren?», fragte Yvonne Suter etwa namens der CVP/EVP-Fraktion.

Kantonsrat Linus Thalmann, SVP.

Kantonsrat Linus Thalmann, SVP.

Bild: Benjamin Manser

Auch SVP-Kantonsrat Linus Thalmann, aufgrund seiner Ausführungen offenbar selber betroffener Gastrounternehmer eines zumindest teilweise abgelehnten A-fonds-perdu-Gesuchs, forderte Korrekturen.

SVP-Kantonsrat Toni Thoma.

SVP-Kantonsrat Toni Thoma.

Bild: Benjamin Manser

SVP-Kantonsrat Toni Thoma vermutete den Rat in einer gewissen Schockstarre: «Das Härtefallgesetz löst gar nichts. Die Frage ist: Was ist jenseits des Gesetzes? Was hat die Regierung weiter vor?» Die Antwort blieb die Regierung freilich schuldig. Dafür, antwortete Ratskollege Schwager: «Es sind nicht die Massnahmen, die uns das Leben schwer machen. Es ist das Virus!»

Für Regierungsrat Tinner sind die Härtefallhilfen kein Geschenk, die Gesetzesvorlage kein Ausgleich von Umsatzeinbussen, sondern eine Art «Sozialhilfe für Unternehmen». Das Gesetz soll als Letztes greifen, nachdem alle anderen Instrumente wie die Kurzarbeitsentschädigung und die Erwerbsersatzentschädigung ausgeschöpft sind.

Vorberatende Kommission gibt Richtung vor

Die Vorberatende Kommission tagt unüblich heute Abend, um vor der zweiten Lesung am Mittwoch Fragen zur Umsetzung der Härtefallhilfen zu klären. Moniert wird etwa, dass der hohe Anteil an rückzahlbaren Solidarbürgschaften nicht der Intention des Gesetzes entspricht. Umstritten ist auch die 40-Prozent-Beitragspflicht der Standortgemeinden für die Bergbahnen im kantonalen Covid-19-Gesetz, ein subsidiäres Instrument, das bisher nur der Kanton St.Gallen kennt. Gut möglich also, dass es vor der zweiten Lesung am Mittwoch noch zu Anpassungen der Vorlage kommt.

Klar gescheitert ist die SVP mit einem Antrag, nur einen Teil der Vorlage in der Februarsession abzuschliessen und den Rest zu vertagen. «Das wäre das falsche Zeichen nach aussen», hiess es gleich aus mehreren Parteien.