Kantonale Finanzen:  St.Gallen hat das Schlimmste hinter sich

Die St.Galler Regierung hat ihre Prognosen für die Finanzen in den kommenden Jahren veröffentlicht. Stimmen die Vorhersagen, hat der Kanton die Talsohle durchschritten. Die Schulden und Ausgaben steigen dennoch wieder.

Andri Rostetter
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Das Kantonsspital St. Gallen: Eine der kantonalen Grossbaustellen – auch finanziell. (Bild: Michel Canonica (St. Gallen, 7. Juni 2018))

Das Kantonsspital St. Gallen: Eine der kantonalen Grossbaustellen – auch finanziell. (Bild: Michel Canonica (St. Gallen, 7. Juni 2018))

Im St.Galler Finanzdepartement erinnert man sich gerne zurück an das Frühjahr 2008. Die weltweite Finanzkrise war erst ein fernes Grollen, die Staatskasse strebte einem neuen Höchststand entgegen. Bis Ende Jahr hatte der Kanton 1,4 Milliarden Franken auf der hohen Kante.

Danach ging es bergab. Die Erträge stagnierten, ab 2010 schlug die Finanzkrise voll durch. Der Kanton zog die Schuldenbremse und lebte von den Reserven. Das Wachstum kehrte erst 2014 zurück. Inzwischen ist im Finanzdepartement wieder so etwas wie Normalität eingekehrt.

Für 2019 rechnet der Kanton mit einem Eigenkapitalbestand von 917 Millionen Franken – für die Nachkrisenzeit ein neuer Höchststand. Wie gut sich die Staatsfinanzen erholt haben, zeigt auch ein Blick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2015. Damals ging die Regierung für 2019 noch von einem Eigenkapital von 717 Millionen Franken aus.

Defizit steigt auf 137 Millionen Franken

Dieser Aufwärtstrend könnte nun ein Ende haben. Das ist zumindest die Prognose des gestern veröffentlichten Aufgaben- und Finanzplans 2020–2022 der Regierung. Mit diesem Bericht weist die Regierung jeweils aus, mit welchen Ausgaben und Einnahmen der Kanton in den kommenden Jahren rechnen kann – und wie sich geplante Gesetzesänderungen und Grossvorhaben auf die Finanzen auswirken könnten.

Fazit des Berichts: Dem Kanton geht es weder extrem schlecht noch sehr gut. Die Ausgaben steigen weiter, Gesundheitskosten und Bildungsausgaben belasten den Staatshaushalt immer stärker. An der Steuerfront kämpft der Kanton nach wie vor um Attraktivität:

Gleichzeitig schrumpfen die Reserven wieder. «Strukturell ist der Kanton aus dem Schneider», sagt der Finanzchef, CVP-Regierungsrat Benedikt Würth, auf Anfrage. «Die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform und die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Kantonen werden aber zu Buche schlagen.» Die Steuerreform ist es auch, die von der Regierung für grössere Einbussen in den kommenden Jahren verantwortlich gemacht wird. Diese soll zwar Unternehmen und Privatpersonen steuerlich entlasten, das Geld wird aber dem Kanton fehlen. Ab 2021 rechnet die Regierung mit 68 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen. Das schlägt sich im Gesamtergebnis nieder: Für die kommenden Jahre rechnet sie mit operativen Defiziten von 28 Millionen bis 137 Millionen Franken. 

Darum sind zwei Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital von je 30 Millionen Franken eingeplant. Dazu kommen jährliche Gewinnausschüttungen der Nationalbank von durchschnittlich 44 Millionen Franken. Damit bleibt im Jahr 2022 noch ein Defizit von 106 Millionen Franken.

Höhere Ausgaben für Hochschulen und Prämienverbilligungen

Auf das Ergebnis drücken aber auch höhere Ausgaben. Die Regierung rechnet erneut mit einem Anstieg der Staatsbeiträge in der Grössenordnung der vergangenen Jahre, also um 1,9 Prozent pro Jahr. Als Hauptgründe macht sie die Zunahme bei den Prämienverbilligungen, den Ergänzungsleistungen, den Beiträgen für inner- und ausserkantonale Hospitalisationen sowie an Behinderteninstitutionen geltend. Dazu kommen höhere Beiträge an die Universität und die Fachhochschulen. «Das ist so lange verkraftbar, als auch die Wirtschaftsleistung und somit die Steuerkraft ebenfalls steigen», sagt Würth.

Angesichts der prognostizierten Wirtschaftsdaten dürfte diese Rechnung für die kommenden Jahre aufgehen: Für die Jahre 2020 bis 2022 rechnet die Regierung mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent. Auf den exakt gleichen Wert kommt auch die Expertengruppe des Bundes in ihrer jüngsten Prognose für das gesamtschweizerische Wirtschaftswachstum im Jahr 2020. Das Konjunkturforschungsinstitut der ETH rechnet für 2020 sogar mit einem Wachstum von 2,1 Prozent. Beide Prognosen würden bedeuten, dass der Kanton für die kommenden Jahre mit einer stabilen Staatsquote rechnen darf – trifft jene der ETH ein, würde sie sogar sinken. Würth warnt aber vor zu viel Optimismus: «Bei einer Rezession wird es schwierig, die Staatsquote stabil zu halten.» Die Regierung werde genau verfolgen, wie sich Erträge und Ausgaben in den kommenden Jahren entwickelten. «Massnahmen zur Begrenzung des Aufwandwachstums müssen laufend geprüft werden.» Der Aufgaben- und Finanzplan kommt in der Februarsession ins Kantonsparlament.

Nur die CVP reagiert auf die Regierungspläne

Die jüngsten finanzpolitischen Ankündigungen der St.Galler Regierung haben bisher keine hohen Wellen geworfen. Einzig die CVP hat sich am Freitag via Medienmitteilung zu Wort gemeldet – wohl nicht zuletzt in unterstützender Absicht für ihren Finanzminister, der mitten im Wahlkampf für den Ständerat steht.

Die übrigen Parteien üben sich in Zurückhaltung. Der Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 (AFP) zeigt «traditionsgemäss eine vorsichtige Sicht auf die Entwicklung» von Einnahmen und Ausgaben, schreibt die CVP. «Wie bereits im letzten Jahr prognostiziert, lassen sich die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen und natürliche Personen jedoch gut verkraften.» Mit moderaten Bezügen aus dem Eigenkapital könnten die vorgesehenen Aufwandüberschüsse gedeckt werden.

Die Partei geht jedoch davon aus, dass aufgrund der Wirtschaftslage und der guten Beschäftigungssituation die Erträge in den kommenden Jahren über den Planwerten des AFP liegen werden. Die CVP zeigt sich zudem erfreut, dass die Staatsquote stabilisiert werden kann. Dass die Staatsbeiträge unvermindert ansteigen, stellt sie fest, lässt diese Tatsache aber unkommentiert.

Die CVP fordert die Regierung und das Parlament auf, die Entwicklung der Staatsbeiträge «kritisch zu begleiten und Massnahmen zu prüfen». «Auch wenn die Bundespolitik für diese unerfreuliche Tatsache weitgehendst verantwortlich ist, darf die St. Galler Politik dem nicht tatenlos zusehen», heisst es mit Blick auf die steigenden Gesundheitskosten. Man sei sich bewusst, dass die Bewahrung von soliden Staatsfinanzen weiterhin eine grosse Herausforderung darstelle. Die Partei fordert deshalb «weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin von Regierung und Parlament». (ar)

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