Kantonsräte müssen Steuern nachzahlen

Der Leiter des kantonalen Personalamts entschuldigt sich bei den St. Galler Kantonsräten. Der Entfernungszuschlag ist falsch berechnet worden.

Katharina Brenner
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Primus Schlegel, Leiter des St. Galler Personalamts. (Bild: PD)

Primus Schlegel, Leiter des St. Galler Personalamts. (Bild: PD)

Wäre 1. April, könnten Zweifel aufkommen, ob diese Frage ernst gemeint ist: «Kann die Regierung dem Parlament versichern, dass die Lohnausweise für die St.Galler Kantonsrätinnen und Kantonsräte vollständig und steuerlich korrekt ausgestellt werden?» Gestellt hat sie FDP-Kantonsrat Thomas Toldo in einer Einfachen Anfrage Mitte Dezember.

Anlass war eine Geschichte, die vielen Bürgerinnen und Bürgern «im ersten Moment ein Lächeln auf ihr Gesichter zaubern» mag, wie Toldo schreibt. Bei genauerer Betrachtung stosse die Angelegenheit aber «auf grosses Unverständnis in der Bevölkerung». Toldo meint die Steuernachzahlungen von Bündner Grossrätinnen und Grossräten. Sie hatten während 15 Jahren falsch deklarierte Lohnausweise erhalten. Das St.Galler Personalamt hat auf Toldos Vorstoss hin die Lohnausweise der Kantonsräte und Kantonsrätinnen überprüfen lassen.

«Nach der eigentlichen Arbeitstätigkeit»

Toldo wollte wissen, ob es korrekt sei, dass der Entfernungszuschlag auf dem Lohnausweis nicht zu deklarieren ist. Ist es nicht. Das geht aus dem Schreiben hervor, das Primus Schlegel, der Leiter des St.Galler Personalamts, sämtlichen Kantonsrätinnen und Kantonsräten geschickt hat. Der Entfernungszuschlag sei «nicht als eigentliche Fahrkostenentschädigung» konzipiert und dem Bruttolohn zuzurechnen. Weil er Auslagen abdecke, die «nicht während, sondern vor oder nach der eigentlichen Arbeitstätigkeit anfallen». «Vielmehr decken Taggeld und Entfernungszuschlag alle Aufwendungen der Ratsmitglieder in Zusammenhang mit ihrer Ratstätigkeit ab.»

Auch in Bezug auf den Infrastrukturbeitrag verlangt das kantonale Steueramt eine Addition zum Bruttolohn. Für die bereits ausgefertigten Lohnausweise «bis und mit 2018» habe das kantonale Steueramt signalisiert, dass beim Entfernungszuschlag steuerliche Korrekturen nur für die Jahre ab 2016 in Betracht fallen. Dies, weil die Beschränkung des Fahrkostenabzugs erst seit 2016 gelte. Eine Nachbesteuerung des Infrastrukturbeitrags komme nicht in Betracht, «weil dieser schon bisher ausdrücklich und betragsmässig aufgeführt wurde».

Schlegel entschuldigt sich «für die Umtriebe in Zusammenhang mit den Lohnausweisen, von deren Korrektheit auch wir bis anhin stets ausgegangen sind». Gleichzeitig zähle man auf das Verständnis der Kantonsräte, wenn das kantonale Steueramt auf der «rechtsgleichen Behandlung der Arbeitgeber wie auch der Steuerpflichtigen» bestehe.