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Obwohl er gegen Auflagen verstossen hat: Weshalb das Kantonsgericht St.Gallen eine Verwahrung eines vorbestraften Pädophilen ablehnt

Mit dem Fall des pädophilen Schweizers hatte sich das Kantonsgericht bereits im Dezember beschäftigt. Damals musste es darüber befinden, ob eine stationäre Massnahme verlängert wird.
Claudia Schmid
Der Beschuldigte gestand, eine pädophile Neigung zu haben, wies jedoch die Vorwürfe zurück. Der Fall wurde vor dem St.Galler Kantonsgericht verhandelt. (Bild: Ralph Ribi)

Der Beschuldigte gestand, eine pädophile Neigung zu haben, wies jedoch die Vorwürfe zurück. Der Fall wurde vor dem St.Galler Kantonsgericht verhandelt. (Bild: Ralph Ribi)

Der Mann war Ende 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt worden, deren Vollzug zu Gunsten einer sogenannten kleinen Verwahrung aufgeschoben wurde. Nachdem sich herausstellte, dass die Therapie keinen Erfolg mehr versprach, kam der Beschuldigte vorübergehend in den normalen Strafvollzug, und weil die Freiheitsstrafe von 21 Monaten längst abgesessen war, in Sicherheitshaft.

Das Sicherheits- und Justizdepartement beantragte daraufhin dem Kantonsgericht, über die Verlängerung der Massnahme zu entscheiden. In der entsprechenden Verhandlung vom Dezember 2018 befragte der vorsitzende Richter einen Gutachter. Dieser erklärte, der Beschuldigte sei grundsätzlich therapiefähig, doch zurzeit nicht bereit, sich darauf einzulassen. Seit seiner Verhaftung habe keine Entwicklung stattgefunden, weshalb die Rückfallgefahr unvermindert gross sei. Der Staatsanwalt beantragte, eine Verwahrung in Erwägung zu ziehen. Sehe es davon ab, sei die laufende Massnahme um fünf Jahre zu verlängern. Der Verteidiger stellte den Antrag, sein Mandant sei zu entlassen und die stationäre Massnahme in eine ambulante umzuwandeln.

13-Jähriger lehnt 
Annäherungsversuche ab

Einige Tage später gab das Kantonsgericht das Urteil schriftlich bekannt. Es entschied, dass die stationäre Massnahme nicht verlängert wird und die anfangs Dezember 2018 angeordnete Sicherheitshaft bestehen bleibt. Da dieses Urteil zuerst rechtskräftig werden musste, stand damals noch nicht fest, wie es weitergeht. In der Zwischenzeit gelangte das Sicherheits- und Justizdepartement erneut mit einem Antrag an das Gericht und beantragte die Verwahrung des Beschuldigten.

Der Beschuldigte wurde verurteilt, weil er einen 13-jährigen Buben bei sich übernachten liess, obwohl es ihm gesetzlich verboten war. Nach früheren Verurteilungen hatte das Amt für Justizvollzug verfügt, dass er keine Kinder und Jugendlichen ohne Begleitung von Erwachsenen und der Zustimmung der Eltern in seine Wohnung mitnehmen darf. Laut Anklageschrift nahm der Mann den Jugendlichen für vier Nächte bei sich auf, als dessen Vater ins Spital musste.

Er soll während dieser Zeit mehrfach versucht haben, den 13-Jährigen zu sexuellen Handlungen zu überreden. Er habe nackt mit ihm im Bett geschlafen mit der Begründung, dies sei normal. Dem Buben, der alle Annäherungsversuche ablehnte, soll er Geld und Geschenke – unter anderem ein Mofa – versprochen haben.

Der Beschuldigte gestand, eine pädophile Neigung zu haben, wies jedoch die Vorwürfe zurück. Er habe sich dem 13-Jährigen zu keinem Zeitpunkt unsittlich genähert. Was man ihm vorwerfen könne, sei lediglich, dass er gegen die amtliche Weisung verstossen habe. Der alleinerziehende Vater des Buben habe ihn gefragt, ob er den Sohn wegen eines Spitalaufenthalts aufnehmen könne. Er habe nur helfen wollen. Warum der Bub ihn belastet habe, wisse er nicht. Dem Kantonsgericht beantragte er seine Entlassung. Heute sei er über 60 Jahre alt und habe keine sexuellen Bedürfnisse mehr. Er sei auch bereit, eine ambulante Therapie zu besuchen.

Insgesamt 15 Jahre 
Freiheitsentzug

Das Kantonsgericht St.Gallen hat sich nun gegen eine Verwahrung entschieden und den Antrag des Sicherheits- und Justizdepartements abgewiesen. Seinen Entscheid hat es ausführlich begründet. In den Abwägungen betont das Gericht, dass sexuelle Verfehlungen gegenüber Kindern prinzipiell zu den gravierenden Straftaten gehören. Neben der Tatschwere und der Rückfallgefahr müsse aber auch beurteilt werden, ob die Anordnung der Verwahrung einer Verhältnismässigkeitsprüfung nach wie vor standhalte.

Das Kantonsgericht verweist darauf, dass dem Verurteilten wegen seiner Taten mittlerweile 15 Jahre die Freiheit entzogen wurde. Diese Dauer sei unter anderem auch gemessen an den ausgefällten Strafen von insgesamt vier Jahren und 21 Monaten Länge. «Die vom Verurteilten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit reicht in ihrer Schwere nicht mehr aus, um eine nachträgliche Anordnung der Verwahrung, welche voraussichtlich wiederum mit einem langjährigen Freiheitsentzug verbunden wäre, zu rechtfertigen», schreibt es in seiner Urteilsbegründung.

Weil das Kantonsgericht allerdings eine unvorbereitete Entlassung des Beschuldigten als kontraproduktiv beurteilt, hat es eine stationäre Massnahme bis 31. Mai 2020 angeordnet, die den Mann auf seine Entlassung vorbereiten soll. Dabei beruft es sich auf die sogenannte Legalprognose. Sie ist eine kriminologische, psychia­trische und psychologische Risikobeurteilung einer straffälligen Person bezüglich ihrer Fähigkeit und Motivation, zu einem späteren Zeitpunkt Regeln und Gesetze einzuhalten.

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