Kantonsgericht muss noch einmal über die Bücher

Das St. Galler Kantonsgericht muss ein Strafverfahren gegen einen Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration neu beurteilen. Es hat nicht geprüft, ob der Demonstrant vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen ist, weil er den Schaden zu ersetzen versucht hat.

Drucken
Teilen

Das St. Galler Kantonsgericht muss ein Strafverfahren gegen einen Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration neu beurteilen. Es hat nicht geprüft, ob der Demonstrant vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freizusprechen ist, weil er den Schaden zu ersetzen versucht hat.

Ein Ostschweizer hatte im September 2011 an einer unbewilligten Demonstration in Diepoldsau/Widnau teilgenommen. Als die Polizei den Teilnehmer kontrollieren wollte, gelangte er über einen Zaun auf das Werkareal des Rheinunternehmens Widnau. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte den Demonstranten daraufhin wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 20 Franken sowie zu einer Busse von 200 Franken. Eine dagegen eingereichte Berufung des Demonstranten wies das St. Galler Kantonsgericht ab.

Den Kantonsrichtern unterliefen aber zwei Fehler, wie das Urteil des Bundesgerichts zeigt. Der Demonstrant hatte sich beim Rheinunternehmen für den Hausfriedensbruch entschuldigt und wiederholt angeboten, den Schaden, der am Zaun entstanden ist, zu ersetzen. Das Kantonsgericht hätte deshalb prüfen müssen, ob der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hätte fallengelassen werden müssen. Laut Artikel 53 des Strafgesetzbuches kann von einer Bestrafung abgesehen werden, wenn ein Täter den Schaden gedeckt und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen. Einen weiteren Punkt hat das Bundesgericht beanstandet: Das Kantonsgericht hatte zur Begründung der Verurteilung wegen Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vier Internetseiten herangezogen, ohne diese Seiten zu den Akten zu nehmen und den Demonstranten darüber informiert zu haben. Damit hat das Gericht den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Auch hier muss das Kantonsgericht seine Hausaufgaben noch erfüllen. (upi)

Urteil 6B_116/2013 (vom 24.9.2013)

Aktuelle Nachrichten