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St.Galler Kantonsparlament setzt Sonderkommission zur Spitalpolitik ein

Die Spitaldebatte hat den St.Galler Kantosrat schon zu Beginn der Junisession beschäftigt: Das Parlament hat entschieden, eine Kommission zum Thema zu bilden.
Adrian Vögele
Bild: Regina Kühne

Bild: Regina Kühne

Die Diskussion um die St.Galler Spitäler prägt die Junisession des Kantonsrats. Gleich zu Beginn stand der Antrag der SVP-Fraktion zur Debatte, eine parlamentarische Spezialkommission zur Spitalpolitik einzusetzen. Sie soll den Lenkungsausschuss, den die Regierung gebildet hat, bei der Ausarbeitung der Spitalstrategie begleiten und das Parlament laufend informieren. SP, Grüne, CVP und GLP waren damit nicht einverstanden. Sie schlugen stattdessen vor, das Ratspräsidium solle die Frage der Mitwirkung des Parlaments in dieser Sache zuerst beraten und dann einen Antrag stellen. Die FDP hingegen sprach sich für den Vorschlag der SVP aus. Das Parlament stimmte schliesslich mit 68 zu 48 Stimmen für die Einsetzung der Spezialkommission. Eine inhaltliche Debatte im Kantonsrat über die Spitalpolitik wird am Mittwoch erwartet.

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