St.Galler Kantonsparlament lockert die Sparschraube
Der St.Galler Kantonsrat erhöht für das kommende Jahr die Kulturbeiträge und bewilligt eine Lohnerhöhung für das Staatspersonal. Die SVP scheitert mit einem Angriff auf den Steuerfuss.
Kulturschaffende verfolgten die Budgetdebatte mit Ferngläsern – unter dem Motto «Kultur macht weitsichtig». (Bild: Regina Kühne)
Die St.Galler Staatskasse hatte schon schlechtere Zeiten: Darin waren sich gestern in der Beratung des Budgets 2020 die meisten Parlamentarier einig. Letztes Jahr lag die Rechnung deutlich im Plus, auch für dieses und das kommende Jahr sind schwarze Zahlen absehbar. Das Eigenkapital ist auf über 1,1 Milliarden Franken angewachsen. Die Bürgerlichen warnten jedoch, die guten Zahlen würden hauptsächlich auf steigenden Steuererträgen basieren. «Der Aufwand wächst zu stark», sagte Yvonne Suter (CVP). Die Staatsquote nehme zu, stellte Erich Baumann (FDP) fest. Eine Trendwende sei nicht in Sicht.
Vier Stimmen machten den Unterschied
Trotz dieser Vorbehalte wehte in der Budgetdebatte ein anderer Wind als in früheren Jahren. Das zeigte sich bei den Kulturbeiträgen: Das Parlament schaffte den Ausgabenplafond, den es vor zweieinhalb Jahren beschlossen hatte, wieder ab. Die Linke und die FDP verlangten eine Aufstockung der Kulturbeiträge um 480 000 Franken, unter anderem für die kantonale Archäologie-Dauerausstellung: Diese werde heute aus dem Lotteriefonds finanziert, gehöre aber von Gesetzes wegen ins Budget, kritisierte Martin Sailer (SP). Auch eine «kulturaffine Minderheit» in der CVP wolle den Plafond aufheben, sagte Mathias Müller. Die SVP bekämpfte den Antrag und bezeichnete ihn als Wahlkampfmanöver. Am Ende beschloss der Rat knapp, den Plafond aufzuheben – mit 58 zu 54 Stimmen. Diverse Kulturschaffende applaudierten auf der Zuschauertribüne.
Allgemeine Lohnerhöhung von 0,8 Prozent
Auch die Diskussion über die Löhne des Staatspersonals ging anders aus als gewohnt. Das Parlament folgte dem Antrag der Regierung und gewährte dem Personal eine allgemeine Lohnerhöhung um 0,8 Prozent. Nach neun Jahren sei es Zeit für diesen Schritt, sagte Andreas Widmer (CVP). Thomas Toldo (FDP) bezeichnete den Vorschlag als zu grosszügig – vor allem wenn man die Entwicklung der Teuerung anschaue. Er sprach sich für die Variante der Finanzkommission aus: 0,5 Prozent allgemeine Lohnerhöhung und weitere 0,3 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen. Auch die SVP stellte sich hinter die Finanzkommission. Finanzdirektor Benedikt Würth (CVP) widersprach: Nicht nur die Teuerung spiele eine Rolle – der Kanton müsse als Arbeitgeber konkurrenzfähig bleiben. Der Rat stimmte schliesslich dem Regierungsantrag mit 67 zu 48 Stimmen zu.
Antrag auf Steuersenkung: FDP unterstützt SVP nicht
Die SVP brachte in der Budgetdebatte eine Steuersenkung aufs Tapet. Der Steuerfuss sei von 115 auf 110 Prozent zu reduzieren, lautete der Antrag. In der Diskussion zeigte sich, dass der SVP-Nachwuchs den Vorschlag in die Fraktion eingebracht hatte – und dass das Manöver schlecht vorbereitet war. Das wirtschaftliche Umfeld sei unsicher, sagte Sascha Schmid, Kantonsrat und Präsident der Jungen SVP. «Es überrascht mich, wie leichtfertig Regierung und Parlament neue Ausgaben beschliessen.» Es gebe nur einen Ausweg: die Steuern zu senken, um dem Staat Finanzmittel zu entziehen. Auch wolle die SVP der Bevölkerung «ein Stück Wohlstand» zurückzugeben. Die Linke reagierte aufgebracht: «Eine Steuersenkung führt unweigerlich zu Sparpaketen – und zwar auf Kosten des Mittelstandes und der Schwächsten», sagte Laura Bucher (SP). Finanzchef Benedikt Würth erinnerte daran, dass das Parlament erst vor kurzem Steuererleichterungen für Unternehmen und Privatpersonen im Umfang von 138 Millionen Franken beschlossen habe. Jetzt den Steuerfuss zu senken und dem Staat Geld zu entziehen, sei populistisch und nicht nachhaltig. Die CVP unterstützte diese Haltung – und auch die FDP wollte nicht zur SVP ins Boot steigen. Über Steuersenkungen könne man dann später im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans diskutieren, sagte FDP-Fraktionschef Beat Tinner. Der SVP-Antrag scheiterte mit 66 zu 38 Stimmen bei 11 Enthaltungen. (av)
