Kantonsgericht St.Gallen
Beim Autofahren erwischt: Eine Frau hat beim IV-Antrag nach einem Hirntumor falsche Angaben gemacht

Eine 36-jährige Frau hat beim Antrag auf IV falsche Angaben gemacht. Sie behauptete fälschlicherweise, sie könne nach einer Hirntumor-Operation nicht mehr Auto fahren. Die Folgen wiegen für sie schwer.

Claudia Schmid
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Das Kantonsgericht in St.Gallen verurteilt eine 36-jährige Frau wegen versuchten Betruges.

Das Kantonsgericht in St.Gallen verurteilt eine 36-jährige Frau wegen versuchten Betruges.

Bild: Getty

Das Kantonsgericht St.Gallen hat einen Schuldspruch bestätigt, den das Kreisgericht St.Gallen im September 2019 gegen eine 36-jährige Frau gesprochen hatte. Damit wurde sie in zweiter Instanz wegen versuchten Betruges verurteilt. Das Strafmass der Vorinstanz wurde hingegen aufgehoben. Statt zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilte sie das Kantonsgericht zu einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu je 10 Franken.

Gesundheitliche Beschwerden übertrieben

Zur Anklage gegen die 36-Jährige kam es, weil sie nach einer Hirntumor-Operation einen Antrag auf IV gestellt hatte und während des Verfahrens gegenüber der Sozialversicherungsanstalt SVA St.Gallen und den involvierten Ärzten übertriebene gesundheitliche Beschwerden vorgetäuscht hatte. So gab sie beispielsweise an, sie könne aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht Autofahren. Eine Observation ergab dann aber, dass sie mehrfach ihren Wagen lenkte.

Noch bevor die Frau eine Rente von der IV zugesprochen erhielt, wurde gegen sie ein Strafverfahren wegen versuchten Betrugs eingeleitet. An der Berufungsverhandlung verlangte die Verteidigung einen Freispruch, die Staatsanwaltschaft die Abweisung des Begehrens.

Beschuldigte von Anwesenheit dispensiert

An der Berufungsverhandlung war die Beschuldigte nicht anwesend. Seine Mandantin habe sich nach dem erstinstanzlichen Urteil entschieden, mit Mutter und Tochter in die Türkei zu ziehen, erklärte der Verteidiger. Sie habe es unfair empfunden, dass sie nach ihrer Hirntumor-Operation vor Schranken «gezerrt» worden sei und habe deshalb nicht mehr in der Schweiz bleiben wollen. Das Kantonsgericht hatte der Dispensation nicht zuletzt auch wegen der Corona-Situation zugestimmt, da die Frau zur Risikogruppe gehört.

Den beantragten Freispruch begründete der Verteidiger einerseits mit dem Argument, die Überwachung sei nicht gesetzeskonform erfolgt. Es sei ein übertrieben hoher Aufwand gemacht worden, damit der Beschuldigten unter allen Umständen ein versuchter Betrug nachgewiesen werden könne. Andererseits führte er ins Feld, dass man in der Anklage von einer viel zu hohen Schadenssumme ausgegangen sei, die bei einer tatsächlichen Rentenauszahlung entstanden wäre. Es sei von mehreren 100'000 Franken die Rede. Diese Summe aber sei aus der Luft gegriffen, da in der heutigen Zeit immer wieder Rentenüberprüfungen stattfinden würden. Somit werde eine Rente nicht einfach bis zur Pensionierung ungeprüft ausbezahlt.

Hirntumor war real und lebensbedrohlich

Tatsache sei, dass seine Mandantin an einem lebensbedrohlichen Hirntumor erkrankt sei, der habe operiert werden müssen, erklärte der Verteidiger weiter. Dies sei eine massive Belastung, die – unschwer vorstellbar – auch die Psyche in Mitleidenschaft ziehe. Mit Sicherheit sei die Beschuldigte vor und auch einige Zeit nach der Operation vollständig arbeitsunfähig gewesen.

Es sei eindeutig falsch gewesen, der SVA gegenüber zu sagen, sie könne wegen der gesundheitlichen Beschwerden nicht mehr Auto fahren. Fakt sei aber auch, dass der Frau aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes mit allergrösster Wahrscheinlichkeit eine Rente zugestanden hätte. Falls keine Voll-, so doch zumindest eine Teilrente. Davon aber sei nirgends die Rede.

SVA und Ärzte bewusst getäuscht

Der Staatsanwalt beantragte die Abweisung der Berufung. Die Vorinstanz habe ein überzeugendes Urteil gefällt. Es sei klar erwiesen, dass die Beschuldigte die SVA und die behandelnden Ärzte bewusst getäuscht habe. Sie sei nicht etwa ein- oder zweimal kurz mit dem Auto weggefahren, sondern stundenlang Shoppen gewesen.

Da das Kantonsgericht einen Schuldspruch fällte, geht ein Teil der Kosten für die Untersuchungs- und Gerichtsverfahren zu Lasten der Beschuldigten. Von den rund 215‘000 Franken muss sie zwei Drittel bezahlen, ein Drittel trägt der Staat.