«Hemmschuh» eliminiert

HERISAU. Appenzell Ausserrhoden schafft die kommunalen Ortsbildschutzzonen ab. Das hat gestern der Kantonsrat entschieden. Damit soll die bauliche Entwicklung des Kantons beschleunigt werden.

Patrik Kobler
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Die bauliche Entwicklung der Ausserrhoder Dörfer – im Bild Schwellbrunn – beschäftigte den Kantonsrat rund sechs Stunden. (Bild: Bruno Eisenhut)

Die bauliche Entwicklung der Ausserrhoder Dörfer – im Bild Schwellbrunn – beschäftigte den Kantonsrat rund sechs Stunden. (Bild: Bruno Eisenhut)

Sechs Stunden lang hat der Ausserrhoder Kantonsrat gestern in erster Lesung die Teilrevision des Baugesetzes beraten und mit 49 Ja zu 4 Nein und 3 Enthaltungen gutgeheissen. Mit der Revision reagiert der Kanton auf das neue Raumplanungsgesetz des Bundes; sie soll die Voraussetzungen schaffen, um die planerische Weiterentwicklung des Kantons voranzutreiben.

Umstrittenster Punkt war die Aufhebung der kommunalen Ortsbildschutzzonen. Ihnen haftet gemäss Regierungsrat das negative Image an, die bauliche Entwicklung und die Erneuerung bestehender Bauten zu behindern. Auch der Präsident der parlamentarischen Kommission, Norbert Näf (CVP, Heiden), bezeichnete die Ortsbildschutzzonen als «Hemmschuhe». Appenzell Ausserrhoden verzeichnet einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Altbauten. Deren Bestand könne ohne Ortsbildschutzzonen endlich deutlich reduziert werden, frohlockte Christian Meng (Teufen), Fraktionssprecher der SVP.

SP für Rückweisung

Die SP bezeichnete dagegen die Entscheidungsgrundlagen als dürftig und war ohne Erfolg für Rückweisung der Vorlage. Ein Abwägen der Pros und Contras sei nicht möglich. Willi Rohner (pu, Rehetobel) teilte diese Meinung. Er sprach von einem «kantonalen Federstreich» und wies auf die «fundierten Stellungnahmen» von Fachgremien in der Vernehmlassung hin, die sich für die Beibehaltung der Ortsbildschutzzonen aussprachen, von der Regierung aber inhaltlich kaum bewertet wurden. Keine Geschlossenheit offenbarte die FDP. Walter Grob (Teufen) und Niklaus Sturzenegger (FDP) wollten die Aufhebung mit einem Antrag verhindern. Grossmehrheitlich war die Fraktion aber anderer Meinung. Sprecher Gilgian Leuzinger (Bühler): «Wir vollziehen einen Systemwechsel, nämlich vom Primat des Schutzes zum Primat der Nutzung und qualitativ guter Gestaltung.»

Charakter der Dörfer erhalten

Unbestritten im Rat war, dass Wesen und Charakter der Dörfer erhalten bleiben sollen. Ortskerne, Quartiere und prägende Orts- und Strassenbilder sollen im Rahmen der Zuordnung zur Kernzone erhalten werden können. Um eine hochstehende bauliche Qualität der Bauvorhaben zu gewährleisten, gilt neu eine Beratungspflicht durch ein Fachgremium. Die Regierung hätte regionale Fachgremien begrüsst. Der Rat folgte aber dem PK-Antrag. Die Gemeinden können selber entscheiden, ob sie sich regional organisieren wollen.