Kantonsgericht muss Verwahrung neu beurteilen

Das Kantonsgericht St. Gallen hat einen 47jährigen Rheintaler im Jahr 2009 wegen Vergewaltigung eines Kindes verurteilt und seine Verwahrung beschlossen. Das Bundesgericht wies den Fall zur Neubeurteilung zurück.

Claudia Schmid
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st. gallen. Der geschiedene Autoservicemann wurde vor eineinhalb Jahren zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Vorwürfe lauteten auf Vergewaltigung, mehrfache sexuelle Handlung mit einem Kind, mehrfache Pornographie, Nötigung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Kantonsgericht St. Gallen entschied, dass der Mann nach Verbüssung der Gefängnisstrafe verwahrt wird. Sein Strafregisterauszug weist Vorstrafen mit ähnlichen Delikten aus.

Willkürliche Beweiswürdigung

Der Verurteilte zog das Urteil an das Bundesgericht weiter. Dieses hielt in seinem Entscheid vom März dieses Jahres fest, die Beweiswürdigung des Kantonsgerichtes erscheine in einzelnen Teilen willkürlich. Es wies den Fall zur Neubeurteilung zurück. Das Bundesgericht entschied nicht, der Mann sei zwingend vom Vorwurf der Vergewaltigung freizusprechen. Es verlangte aber, dass das Kantonsgericht ein neues Urteil fällt. Komme es wieder zu einem Schuldspruch, müsse die Begründung anders lauten. Bei der Beanstandung ging es vor allem um die Überprüfung der Glaubwürdigkeit des Opfers.

Bei den Vorwürfen gegen den Angeklagten geht es darum, dass er in seiner Wohnung in St. Margrethen im Jahr 2006 ein damals 15jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll. Der Mann wies die Anschuldigung zurück. Das Mädchen habe ihm freiwillig einen Gefallen getan, weil er ihr jeweils Marihuana überlassen habe, sagte er.

Ein weiterer Vorwurf lautet auf sexuelle Handlungen mit einem elfjährigen Kind in der Badi. In seiner Wohnung wurde zudem pornographisches Video- und Bildmaterial gefunden.

Rückfallgefahr abklären

An der Gerichtsverhandlung war gestern ein psychiatrischer Gutachter anwesend. Das Richtergremium wollte von ihm unter anderem wissen, wie hoch er die Rückfallgefahr des Mannes einstuft. Dies vor allem unter dem Aspekt, ob eine Rückfallgefahr auch gegeben sei, wenn es sich bei der Tat nicht um eine Vergewaltigung handelt, sondern um sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen. Der Gutachter erachtete die Rückfallgefahr als gross.

Die Staatsanwaltschaft liess gestern den Vorwurf der Vergewaltigung fallen, hielt aber an den anderen Anklagepunkten fest und forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie die Verwahrung des Mannes. Zwar sei für sie der Anklagepunkt der Vergewaltigung noch immer gegeben, doch habe sie die Beweislage bereits bei der ersten Verhandlung vor Kantonsgericht ausgeschöpft, sagte die Untersuchungsrichterin. Den Antrag auf Verwahrung begründete sie mit der fehlenden Therapiefähigkeit des Angeklagten, der sich seit knapp vier Jahren in Untersuchungshaft befindet.

Tatbestand bestritten

Der Rechtsvertreter des Opfers hielt am Vorwurf der Vergewaltigung fest. Dagegen plädierte der Verteidiger nicht nur in diesem Anklagepunkt für einen Freispruch, sondern bestritt auch den Tatbestand der sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen. Es sei nicht bewiesen, dass überhaupt etwas zwischen seinem Mandanten und dem noch nicht ganz 16jährigen Mädchen vorgefallen sei.

Der Verteidiger forderte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Pornographie, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Von einer Verwahrung sei abzusehen.

Das Urteil des Kantonsgerichtes steht noch aus.

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