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KANTONSPARLAMENT: St.Galler Kantonsrat lehnt Amtszeitbeschränkung ab

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag eine gemeinsame Motion eines SVP- und eines SP-Kantonsrats abgelehnt, in der eine Amtszeitbeschränkung für Mitglieder der Regierung und des Kantonsrats gefordert wurde.

Die beiden Kantonsräte verlangten für Mitglieder der Regierung und des Kantonsrats eine Amtszeitbeschränkung auf maximal 16 Jahre. Nur so könne eine kontinuierliche Auffrischung der Zusammensetzung gewährleistet werden.

Die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Es gebe keine Anhaltspunkte, die zeigten, dass eine angemessene Erneuerung unterbleibe. Die von den Motionären verlangte Stärkung der politischen Nachwuchsförderung liege zudem auch in der Verantwortung der Parteien. Denen stehe es frei, in ihren Statuten eine Amtszeitbeschränkung vorzusehen, argumentierte die Regierung.

Wahlen als Korrektiv

In der Debatte erklärte etwa der Sprecher der FDP, man habe nichts gegen eine Auffrischung, dafür brauche es aber keine staatliche Regulierung. Schliesslich fänden alle vier Jahre Wahlen statt. Vertreter von CVP und SVP oder auch die SP-Grüne-Fraktion lehnten den Vorstoss mit ähnlichen Argumenten ab.

Schliesslich trat der Rat mit 94 gegen 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen nicht auf die Motion ein. (sda)

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