Kantonsgericht
Deutscher muss die Schweiz verlassen: Landesverweis wegen 12’750 Franken

Ein deutscher Staatsangehöriger muss das Land für fünf Jahre verlassen. Er hat Formulare bewusst falsch ausgefüllt und trotz Zwischenverdienst Arbeitslosengelder bezogen.

Claudia Schmid
Merken
Drucken
Teilen
Der 48-Jährige wurde für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig gesprochen.

Der 48-Jährige wurde für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig gesprochen.

Symbolbild: Manuela Jans-Koch

Der 48-jährige Mann versuchte am Kantonsgericht St.Gallen die Landesverweisung abzuwenden. Die Vorinstanz hatte ihn im Juni des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig erklärt und ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätze zu je 30 Franken verurteilt. Zudem verwies das Kantonsgericht St.Gallen den Beschuldigten für fünf Jahres des Landes.

Unterstützung für Ex-Frau und Kinder

An der Berufungsverhandlung focht der Deutsche weder den Schuldspruch noch die Geldstrafe an, beantragte jedoch den Verzicht auf die Landesverweisung. Müsse er die Schweiz verlassen, bedeute dies für ihn und seine Familie eine Katastrophe, erklärte der Deutsche. Seine kranke Ex-Frau, das gemeinsame Kind und sein Stiefsohn seien auf seine tatkräftige Unterstützung angewiesen. Die Mutter wolle die Schweiz auf keinen Fall verlassen, da ihr älterer Sohn auf den Besuch einer Sonderschule angewiesen sei.

Sie hätten zwar getrennte Wohnungen, doch lebe er trotzdem quasi mit der Familie zusammen. Die Wohnungen seien nur wenige Meter voneinander entfernt und er verbringe sehr viel Zeit mit den Kindern, vor allem dem behinderten Stiefsohn. Müsse er die Schweiz verlassen, habe er keine Ahnung, wohin er gehen solle.

Stiefsohn auf Hilfe angewiesen

Der Verteidiger beantragte den Verzicht auf eine Landesverweisung. Sein Mandant wisse, dass er einen Fehler gemacht habe und dafür bestraft werden müsse. Eine Landesverweisung aber sei unzulässig, da sein Mandant eine enge Beziehung zu seiner Ex-Frau und den Kindern habe. Für den schwer behinderten Stiefsohn sei er der Vater, an dem er sehr hänge. Als der Beschuldigte einige Zeit abwesend gewesen sei, habe er nichts mehr gegessen.

Auch die Ex-Frau sei durch ihre Krankheit so beeinträchtigt, dass sie dringend Hilfe im Haushalt brauche. Sein Mandant habe eine Festanstellung in Aussicht, durch die er künftig seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen könne. Angesichts der besonderen Familienverhältnissen sei klar ein Härtefall gegeben.

Formulare bewusst falsch ausgefüllt

Vorgeworfen wurde dem Beschuldigten, dass er Arbeitslosentaggelder in Anspruch genommen hat, obwohl er einen Zwischenverdienst erzielte. In Formularen, in denen er hätte angeben müssen, ob er in der fraglichen Zeit bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet hatte, kreuzte er stets «Nein» an. Der zu Unrecht bezogene Betrag belief sich auf 12’750 Franken.

Der Beschuldigte gab an, er habe bei einer Firma einen befristeten Job im Stundenlohn erhalten. Vor dem Stellenantritt habe er gesagt, dass er bei der Arbeitslosenkasse gemeldet sei. Deshalb sei er der Meinung gewesen, der Arbeitgeber kümmere sich um die Angaben an die Kasse. Es sei schwer zu glauben, dass er nicht gewusst habe, wie er sich bei einem Zwischenverdienst zu verhalten habe, wandte der Richter ein. Schliesslich sei es nicht das erste Mal, dass er wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung schuldig erklärt worden sei.

Die Strafkammer des Kantonsgerichts entschied sich schliesslich, die Berufung abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren muss der Beschuldigte bezahlen. Sie betragen rund 3100 Franken.