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Kantone scheuen Kita-Kosten

Der Bund will die Anschubfinanzierung für Krippenplätze nicht mehr verlängern. Doch die Ostschweizer Kantone schieben die finanzielle Verantwortung den Gemeinden zu. Ein ungelöstes Problem ist der hohe Kostenanteil der Eltern.
Michael Genova
Im Kanton St. Gallen tragen Eltern 63 Prozent der Kita-Kosten. (Bild: Boris Bürgisser)

Im Kanton St. Gallen tragen Eltern 63 Prozent der Kita-Kosten. (Bild: Boris Bürgisser)

Dies ist ein Artikel der "Ostschweiz am Sonntag". Die ganze Ausgabe lesen Sie hier: www.tagblatt.ch/epaper

Die Ansage des Bundesrats war deutlich: Anfang 2019 sollen die Bundessubventionen für Kindertagesstätten definitiv auslaufen. Und noch deutlicher war die Aufforderung an Kantone und Gemeinden: Sie hätten ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft und müssten künftig auf eigene Kosten den Aufbau von Krippenplätzen vorantreiben.

Doch die Reaktion der Ostschweizer Kantone auf das nahende Ende der Anschubfinanzierung ist verhalten. Das Thurgauer Erziehungsdepartement spielt den Ball den Gemeinden zu, die für Krippen zuständig sind. Offiziell weiss der Kanton nicht, wie gut die Versorgungslage ist. Es lägen keine kantonalen Statistiken vor, wie der Bedarf an Kindertagesstätten in den einzelnen Gemeinden gedeckt sei, teilt die Thurgauer Erziehungsdirektorin Monika Knill mit.

St. Galler SP will Kanton in die Pflicht nehmen

Deutlich differenzierter äussert sich der St. Galler Regierungsrat Martin Klöti. Vor allem in den städtischen Zentren sei das Angebot heute gut ausgebaut. «Die ländlichen Regionen haben noch grösseren Nachholbedarf.» Dazu kommt: Für viele Eltern sind die Tarife noch immer zu teuer. Laut einer Untersuchung aus dem Jahr 2016 übernehmen St. Galler Eltern zurzeit 63 Prozent der Betreuungskosten und die Gemeinden 27 Prozent. «Es muss das Ziel sein, den Kostenanteil der Eltern zu senken», sagt Klöti. Dies sei nur über ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand oder eine bessere Einbindung von Arbeitgebenden möglich. Die Regierung werde dem Kantonsrat voraussichtlich im Herbst einen Bericht zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung vorlegen, der neben einer Bestandsaufnahme auch Handlungsempfehlungen enthalten werde.

Die St. Galler SP fordert, dass sich der Kanton künftig auch finanziell stärker engagiert. Denn es sei wenig wahrscheinlich, dass kleine bis mittelgrosse Gemeinden ihre Subventionen für Kitas substanziell erhöhen werden, sagt SP-Fraktionschef Peter Hartmann. Zudem hat die SP im Rahmen der Diskussionen am runden Tisch zur Steuervorlage 17 ­einen konkreten Vorschlag eingebracht. Er sieht vor, dass sich auch Arbeitgeber stärker an den Betreuungskosten beteiligen sollen. «Unternehmen profitieren, wenn Mütter im Arbeitsleben bleiben», sagt Hartmann.

SVP wehrt sich gegen Staatskrippen

Bürgerliche Politiker hingegen halten nichts von einer stärkeren Rolle des Kantons. Die Gemeinden müssten für die Finanzierung von Krippenplätzen verantwortlich bleiben, sagt Beat Tinner, ­FDP-Fraktionssprecher und Gemeindepräsident von Wartau. Zudem solle man den Betrieb von Krippen weiterhin privaten Trägerschaften überlassen. Eine grosse Herausforderung sieht Tinner bei der Kostenbeteiligung der Eltern. «Die Gemeinden müssen Lösung finden, damit die Tarife bezahlbar bleiben.»

Auch SVP-Fraktionssprecher Michael Götte sagt: «Die Gemeinden wissen am besten, welche Angebote es braucht.» Je nach Gemeinde sei eine eigenen Kita mittlerweile sogar ein Standortfaktor. Götte betont allerdings, dass nur Familien mit tiefen Einkommen von verbilligten Tarifen profitieren sollten. «Wir wollen keine komplett staatlich finanzierten Kitas.» Auch auf eine gesetzliche Verankerung der Krippen sei zu verzichten. Götte warnt zudem vor einer «übermässigen Regulierung» der Krippen, zum Beispiel bei den Flächenvorgaben. Dies treibe die Kosten in die Höhe.

Beim Steuerabzug ist Thurgau das Schlusslicht

Im Kanton Thurgau herrscht zurzeit Unklarheit, wie dicht das Netz von Kinderkrippen überhaupt ist. Auf Initiative der CVP will eine überparteiliche Gruppe deshalb den Regierungsrat beauftragen, einen Bericht zu erstellen. Zu den In­itianten gehört auch die Thurgauer CVP-Kantonsrätin Kathrin Bünter, die in der Stadt Frauenfeld die Kindertagesstätte Bärenhöhle leitet. Die Anschubfinanzierung des Bundes sei für den Aufbau sehr wichtig gewesen, sagt Kathrin Bünter. «Nun ist eine gewisse Sättigung erreicht.» Man müsse deshalb kritisch hinterfragen, in welchen Regionen es noch weitere Krippenplätze brauche.

Auch Kathrin Bünter will nicht an der Arbeitsteilung zwischen Kanton und Gemeinden rütteln. Ein grosses Problem sei allerdings der hohe Kostenanteil der Eltern. Für viele Frauen lohne es sich finanziell nicht zu arbeiten. «Mit Betreuungsgutscheinen könnte man sicherstellen, dass Eltern mit tiefem Einkommen direkt Vergünstigungen erhalten.» Auch beim Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten gebe es noch Luft nach oben, findet Kathrin Bünter. «Es ist mir wichtig, die Ausgewogenheit zwischen staatlicher und familiärer Belastung zu sichern.» Im Thurgau können Familien maximal 4000 Franken abziehen, im Kanton St. Gallen sind es 7500 Franken, in Ausserrhoden sogar 10000 Franken.

Stephan Tobler ist Gemeindepräsident von Egnach und Thurgauer SVP-Fraktionspräsident. Kitas seien heutzutage etablierte Institutionen, sagt er. Der Bedarf sei noch nicht überall gedeckt. So habe er erst kürzlich das Unterstützungsgesuch eines Paares erhalten, das in der Egnacher Krippe keinen Platz mehr gefunden hatte. Es lohne sich für eine Gemeinde auch steuerlich, wenn Mütter im Arbeitsprozess blieben. «Zudem wird die Sozialhilfe massiv entlastet.» Auch Tobler findet, dass die Finanzierung von Kitas Gemeindeaufgabe bleiben sollte. Und wie sein St. Galler SVP-Kollege fordert er den Kanton auf, sich bei gesetzlichen Auflagen an Kitas zurückzuhalten.

Neue Kita-Subventionen haben einen Haken

Der Bundesrat ist gegen eine Verlängerung der Anschubfinanzierung, doch das letzte Wort hat das Parlament. Unabhängig vom Ausgang dieses Entscheids will der Bund ab Juli 2018 mit einem neuen Programm die Krippenplätze mit zusätzlich rund 85 Millionen Franken verbil­ligen. Doch diese Gelder werden nur fliessen, wenn auch Kantone oder Gemeinden ihr finanzielles Engagement ausbauen. Hier einen Konsens zu erzielen dürfte schwierig werden. Dementsprechend vorsichtig sind die Stellungnahmen der Kantonsregierungen. Das Thurgauer Bildungsdepartement prüft zurzeit intern, ob sich der Kanton am Programm beteiligen könne. Und der Kanton St. Gallen wird voraussichtlich 2019 eine Erhebung der aktuellen und künftigen Subventionen der Gemeinden erstellen. Sie soll als Grundlage für ein Gesuch an den Bund dienen.

Baselland und Bern fördern direkt Finanzierung

In der Ostschweiz sind die Aufgaben bei der Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung klar verteilt: Die Gemeinden erheben den Bedarf und subventionieren die Elterntarife, die Kantone sind für die Aufsicht und die Bewilligung verantwortlich. Dar­an wollen vor allem bürgerliche Kantonspolitiker nichts ändern – auch wenn Ende Jahr die Bundessubventionen für Kitas versiegen sollten.

Elterntarife sind zu hoch

Für Nadine Hoch, Geschäftsleiterin des Verbands Kibesuisse Kinderbetreuung Schweiz, ist jedoch klar: «Auch die Kantone müssen ihren Anteil leisten.» Es brauche zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand zur Vergünstigung der Elterntarife. Für viele Eltern seien die Krippentarife noch immer viel zu hoch. Sie seien deshalb gezwungen, günstigere Lösungen zu suchen. Baselland übernimmt Anschubfinanzierung Es gibt bereits viele Kantone, die in die Kinderbetreuung investieren. Zum Beispiel Baselland: Dort sind zwar wie in der Ostschweiz die Gemeinden für die Subventionierung von Kindertagesstätten verantwortlich. Seit 2017 hat aber auch der Kanton eine gesetzlich verankerte Pflicht. Er übernimmt die Anschubfinanzierung für Kitas, sollte der Bund keine Finanzhilfen mehr für die familienergänzende Kinderbetreuung leisten. Dies könnte schon ab 2019 der Fall sein.

Kanton Bern setzt auf Kita-Gutscheine

Noch etwas weiter geht der Kanton Bern, der gerade sein Finanzierungsmodell bei der Kinderbetreuung umstellt. Ab 2019 sollen alle Gemeinden Kita-Gutscheine ausstellen können. Die Stadt Bern kennt dieses System schon seit vielen Jahren. Mit den Betreuungsgutscheinen können Eltern Kita-Leistungen einkaufen. Die Höhe eines Gutscheins ist vom Familieneinkommen und Arbeitspensum abhängig. Bislang verbilligte der Kanton die Elterntarife indirekt, indem er in den Gemeinden eine begrenzte Zahl von Betreuungsplätzen subventionierte. Die Berner Gemeinden können die Gutscheine über den kantonalen Lastenausgleich abrechnen. Der Selbstbehalt der Gemeinden beträgt 20 Prozent. (mge)

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